Keine Gnade für Nestbeschmutzer: CDU-Parteiausschluss für Kritiker von Merkels Links-Agenda

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Quo vadis CDU? (Foto: Collage)

Die Verengung des Meinungsspektrums – überspitzt könnte man sagen, dies ist nicht mehr als recht und billig – betrifft nicht nur Medien, Kulturbetrieb und öffentliche Debatten, sondern macht auch vor den eigenen Reihen der Partei Angela Merkels nicht halt, jener opportunistisch-rückgratlosen Hauptverantwortlichen für die inhaltlich-positionelle Selbstaufgabe der CDU und ihre Transformation zum linksgrünen Parteienklon. Wer im Netz Kritik äußert, dem droht der Rausschmiss.

Ein Entwurf zur Änderung der CDU-Satzung sieht vor, dass CDU-Mitglieder, die auf sozialen Netzwerken über ihre Partei herziehen, künftig aus der Partei ausgeschlossen werden können. Als „parteischädigendes Verhalten“ werde künftig auch eingeordnet, wenn sich ein Parteimitglied „in sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt Stellung nimmt und dabei erhebliche Verbreitung erlangt“, heißt es in dem Papier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ heute berichten.

Ebenfalls soll „Parteischädigung“ bereits indiziert werden, wenn ein Mitglied „den Namen der Partei für sich oder eine Organisation in der Absicht verwendet, der Partei Schaden zuzufügen“. Dies gelte auch, wenn das Mitglied „andere Parteien finanziell oder in sonstiger Weise in nicht unerheblichem Umfang unterstützt“. Mit den vorgeschlagenen Neuregelungen würden die bisherigen Festlegungen zum parteischädigenden Verhalten präzisiert, heißt es. Bei Parteischädigung droht dem CDU-Statut zufolge Verwarnung, die Enthebung von Parteiämtern oder als schärfstes Mittel der Ausschluss aus der Partei, berichtet „dts Nachrichtenagentur“.

Interne Säuberung mit Ansage

Die wachsweich-beliebige Auslegbarkeit und Diffamierbarkeit jeglicher Kritik wird damit neben den bisherigen Totschlag-Etikettierungen „populistisch“ oder „rechtsextrem“ um ein weiteres Kriterium ergänzt – eben die Parteischädlichkeit. Was darunter im einzelnen verstanden wird, liegt im Ermessen der Parteiführung bzw. Gremien und zuständiger Schiedsgerichte – und die Auslegung ist dehnbar wie Gummi, ganz wie gewünscht, um durch die Generalbedrohung die Unionsbasis auf Kurs zu halten

Passenderweise wird die Satzungskommission der CDU, die am über die vorgeschlagenen Änderungen berät, in derselben Sitzung auch über eine ebenfalls geforderte Verschärfung der Frauenquote beraten. Der stramm linkssozialistische Kurs der einstigen Partei der Mitte wird somit beibehalten. (DM)

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