Als „Dankeschön“ für Hagia Sophia? EU will Türkei fast 500 Millionen Euro zahlen

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Erdogan (Bild: shutterstock.com/Von thomas koch)

Der Depot am Bosporus kann tun und alles was er will. Egal ob er die EU offen mit seinen „Flüchtlingen“ erpresst oder die urchristliche Kirche Hagia Sophia in eine Moschee umwandelt, die EU springt devot nach seiner islamischen Pfeife. „Die EU“ will der Türkei zusätzlich 485 Millionen Euro schicken. Der Geldfluss soll zudem so lange wie nötig fließen.

Die Türkei soll – so will es das EU-Parlament – mit weiteren knapp 500 Millionen Euro der Steuerzahler die dort angelandeten und als Druckmittel im Land gehaltenen „Flüchtlinge“ unterstützen. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission hätten das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten zugestimmt, wie die Kommission laut n-tv mitteilte. Die Gelder sollen unabhängig von den sechs Milliarden Euro gezahlt werden, die die EU der Türkei im Rahmen von Merkels sogenanntem „Flüchtlingsabkommens“ von 2016 zugesagt hatte.

Anlass für den weiteren Geldsegen sei die „anhaltende Coronakrise“. Die EU werde „Flüchtlinge“ in der Türkei unterstützen, solange die „humanitäre Lage es erfordere“, versprach der slowenische EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic.

Seit Monaten zeigt Erdogan der EU, wer hier am längeren „Flüchtlings-Hebel“ sitzt. Griechenland warf der Türkei unlängst vor, die Grenzen für Flüchtlinge zur EU erneut – wie bereits im März dieses Jahres – geöffnet zu haben. Die türkische Regierung beschuldigt ihrerseits die EU, sich nicht an das von Merkel eigenmächtig ausgesprochene „Flüchtlingsabkommen“ gehalten zu haben. Festzustellen ist: Die Migration über das Mittelmeer setzt sich auch in Corona-Zeiten unvermindert fort. Die Anwesenheit zahlreicher NGO-Schiffe ereignet sich zudem auffallend parallel zur Zunahme der Schleppertätigkeiten auf dem Mittelmeer. Während viele östliche EU-Staaten sowie Länder wie Irland und Griechenland keine Migranten nach dem „EU-Türkei-Deal“ aufnehmen, kommen die über das Mittelmeer Geschleppten besonders zahlreich nach Deutschland. Die österreichische Zeitung „Wochenblick“ berichtete: „Allein durch den EU-Türkei-Flüchtlingspakt sind zwischen April 2016 und März 2020 26.835 Migranten in die EU gekommen, davon fast 10.000 allein nach Deutschland. Das sind mehr als doppelt so viele, wie Frankreich aufgenommen hat, das an zweiter Stelle steht. Zypern, Tschechien, Griechenland, Ungarn, Irland, Polen, Rumänien und die Slowakei haben keine Flüchtlinge nach dem EU-Türkei-Deal aufgenommen. Die Entscheidung über die Aufnahmen nach der EU-Türkei-Erklärung kann jeder EU-Mitgliedstaat eigenständig treffen.“

Am Freitag erklärte Erdogans oberstes Verwaltungsgericht die Umwandlung der Hagia Sophia – der „Perle der Christenheit“ – von einem Museum in ein Wahrzeichen für den Islam – in eine Moschee für rechtens. Die EU übersendet, offensichtlich als kleines „Danke schön“, eine knappe halbe Milliarde Euro, mehrheitlich „nicht-muslimisches“ Steuergeld an den Islamisten. (SB)

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