Extremismus-Exkremente

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Symbolfoto: Von Gorb Andrii/Shutterstock

Bekanntlich streifen marodierende Linksextremisten, ausländische Messer- und Sex-Extremisten durch Deutschlands Straßen, haben Bolschewiken fast alle wichtigen Posten besetzt, um die Republik in einen „nachhaltigen“ Linksstaat zu verwandeln. Damit die Bevölkerung aber nicht allzu sehr beunruhigt wird, versuchen ihnen Politik und Medien einzubläuen, dass die wirkliche Gefahr immer noch von Rechts droht.

Jetzt, wo Corona immer mehr nachlässt, wird wieder einmal die Rassismus-Sau und das Nazi-Schwein durchs  Dorf getrieben.

Bei den Jägern und Treibern ganz vorne mit dabei: Der linksgedrehte Verfassungsschutz:

Dessen Präsident, Thomas Haldenwang, warnt im Zusammenhang mit den Anschlägen von Halle, Hanau und dem Mord an Walter Lübcke mal wieder vor der „Neuen Rechten“ als ideologischem Ursprung. „Seit meinem Amtsantritt warne ich vor den Gefahren von Rechtsextremismus“, sagte Haldenwang am Donnerstag der RTL/n-tv-Redaktion. „Wir haben in der Zwischenzeit die schreckliche Blutspur der Anschläge erleben müssen, den Mordanschlag auf Walther Lübcke, der Anschlag in Halle gegen eine Synagoge, die Mordserie in Hanau: All das lässt uns befürchten, dass es auch in Zukunft zu sehr gewalttätigen Aktionen kommen kann“, so der Verfassungsschützer.

Und weiter: „Dahinter steht eine hoch ideologisierte Hintergrundbewegung, die sogenannte Neue Rechte, die diese gewaltorientierten Täter mit Hass und Hetze versorgt und durch ihr Wirken eben auch dazu beiträgt, dass diese Saat der Gewalt aufgeht.“ Die Präsenz des Verfassungsschutzes im Netz werde deutlich ausgebaut. „Wir müssen aber auch personell präsenter sein im Internet. Das Instrument des virtuellen Agenten werden wir in Zukunft deutlich ausbauen“, sagte Haldenwang.

Wie perfide der VS hier zählt, erfahren wir aus einer Auswertung von „n-tv“:

„Der „Flügel“ der AfD hat die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland auf ein neues Rekordniveau anwachsen lassen. Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2019 beziffert das gesamte Potenzial an Rechtsextremisten auf 32.080 – darunter fallen auch die schätzungsweise 7000 Anhänger des AfD-Flügels.“

Merke: Demnächst werden wohl nicht nur die Mitglieder sondern gleich alle Wähler der AfD als rechtsextrem eingestuft, damit die Statistik auch schön ausgeglichen ist. Was für ein mieses Spielchen.

Vielleicht sollte Haldenwang sich mal um die ausländischen Messer- und Sex-Extremisten kümmern, die doch vielleicht hinter vielen Anschlägen auf Deutsche stecken könnten. Gibt es hier vielleicht auch ein Netzwerk, oder ist das gar nicht nötig?

Und weil die Wirtschaft von linksgrüner Seite zerstört wurde, wird die Rassismus- und Extremismus-Debatte dazu missbraucht, einen Schuldigen für das eigene Versagen zu markieren:

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat jetzt zum Beispeil noch einmal vor den wirtschaftlichen Folgen der wachsenden Gewaltbereitschaft von Extremisten in Deutschland gewarnt. „Sollte sich der Trend des zunehmenden Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit fortsetzen, wird der Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr geraten und das Wirtschaftsmodell ultimativ scheitern“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die große Mehrheit der Deutschen wolle in einem toleranten Land ohne Rassismus leben.

„Der zunehmende Rassismus schreckt nicht nur ausländische Menschen und Investoren ab, sondern auch immer mehr Deutsche werden dem Land den Rücken kehren, wenn der Rassismus nicht effektiver bekämpft und begrenzt wird.“

Sicherlich ist die Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: Allerdings: Auf rechtsextremistischer Seite waren es „nur“ zehn Prozent mehr – bei den linksextremistischen Straftaten betrug der Zuwachs sogar 40 Prozent.

Ist Rassismus also ein linkes Problem?

Von wegen: Als größte Gefahr sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dennoch weiter den Rechtsextremismus. Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, zeigte sich alarmiert über die Entwicklung. „Insbesondere steigender Rechtsextremismus kann nicht nur Unternehmen, sondern vor allem auch dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und so natürlich auch das wirtschaftliche Wachstum in den Kommunen und ganzen Regionen gefährden“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“.

Die Linksradikalen versuchen verzweifelt, den Fokus der Sicherheitsbehörden wieder in die „richtige“ Richtung zu lenken. So hat Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) Innenminister Horst Seehofer (CSU) gerade aufgefordert, den Weg für eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei freizumachen. „Ich teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Genau die brauchen wir, um all denen den Rücken zu stärken, die täglich unverzichtbar wichtige Arbeit leisten und Probleme anzugehen, wo sie auftauchen.“

Dass sich die Polizei selbst deutlich für eine Studie auspricht, sei ein wichtiges Argument für den Kabinettsausschuss. Dem im Frühjahr gegründeten Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gehören unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) an. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hatte erklärt, Seehofer sehe „keinen Bedarf“ für eine solche wissenschaftliche Studie und begründete dies unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten sei.

Eine Studie dazu war der Bundesregierung im März in einem Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz nahelegt worden. Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), nannte Seehofers Begründung „einigermaßen peinlich“ und in sich nicht schlüssig.

Deutschland sei als Export- und Hochtechnologieland auf Investitionen und Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. „Ohne Weltoffenheit und Toleranz gegenüber jedermann gibt es in der globalisierten Welt auch kein erfolgreiches Wirtschaften.“

Im ewigen Kampf gegen Rechts darf natürlich auch die völlig überflüssige FDP nicht fehlen, die sich bei Linksgrün anbiedert, als gäbe es für sie kein Morgen mehr (was wohl auch stimmt):

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, zum Beispiel, hält die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus noch nicht für schlagkräftig genug. „Das Gefährderbewertungssystem RADAR-rechts des Bundeskriminalamtes soll beispielsweise erst 2022 fertig sein. Das ist deutlich zu spät“, sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Hier sei auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gefragt, indem es durch seine Erkenntnisse auf die angespannte Sicherheitslage aufmerksam mache. Kuhle wies darauf hin, dass zum Zweck des Informationsaustauschs zwischen Nachrichtendiensten und Polizei im Bereich des Rechtsextremismus seit 2012 das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) existiert. „Diese Einrichtung muss – ebenso wie das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus – endlich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, damit der Informationsaustausch verlässlich erfolgt.“

Deutschland könne sich angesichts der extremistischen Bedrohungen kein „reines Nebeneinander der Sicherheitsbehörden“ erlauben, sagte Kuhle.

Fazit: Weiterhin freie Bahn für Links- und Migrationsextremisten, währen jeder Furz eines Patrioten sorgfältig erschnüffelt und geprüft wird. (Mit Material von dts)

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