Wie selbstgerecht! Maas führt heimlich Krieg gegen Israel, fordert „gerechten Frieden“

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Unsere Steuergelder gehen für illegale Siedlungen in Kfar Nahalin, die den Frieden unterwandern sollen

Am 7.7. hielt Außenminister Maas eine Videokonferenz mit seinen Kollegen aus Frankreich, Ägypten und Jordanien ab und verurteilte die „Annexion der 1967 besetzten palästinensischen Gebiete“. Scheinheiliger Unfug, denn deutsche Parteien und die EU unterstützen bereits die illegale Annexion dieser Gebiete durch die Araber.

von Collin McMahon

Die israelische Regierung hat ihre Pläne für eine Zivilverwaltung israelisch bewohnter Gebiete in Judäa und Samaria noch gar nicht vorgelegt. Trotzdem wissen Maas und seine Kollegen, dass diese Pläne „gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesses gefährden“.

„Wir sind uns ferner darin einig, dass ein solcher Schritt ernste Konsequenzen für die Sicherheit und Stabilität der Region haben und ein großes Hindernis für die Bemühungen um die Herbeiführung eines umfassenden und gerechten Friedens darstellen würde. Er könnte auch Folgen für das Verhältnis zu Israel haben,“ so Maas und Kollegen.

Eine leere Drohung, denn schlechter können die Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem kaum sein. Als Maas sich vor 2 Wochen herausnahm, nach Israel zu fahren und Belehrungen zu verteilen, standen wütende Opferfamilien des EU-geförderten Terrors vor der Tür und skandierten auf Deutsch, „Heiko Maas, schämen Sie sich!“

„Die jüngste Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien ist völlig unnötig, falsch und einseitig. Statt Israel mit der Verschlechterung der Beziehungen zu drohen, sollte endlich der Druck auf die palästinensische Seite erhöht werden, um diese an den Verhandlungstisch zu bringen“, so Uwe Becker, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

„Ich empfinde es als völlig inakzeptabel, wenn ganz offen mit Folgen für das Verhältnis zum Jüdischen Staat gedroht wird, während mit keiner Silbe die palästinensische Seite aufgefordert wird, endlich mit eigenen Vorschlägen für den weiteren Friedensprozess an den Verhandlungstisch zu kommen. Israel hat bereits erklärt, dass es zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, während die palästinensische Autonomiebehörde den Status Quo ausnutzt, um sich wieder einmal in die vermeintliche ‚Opferrolle‘ zu flüchten. Ebenso unerträglich ist es, wenn Israel in der gemeinsamen Erklärung der Bruch des Völkerrechts vorgeworfen wird, während die Terrorfinanzierung durch die palästinensische Autonomiebehörde oder die terroristischen Anschläge und Raketen von Hamas und Konsorten keinerlei Erwähnung finden. Diese Erklärung ist an Einseitigkeit nicht zu überbieten und ich empfinde es als schlimm, dass Deutschland unter dieser Erklärung steht“, so Uwe Becker weiter.

Am 1.7. nahm es sich der Deutsche Bundestag heraus, über Israels Souveränität zu diskutieren. Alle Parteien außer der AfD verurteilten die sogenannte „Annexion des Westjordanlandes“.

Dr. Anton Friesen sagte für die AfD: „Das sogenannte Westjordanland – Judäa und Samaria – besteht nach den Osloer Verträgen aus drei Gebieten – A, B und C. Israel hat nun, im überparteilichen Konsens – sowohl von Benjamin Netanjahu als auch von Benny Gantz getragen – beschlossen, israelisches Zivilrecht auch auf das Gebiet C anzuwenden, was schon seit dem Sechs-Tage-Krieg (man erinnere sich – ein geplanter arabischer Angriffskrieg wurde von Israel verhindert) von der israelischen Militäradministration verwaltet wird. Für die Palästinenser, die auf diesem Gebiet leben, bringt das gute Neuigkeiten: sie sind dann nach israelischem Recht gleichgestellt und erhalten gar die israelische Staatsangehörigkeit. Damit können sie sich in der arabischen Welt glücklich schätzen – gehören sie doch zu den wenigen Arabern, die Menschen- und Bürgerrechte genießen können. Noch besser: der von der polit-medialen Klasse in Deutschland verleumdete Trump-Plan bringt endlich – nach Jahren des Stillstands – Bewegung in den Nahostkonflikt und stärkt die Aussichten für einen palästinensischen Staat, ohne die Existenz Israels zu gefährden.“

Nun geht der deutsche Außenminister, der ja angeblich „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ ist, einen Schritt weiter und organisiert mit den arabischen Nachbarstaaten den Widerstand gegen die „Veränderung der Grenzen von 1967“, die nicht „von beiden Konfliktparteien vereinbart wurde.“ Außenminister Maas will also vermutlich, dass Jordanien wieder in Judäa und Samaria einmarschiert, denn das wären die „Grenzen von 1967“.

Dabei ist die palästinensiche Autonomiebehörde (PA) mit Hilfe der EU, Deutschland und von dubiosen NGOs dabei, die im Oslo-Abkommen vertraglich vereinbarten Grenzen innerhalb von Judäa und Samaria zu verändern. Ursprung dieser Strategie der schleichenden Landnahme ist der sogenannte Fayyad-Plan des palästinensischen Ex-Premiers Salam Fayyad, der 2009 Wege aufzeigte, ohne unbequeme Verhandlungen einen palästinensischen Staat zu errichten – auch auf Gebiet, das von Israel kontrolliert wird.

Die NGO Regavim dokumentiert diese illegalen arabischen Siedlungen, für die sich auffallend viele steuerfinanzierte deutsche NGOs und mithin auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich einsetzt.

Die dubiose halb-kirchliche NGO „Society of St. Yves“, die u.a. mit der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU zusammenarbeitete und vom „Zivilien Friedensdienst“ und Agiamondo des Entwicklungsministeriums sowie Misereor und der EU finanziert wurde, führt jedes Jahr etwa 700 Klagen von Palästinensern durch, die mithilfe von nomadischem Recht mit Schwarzbauten und illegaler Landwirtschaft israelisches Gebiet nach osmanischem Nomadenrecht annektieren wollen.

Diese Projekte werden häufig von der EU und Deutschland finanziert, wie Schilder und Aufkleber stolz verkünden. Federführend beim Landraub durch Landwirtschaft ist die PFLP-nahe Union of Agricultural Works Committees. die u.a. vom Auswärtigen Amt, dem Entwicklungsministerium, Misereor und der Rosa-Luxemburg-Stiftung der „Linken“ finanziert wird und auch mit dem Mord an der 17-jährigen Rina Shnerb in Verbindung steht (jouwatch berichtete).

Illegale arabische Siedlungen, in den letzten Wochen entstanden (Foto: Regavim)

Seit Verkündung des Trump-Friedensplans haben die Palästinenser nicht etwa verhandelt, sondern ihre Bemühungen um eine illegale Landnahme verstärkt, wie eine Petition von Regavim dokumentiert. So wurde in Kfar Nahalin (Area B) in Richtung der israelischen Stadt Rosh Tzurim in Gush Etzion (Area C) in den letzten Wochen der Bau von etwa 20 illegalen Villen begonnen. Die Bauten werden laut Aufklebern gesponsert von der Europäischen Union, die üblicherweise jede Auskunft zu ihren kriegerischen Handlungen in Israel verweigert, und der Weltbank (Foto).

„Die EU gibt jedes Jahr Hunderte Millionen Euro aus, um einen palästinensischen Staat zu schaffen“, sagte Regavim-Sprecherin Naomi Linder Kahn im August 2019 einer Delegation der „Juden in der AfD“. „Seit 2011 sagt sie ganz offen, dass das ihr Ziel ist. Das kann man auf ihrer Website EEAS mit all ihren Finanzierungen nachlesen. Nach außen sagt sie, es müsse eine Verhandlungslösung geben, aber hintenherum schafft sie Fakten und macht Verhandlungen damit für die Palästinenser überflüssig. Sie behaupten für diese Gebiete dann diplomatischen Schutz und nehmen Israel seine Souveränität. Das ist wie eine Kriegserklärung.“

„Die illegale Bautätigkeit hat seit der Verkündung des Trump-Plans in allen Gebieten, für die israelische Hoheit vorgesehen ist, sprunghaft zugenommen,“ sagte Linder Kahn am 9.7. zu jouwatch: „Das sind Bauten, die offensichtlich illegal sind, offensichtlich in Area C, und voller EU-Aufkleber, damit die israelische Regierung sich nicht traut, sie wieder abzureißen. Damit hilft die EU aktiv mit, den Trump-Friedensplan zu vereiteln.“

„Anstatt die konstruktiven Ansätze des Trump-Plans zu unterstützen, der ein sicheres Israel und einen Palästinenserstaat will, verurteilt die Bundesregierung in trauter Eintracht mit Jordanien, Ägypten und Frankreich die Anwendung israelischen Zivilrechts auf Judäa und Samaria“, sagte Dr. Anton Friesen gegenüber jouwatch. „Ausgeblendet wird dabei die illegale palästinensische Landnahme in Kfar Nahalin und anderswo. Die vom deutschen Steuerzahler saftig gemästete palästinensische Autonomiebehörde, welche unser Steuergeld gerne an palästinensische Selbstmordattentäter weitergibt, kann sich also zurücklehnen und weiter jegliche Versuche zur Lösung des Konflikts blockieren. Wo sind denn die arabisch-palästinensischen Friedenspläne, die ein Existenzrecht und ein überlebensfähiges Israel garantieren? Die Bundesregierung unterstützt mit dieser diplomatisch unklugen Maßnahme die palästinensische Blockadehaltung. Das selbsternannte Ziel der Zwei-Staaten-Lösung rückt so garantiert nicht näher,“ so Friesen.

Während Heiko Maas also eine „Verhandlungslösung“ zwischen Israel und der PA fordert, führt die EU, die Bundesregierung und die deutschen Parteistiftungen Krieg gegen Israel mit den Mitteln von „Lawfare“, um Fakten am Boden zu schaffen und den Palästinensern jeden Anreiz für Verhandlungen zu nehmen. Scheinheiliger und ekelhafter geht‘s nicht.

 

 

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Regavim: Zermürbungskrieg: Wie die PA in Area C einen Arabischen Staat schaffen will (Englisch)

Regavim: EU-Finanzierung von illegalen Bauten in Area C (Englisch)

NGO Monitor: Deutsche Organisationen mit Einfluss auf die Zivilgesellschaft im arabisch-israelischen Konflikt

 

Collin McMahon ist Autor und Übersetzer. Folgen Sie ihm auf Parler.

 

 

 

 

 

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