Von wegen Datenschutz: Auch Polizei hat Zugriff auf Corona-Gästelisten in Kneipen und Restaurants

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Gastronomie in Zeiten von Corona: Vorsicht ist geboten bei Privatdaten (Foto:Imago/Peters)

Es ist der nächste Vertrauensbruch des Staates, der den als paranoide Spinner verspotteten Kritikern und Skeptikern der Corona-Maßnahmen einmal mehr vollauf Recht gibt: Die angeblich ausschließlich zur Nachverfolgung von Infektionsketten-Kontakten im Ernstfall erhobenen persönlichen Daten von Gastronomiebesuchern werden von der Polizei zur Verbrechensbekämpfung genutzt – ein Einfallstor für diverse weitere Zweckentfremdungen.

Selbst wer bereit war, die gewaltige Kröte einer permanenten Datenüberlassung an Gastronomen zu schlucken, konnte nach entsprechenden Beteuerungen von Politik, Gesundheitsbehörden und Datenschützern zumindest ein gewisses Grundvertrauen gerechtfertigt sehen, dass die erfassten Corona-Daten tatsächlich nur für den Fall auftretender Infektionsalarme genutzt und ansonsten – bis zur vorgeschriebenen Vernichtung nach einem gewissen Zeitraum – strikt unter Verschluss gehalten würden.

Von wegen. Wie die IT-Plattform „Golem“ berichtet, verwenden Polizeibehörden „für die Ermittlungen zu Straftaten“ inzwischen sehr wohl diese Daten und greifen auf die Gästelisten zu, die Restaurants wegen der Coronapandemie führen müssen. Anders als in den unmittelbar nach Inkrafttreten der Lockerungen und Wiedereröffnungen im Gastgewerbe vereinzelt aufgetretenen privaten Rechtsverstößen, in denen etwa Service- und Thekenpersonal die Handynummern weiblicher Gäste für private Kontaktaufnahmen bis hin zu sexuellen Zudringlichkeiten missbraucht hatten, handelt es sich hier um eine systematische, dreiste Zweckentfremdung von zu völlig anderen Zwecken erhobenen Daten.

Datenschützer verteidigen Datenmissbrauch 

Und siehe da: Selbst jene, die von behördlicher Seite für die Wahrung der informationellen Selbstbestimmung zuständig sind, die öffentlichen Datenschutzbeauftragten, spielen dabei mit und sehen kein Problem: So kann, nach Einschätzung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspars, die „zweckändernde Nutzung der Daten“ durch die Ermittlungsbehörden „legitim“ sein. Jedoch sollte „in jedem Fall äußerst zurückhaltend von derartigen Zweckänderungen Gebrauch gemacht werden“. Die Nutzung sei aber „prinzipiell zulässig“. Und die Polizei Hamburg teilt mit: „Im Rahmen von Straftatermittlungen kommt es regelmäßig dazu, dass sich die Ermittlungsbehörden – also Polizei und/oder Staatsanwaltschaften – an Private wenden und um Übermittlung beziehungsweise Offenlegung von Daten Dritter ersuchen“.

Das Problem hierbei ist nicht die sinnvolle und berechtigte Nutzung aller verfügbaren Informationsquellen bei objektiven klassischen Straftaten – sondern eben auch bei der Verfolgung von stark auslegungsbedingten „Delikten“ wie etwa Meinungs- und Gesinnungsverbrechen. Der ungute Trend zur Tabuisierung und zunehmend auch Kriminalisierung bestimmter politischer Ansichten, der sich neuerdings gar in der Einstufung von Teilen der AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes niederschlägt, zeigt alarmierend, was hier droht: Wer das falsche sagt, denkt und wählt, muss nur StGB-konform entsprechend eingeordnet und Ziel eines passenden Ermittlungsverfahrens werden – und schon ist seiner Ausspähung und Verfolgung keine Grenze mehr gesetzt. Nominell und juristisch natürlich alles ganz korrekt – so wie auch Gestapo und Stasi einst legalistisch und formal korrekt tätig wurden.

Bequem erweiterteres Fahndungsraster – auch gegen politisch „Unzuverlässige“

Man kann den Gedanken noch weiterspinnen: Gastronomen, die dann die Falschen, sprich: suspekte Elemente bei sich einkehren ließen und – womöglich sogar ohne ihr wissen – politisch zu „Extremisten“ oder „Verfassungsfeinden“ erklärte Personen bewirten, könnten selbst ins Visier des Staatsschutzes geraten – und, wenn die gegen sie erhobenen Vorwürfe „zufällig“ an die Antifa durchgestochen werden, von den inoffiziellen Bodentruppen des neuen Linksstaats heimgesucht oder zumindest zum Opfer von Boykottaufrufen werden. All dies ist die keineswegs abwegige, sondern unvermeidliche Konsequenz jenes Sündenfalls, der sich aus der Zweckentfremdung von aus angeblichen Pandemiebekämpfungsgründen erhobenen Privatdaten ergibt.

Wundern braucht sich da im übrigen kein Gesundheitsbeamter und kein Ordnungsamtsmitarbeiter mehr, wenn – wie zunehmend beklagt wird – immer weniger Gäste ihre echten Personalien angeben, und es zunehmend zur Hinterlassung gefälschter oder Scheinangaben kommt. Das Vertrauen, dass seine Daten bei diesem Staat in guten Händen sind, schwindet täglich. (DM)

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