EU plant Gesetz „gegen Hass und Hetze“ – und alles, was darunter verstanden wird

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In den Fängen der linken Meinungskontrolleure (Foto:Lightspring/Shutterstock)

Verschärfung des Netzwerk-Durchsuchungsgesetzes, die durch BLM-Krawalle planmäßig hochgekochte Stimmung, ausgewachsene Boykottaufrufe gegen Facebook: Das alles genügt den Feinden der unkontrollierten und freien Meinungsäußerung im Internet noch nicht. Die führenden EU-Staaten stricken bereits am nächsten gemeinsamen Gesetz „gegen Hass und Hetze im Netz“, das Twitter, Facebook, Youtube & Co. zu noch mehr Zensur und aktiver Meinungsunterdrückung zwingen soll.

Federführend ist auch hier wieder Deutschland, wo man die listige Umetikettierung von lupenreiner Zensur und Beschränkung der Meinungsfreiheit zu einer sozial erwünschten, scheinbar ebenso sinnvollen wie gerechfertigten Praxis zur Vollendung getrieben hat: Indem unerwünschte Meinungen einfach unisono zur „Hassrede“ werden, fällt ihre Beseitigung nicht mehr unter Unterdrückung der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsäußerung, sondern unter Regeleinhaltung und „Menschenwürde“. Ein winziger Teil echter Hass- und Hetzinhalte wird zum Vorwand genommen, um ein Vielfaches an juristisch und inhaltlich völlig zulässigen und unbedenklichen Beiträgen zu löschen, indem man sie einfach ebenfalls so klassifiziert – obwohl sie weder Hass noch Hetze beinhalten.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will sich wieder als besonders kompromisslose Hardlinerin aufspielen und erklärte im Anschluss an Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen laut der „Zeit„: „Youtube, Facebook und Co. sind in der Verantwortung, sich nicht als Hetz- und Fake-News-Plattformen missbrauchen zu lassen“. Es habe große Übereinstimmung darüber gegeben, dass es mit Freiwilligkeit nicht getan sei. „Wir müssen weitere Schritte hin zu klaren Verpflichtungen der Plattformen gehen“, sagte Lambrecht.

Meinungszentralismus über alles

Die bisher durch Selbstverpflichtung geregelte „Compliance“ im Sinne politisch erwünschter Leitlinien reicht Brüssel und den Meinungskontrolleuren in den Einzelregierungen der Mitgliedsstaaten nicht mehr; sie wollen auf Nummer Sicher gehen und zentralistisch für Ordnung – und vor allem: gefilterte, kontrollierte Meinungsäußerung – sorgen. Nationale Querschüsse darf es nicht geben, Lambrecht und EU-Vizekommissionschefin Věra Jourová fordern „geschlossenes Handeln“ ein: „Ich verberge nicht, dass wir für die Europäische Union eine paneuropäische Lösung möchten“, so Jourová.

Konkreter Aufhänger war die in der Corona-Krise identifizierte angebliche „Gefahr durch Lügen im Netz“. Die deutsche Justizministerin, die anscheinend von Artikel 5 des Grundgesetzes nicht das Geringste begriffen hat, setzt im Infokrieg der Netzöffentlichkeit auf staatlich reglementierte Wahrheitspflege – denn: „Verschwörungstheorien können lebensgefährlich sein. Immer dann, wenn zum Beispiel eine Pandemie insgesamt in Frage gestellt wird oder absurde Heilmittel angeboten oder angepriesen werden.“ Auch darf natürlich der Standardverweis auf „rassistische und antisemitische Anfeindungen“ nicht fehlen. Natürlich sind rassistische Verhetzungen und Verbalinjurien gegen Weiße oder gegen Israelis hiervor wie üblich ausgenommen.

Auch hier ist letztlich wieder das Grundproblem der Deutungs- und Auslegungshoheit: Denn wer bestimmt, was konkret als „Hass und Hetze“ gilt, der lenkt auch die Köpfe und bestimmt die Denkmuster der willfährig-gutgläubigen Massen. Genau darum geht es den Framern des linken Establishments in Paris, Brüssel und Berlin. (DM)

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