Restle muss jetzt sehr stark sein: Rechte Gewalt geht zurück, AfD kein Beobachtungsfall

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Thomas Haldenwang wirkte heute sehr enttäuscht

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang präsentierten heute – mit unerklärter Verspätung – den Verfassungsschutzbericht 2019. Linke Journalisten und zivilgesellschaftliche NGOs werden sich heute in den Schlaf weinen.

Hören Sie es? Diese Stille im Blätterwald? Das völlige Ausbleiben hysterischer Reaktionen? Das liegt daran, dass der Verfassungsschutzbericht 2019 es einfach nicht hergibt. Die wichtigsten Aussagen hier schon mal:

„Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte für das Jahr 2019 41.177 politisch motivierte Straftaten, was gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 14,2 % bedeutet (2018: 36.062). In dieser Zahl sind 16.182 Propagandadelikte (39,3 %) enthalten (2018: 14.088 = 39,1 %).“

Das ist ein Zuwachs von 5115 Straftaten, vor denen 2094 sogenannte „Propagandadelikte“ waren, also i.d.R. ungeliebte Meinungen. Da IB-Aufkleber als Fall für den Staatsschutz gehandelt werden, Che Guevara T-Shirts aber bei Amazon erhältlich sind, kann man hier getrost Entwarnung geben.

„Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten sank von 3.366 Delikten im Jahr 2018 auf 2.832 Straftaten im Jahr 2019.“

„Im Berichtsjahr 2019 stieg die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um 39,5 %, die der Gewalttaten sank um 8,8 %.“

„Die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten insgesamt ist um 9,7% gestiegen. Die Zahl der Gewalttaten ging um knapp 15 % zurück.“

„Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten sank um 15,3 % auf 695 Delikte (2018: 821). Rechtsextremistisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte gingen im Jahr 2019 erneut zurück (2019: 116, 2018: 164). Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten sanken um 17,7 % auf 93 (2018: 113).“

„Das BfV hat nach intensiver Prüfung im Januar 2019 den Personenzusammenschluss „Der Flügel“ sowie die „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) zu Beobachtungsobjekten (Verdachtsfällen) erhoben. Beide gehören zur Alternative für Deutschland (AfD), die selbst kein Beobachtungsobjekt des BfV ist.“

 

Quelle: BKA PMK 2019

„Auch im Jahr 2019 kam es zu einer Vielzahl islamistisch motivierter antisemitischer Vorfälle. Das Spektrum der Ereignisse reicht dabei von antisemitischen Reden und Predigten über judenfeindliche Postings in sozialen Medien bis hin zu verbalen oder körperlichen Attacken gegen einzelne jüdische Personen. Antisemitismus stellt eine ideologische Klammer aller islamistischen Strömungen dar. Die überwiegende Mehrheit der in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen pflegt antisemitisches Gedankengut und verbreitet es auf unterschiedlichsten Wegen.

 

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