Shithole Berlin: Staatsversagen an allen Ecken und Enden

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Linke Proteste, stillgelegte Baustellen, Corona: Berliner Stillleben (Symbolbild/Foto:Imago/ZUMAWire)

Sollten demnächst für Filmreihen wie die „Klapperschlange“ oder „Mad Max“ wieder einmal Neuverfilmungen oder Fortsetzungen anstehen, dann können sich die Produzenten viel Kosten und Mühe sparen – indem sie ganz einfach Berlin als Drehort nehmen. Deutschlands rotrotgrün-kaputtregiertes und abgewirtschaftetes Vorzeige-Shithole Nummer 1, ist gesellschaftlich, baulich und substanziell nicht mehr weit von den dystopischen Horrorwelten eines Snake Plissken oder eines Max Rockatansky entfernt.

Inzwischen gibt es fast kein Politikfeld mehr, das nicht von neosozialistischen und -stalinistischen „Segnungen“, von ideologischen Verschlimmbesserungen und skandalöser Selbstdemontage einer Senatsverwaltung betroffen ist, in der es nach vier Jahren R2G von Stümpern, Ahnungslosen und Radikalen im öffentlichen Dienst nur so wimmelt. Vor allem Senatoren und Bezirksstadträte von Linken und Grünen führen ihre Amtsgeschäfte dilettantischer als Schülervertreter oder ASta-Komitees. Für die Folgen dürfen die täglich schlimmer schikanierten verbliebenen Leistungsträger aus Wirtschaft und Mittelstand aufkommen – und natürlich der Rest der Republik in Form des Länderfinanzausgleichs.

Mit dem aller Voraussicht nach grundgesetzwidrigen Mietendeckel hat Berlin seiner eigenen privaten Wohnungsbaubranche ein Grab geschaufelt; niemand investiert mehr, wo ihm die Politik durch Preisdiktat unrentable Mietsätze diktiert und dadurch mal eben die Gesetze des freien Marktes aushebelt. Wohin staatlich gelenkte Wohnungspolitik führt, konnte man zuletzt vor 30 Jahren eindrucksvoll bestaunen, in der DDR, ehe der Aufbau Ost dort die Trümmer der Planwirtschaft beseitige. Und zu eben dieser Planwirtschaft kehrt der Senat nun zurück, im Zeichen seiner linksradikalen Klientelpolitik und nach der Devise „Hausbesetzer statt Hausbesitzer“.

Mit dem Resultat, dass in der Hauptstadt Wohnungsunternehmen die private Bautätigkeit faktisch eingestellt haben, wie letzte Woche die Berliner „Morgenpost“ berichtete. Kostendeckend sind Objekte nicht mehr zu bewirtschaften, bei künstlich „stabil“ gehaltenen Nettokaltmieten von durchschnittlich noch 6,28 Euro 2019 in rund 729.000 Wohnungen der Mitgliedern des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Nun stehen Baustellen still. Gentrifizierungs- und Altbausanierungsprojekte bleiben, wie von der linken Subkultur gewünscht, dadurch ebenfalls auf der Strecke.

De-facto-Planwirtschaft im Bausektor zeigt Wirkung

Nur der öffentliche, auf Pump finanzierte Bausektor freilich „boomt“ – und zieht Neubauten hoch, die vor allem den importierten Vertretern der bunten Bereicherungsszene zugute kommen: Der Bezirk Pankow etwa gab erst vor zwei Monaten, massiven Protesten zum Trotz, den Bau von sieben Wohneinheiten für Flüchtlinge frei – per eigenem Sonderbaurecht. Wenn es um die hergeholte Neubevölkerung Deutschlands geht, arbeiten sogar linksgrüne Apparatschiks plötzlich flexibel und unbürokratisch.

Doch das neue Gesicht Berlins wird nicht nur durch eine Renaissance der „Platte“ bei gleichzeitigem Verfall von Bausubstanz und ausbleibenden Neuinvestitionen geprägt. Auch bei der Säuberung „kompromittierter“ Andenken im öffentlichen Raum sind die Kulturbolschewisten ganz vorne mit dabei – es gibt ja schließlich nichts Wichtigeres, als „rassistische“ Straßennamen zu tilgen. Der U-Bahnhof „Mohrenstraße“ wurde deshalb umbenannt in „Glinkastraße“ – was die öffentlichen Berliner Verkehrsbetriebe mit einem Imageposter feierten, das vor 20 Jahren noch als Satire in der „Titanic“ durchgegangen wäre:

(Screenshot:Netzfund)

Realsatire bleibt es dennoch – schon deshalb, weil der neue Namenspatron des Bahnhofs, der russische Komponist Michael Glinka (1804-1857), als glühender Ultranationalist und Antisemit gilt. Er vertonte etwa das zum Libretto „Fürst Cholmski“ des judenfeindlichen Autoren Nestor Kukolnik, das unter anderem von einer jüdischen Verschwörung handelt. Auch mit abfälligen Äußerungen zum russischen Judentum tat sich Glinka hervor.

Einen nicht einmal auf eine Person, sondern nur eine früher völlig wertfrei gebrauchte Bezeichnung zurückgehende Straßen- und Stationsbenennung nach „Mohren“ – gleichbedeutend mit (und letztlich die eingedeutschte französische Aussprache von) den „Mauren“ – wird im „antirassistischen“ Rausch von „Black Lives Matter“ gekippt, und ein Antisemit dafür geehrt: Auf diese Logik können nur Linke kommen. Vielleicht hat es die „Glinkastraße“ dem Senat auch nur deshalb angetan, weil in ihr die Nordkoreanische Botschaft Berlins ihren Sitz hat?

Eine neben dem Mietdeckel weitere potentiell verfassungswidrige neue rot-rot-grüne Rechtsnorm, die seit Wochen im Rest des Landes (offenbar stärker als in Berlin selbst) die Diskussion befeuert und für Aufregung sorgt, ist das Landesdiskriminierungsgesetz (LADG) mit seiner unfassbaren Vorverurteilungswirkung gegen Polizisten, das wie kein anderes Gesetz der jüngeren Geschichte geeignet ist, den Rechtsfrieden zu stören – und die staatlichen Ordnungsbehörden in ihrer Arbeit behindert. Das Gesetz ist kaum einen Monat in Kraft, da bestätigen sich fast täglich exakt die Befürchtungen und Warnungen seiner Kritiker.

LADG trägt auch im übrigen Bundesgebiet Früchte

Gravierend ist dabei, dass nicht nur die Polizisten in Berlin unter den Generalverdacht des Rassismus geraten – sondern dass die von diesem Willkürinstrument profitierenden Randgruppen überall in Deutschland von ihren neuen Möglichkeiten Gebrauch machen – und sich, wann immer die Polizei sie wegen krimineller Handlungen stellt, in die Opferrolle flüchten können. So geschehen vergangenen Freitag in Radolfzell, als eine Gruppe von Afrikanern eine junge Frau auf im Bahnhof bedrängte und sie sexuell belästigte. Als die alarmierte Polizei eintraf, eskalierte die Situation, wie die „JF“ berichtete: Die Beamten wurden attackiert und als Rassisten beschimpft. Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel und sein grüner Amtskollege, Justizsenator Dirk Behrendt, dürften mit tiefer Befriedigung zur Kenntnis genommen haben, wie ihr Gesetzeswerk auch außerhalb Berlins perverse Fernwirkung entfaltet.

Und wie inzwischen jeder im Land weiß, manifestierte sich das galoppierende Staatsversagen an der Spree besonders eindrucksvoll während der Corona-Krise: Nicht nur, dass die Berliner Strukturhilfebank IBB Ende März die Corona-Staatshilfen als einziges Bundesland ohne Identitäts- und Bedarfsprüfung, ja sogar ohne jeden Abgleich der Antragstellerdaten mit den Datenbanken von Sozialämtern oder Verfassungsschutz ausschüttete (was zu extremen Ungerechtigkeiten führte und gigantische Betrugszahlen vor allem durch Islamisten und Araber-Clans zur Folge hatte). Nein, auch bei der Einsatzplanung der Landesgesundheitsbehörden wurde gepfuscht, als sei das Politbüro wiederauferstanden: Für 31 Millionen Euro wurde auf dem Messegelände eine eigene Corona-Notfallklinik mit 488 Betten gebaut – in Erwartung der riesigen (sogenannten „ersten“) Welle, die bekanntlich nie kam. Seit zwei Monaten ist das – ebenfalls dank Sonderbaurecht, siehe oben – eilig hochgezogene Bauwerk betriebsbereit, doch bis heute sah es noch keinen Patienten.

Damit aber nicht genug: Auf demselben Gelände wird nun noch eine weitere Klinik mit 330 Betten errichtet, wie „Radio Berlin-Brandenburg“ (RBB) meldete – die zwar noch weniger gebracht wird als die erste; doch weil sie geplant, genehmigt und ihre Finanzierung bewilligt ist, soll sie nun trotzdem entstehen. Diese Groteske erinnert an die für über 20 Millionen Euro errichteten 900 Flüchtlings-Wohncontainer auf dem Tempelhofer Feld, die später für wiederum Millionenbeträge, weitgehend völlig ungenutzt, abgebaut wurden.

All diese abenteuerlichen Fälle von Steuerverschwendung, Fehlplanung und Misswirtschaft wären (zumindest in dieser Häufung) in den westdeutschen Flächenstaaten – bislang noch –  undenkbar. Das Normalste und absehbar Natürlichste der Welt sind sie jedoch in einem Bundesland, das von linksdogmatischen und ökofundamentalistischen Berufspolitikern eines speziellen Typus geleitet wird: Lebenslang öffentlich Bedienstete und Staatsalimentierte, Studienabbrecher oder weltfremde Akademiker ohne jede Kenntnis von Gesetzen der freien Wirtschaft und Leistungsprinzip, die die Regierung eines Gemeinwesens als eine Art soziologisches Laborexperiment betrachten. (DM)

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