Folgen der Pandemie-Politik: Die Regierung muss haftbar gemacht werden

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Wir wünschen Ihnen einen schönen Urlaub - im Knast (Symbolfoto: Von Robert Kneschke/Shutterstock)

Seit dem Corona-Lockdown im März 2020 wird bundesweit die Frage diskutiert, wer für die Vermögensschäden haftet, die aus dem staatlich verordneten Wirtschaftsstillstand folgen. Die bisherigen Corona-Hilfsmaßnahmen bauen auf staatlichen Zuwendungen, nicht auf der Kompensation von Schadensersatzansprüchen. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg beauftragte daher den renommierten Staatsrechtslehrer Priv.-Doz. Dr. jur. Ulrich Vosgerau mit der gutachtlichen Prüfung, welche juristischen Auswirkungen und vor allem finanzielle Folgen dem Land Baden-Württemberg aus der Entschädigung der Gewerbetreibenden erwachsen können. Die Konsequenzen sind absehbar von bundesweiter Bedeutung.

Eine Entschädigung der von den „Lockdown“-Maßnahmen betroffenen Gewerbetreibenden ist bislang nicht gesetzlich geregelt. Die vorhandenen gesetzlichen Vorschriften im IfSG betreffen in erster Linie Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider. Sie zielen gerade nicht ab auf Gewerbetreibende, die persönlich nicht im Verdacht stehen, krank oder infiziert zu sein, aber gleichwohl im Zuge übergreifender „Lockdown“-Maßnahmen ihr Geschäft oder ihre Gastronomie zeitweilig nicht betreiben durften.

Übersicht der Ergebnisse des Gutachtens der AfD-Landtagsfraktion (RA Dr. Vosgerau)

 

  1. Gewerbetreibenden, Ladeninhabern, Gastronomen, Kinobesitzern, Künstlern , die aufgrund der vielfach novellierten Corona-Verordnungen der Regierung von Baden- Württemberg seit dem 16. März 2020, insbesondere wegen der angeordneten Schlie- ßung von Geschäften und Restaurants, gravierende Umsatzeinbußen erlitten haben, stehen gegen das Land ein Entschädigungsanspruch zu; dieser umfaßt auch den entgan- genen Gewinn im Sinne des gewöhnlichen Verdienstes.

 

  1. Dies deswegen, weil die Gewerbetreibenden als Nichtstörer im Rahmen einer gefah- renabwehrrechtlichen Maßnahme durch Schließungsanordnungen und unmittel- bar gefahrenabwehrrechtlich in Anspruch genommen worden sind und dadurch einen materiellen Schaden erlitten haben; denn weder hatten die Gewerbetreibenden und La- denbesitzer die Gefahren durch das Corona-Virus verursacht, noch wurden ihre Ge- schäfte primär und in erster Linie zu ihrem eigenen Schutz geschlossen; sondern die Gewerbetreibenden mußten ihr Geschäft und ihren Umsatz zum Schutz der Allge- meinheit für geraume Zeit aufopfern.

 

  1. Der Entschädigungsanspruch stützt sich auf eine analoge Heranziehung des allgemei- nen Rechtsgedankens aus 55 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 PolG-BW oder aber auf den richter- und gewohnheitsrechtlich anerkannten, von Art. 14 des Grundgesetzes (Eigentumsgarantie) grundierten Entschädigungsanspruch wegen enteignenden Ein- griffs als Unterfall des allgemeinen Aufopferungsanspruches.

 

  1. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die in den Corona-Verordnungen des Landes an- geordneten Schließungen und sonstige Auflagen rechtmäßig oder rechtswidrig gewe- sen Der gefahrenabwehrrechtlich in Anspruch genommene Nichtstörer, der durch diese Inanspruchnahme ohne sein Zutun einen Schaden erlitten hat, ist auch bei ansonsten völlig rechtmäßigen Gefahrenabwehrmaßnahmen entschädigungsberechtigt.

 

  1. Gewerbetreibende, die von im Einzelfall rechtswidrigen Anordnungen aus den Co- rona-Verordnungen betroffen waren oder sind (weil diese B. dem Übermaßverbot oder dem Gleichbehandlungsgebot bzw. Willkürverbot widersprochen haben), sind erst recht entschädigungsberechtigt unter dem Aspekt des enteignungsgleichen Ein- griffs. Bei rechtswidrigen staatlichen Maßnahmen müßte ein gleichheitswidriges

„Sonderopfer“ der Gewerbetreibenden wohl gar nicht vor Gericht geltend gemacht werden; in den übrigen Fällen wäre es bei gravierenden Umsatzeinbußen bei weiter- laufenden Kosten wohl leicht zu begründen.

 

  1. Die Gewerbetreibenden, die nun einen Entschädigungsanspruch geltend machen, müs- sen sich auch nicht im Sinne eines „Vorrangs des Primärrechtsschutzes“ vorhalten las- sen, sie hätten zunächst unmittelbar gegen die sie betreffenden Corona-Verordnungen etwa im Wege der Normenkontrollklage gemäß 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO vorgehen müssen. Denn die Entschädigungsberechtigten behaupten gar nicht die Rechtswidrigkeit der Corona-Verordnungen, sondern machen einen Entschädigungsanspruch als gefahrenabwehrrechtlich in Anspruch genommene Nichtstörer geltend, was im all- gemeinen rechtmäßiges Staatshandeln voraussetzt; wo eine bestimmte Maßnahme aus einer Corona-Verordnung sich hingegen schon als per se rechtswidrig erweisen sollte, steht den Betroffenen der Entschädigungsanspruch erst recht zu, eine eigene vorherige Geltendmachung der möglichen Rechtswidrigkeit vor dem Verwaltungsgerichtshof wäre aber schon mangels Erfolgsaussichten im einstweiligen Rechtschutzverfahren so- wie nach den Umständen des Einzelfalles überhaupt unzumutbar gewesen.

 

  1. Zahlungspflichtig ist das Land Baden-Württemberg als Rechtsträger der Landesregierung, die die Corona-Verordnungen erlassen hat

 

  1. Unklar ist aber der richtige Rechtsweg – Zivilgerichte oder Verwaltungsgerichte – da
  • 40 VwGO beide Deutungen zuläßt und die Rechtswegzuständigkeit in Staatshaf- tungssachen seit je her zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten strittig gewesen ist. Ein nennenswertes Prozeßrisiko ist für die Rechtssuchenden jedoch mit diesem Um- stand nicht verbunden, da die Rechtfolge der Beschreitung des aus Sicht des Erstge- richts „falschen“ Rechtsweges nicht die Abweisung der Klage als unzulässig, sondern gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG die Verweisung an das aus Sicht des Erstgerichts zu- ständige Gericht wäre, das sich hiergegen dann nicht wehren könnte (§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG). Hier wird empfohlen, es zuerst bei den Verwaltungsgerichten zu versu- chen und dort die Analogie zum Fall aus § 55 Abs. 1 Satz 1 PolG-BW in den Vorder- grund zu rücken.
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