Nur noch dreist: Bolschewiken erhöhen den Druck auf „Rechts“

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Foto: Bodo Ramelow (über dts Nachrichtenagentur)

Kaum zu glauben, aber in einem Land, in dem die Linksradikalen gerade mächtig Oberwasser haben, in dem sie den Marsch durch die Institutionen so gut wie abschließen konnten und ihren geliebten stalinistischen Linksstaat zementieren durften, gibt es immer noch Politiker, denen das nicht reicht.

Bodo Ramelow ist so einer, der wohl nie genug kriegen kann, obwohl er in Thüringen eigentlich schon alles erreicht hat:

Der Ministerpräsident sieht in Deutschland tatsächlich rechtsextremistische Strukturen bis in „staatliche Stellen“ hinein. Man erlebe, dass eine Form von Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft bis in das Sicherheitssystem hineingehe, sagte Ramelow am Donnerstag dem SWR. „Möglicherweise hat man manches auch billigend in Kauf genommen, weil es in das politische Konzept gepasst hat oder weil die Gefahr in der Bundesrepublik, auch schon in der alten Bundesrepublik, immer von links ausgegangen ist.“ Und dann werde es gefährlich, wenn man nicht wachsam sei und immer nur sage: „Die Gefahr, die von links ausgeht, muss man besonders beobachten. Aber das, was von rechts passiert, ist dann eben nur ein Einzelfall, ein bedauerlicher Einzelfall oder ein Betriebsunfall.“ Diese Schwierigkeit, auf dem „rechten Auge“ genauer hinzuschauen und dann auch die Schwierigkeit, den Alltagsrassismus nicht dazu sehen zu wollen, „also auch das Klima, in dem so etwas passieren kann, das ist eine gefährliche Mischung“.

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat anlässlich der bevorstehenden Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, eindringlich vor der Gefährdung der Demokratie durch den Rechtsextremismus gewarnt. „Wir haben rechtsextremistische Aktivitäten wie noch nie“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Das spiegele sich im Verfassungsschutzbericht wider.

„Unsere Demokratie steht tatsächlich unter Druck. Wir sind deshalb aufgerufen, alles in unserer Macht stehende zu tun, um diese Demokratie zu verteidigen. Das ist eine große Aufgabe.“

Maier warnte vor einer „Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte hin“. Das drücke sich in Veranstaltungen ebenso aus wie im Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten. „Der Verfassungsschutz hat dadurch enorm an Bedeutung gewonnen“, sagte er dem RND.

Das ist mehr als dreist – in einer Zeit, in der die marxistische Kulturrevolution gerade Hochkonjunktur hat und eine große Säuberung läuft.

Was machen die Bolschewiken nur, wenn sie ganz alleine auf der Welt sind? Sich gegenseitig zerfleischen oder sich mit den Islamisten die Welt aufteilen. (Mit Material von dts)

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