Markus Gärtner – Einstweilige Verfügung gegen Youtube war erfolgreich

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Markus Gärtner hatte Mitte Mai auf „PI Politik Spezial“ die Rede, die Stefan Homburg am 9. Mai in Stuttgart bei „Querdenken 711“ gehalten hatte, hochgeladen. Youtube hat sie unter Verweis auf seine „Community Guidelines“ gelöscht. Sein erster Einspruch war erfolglos. Dann hat Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel beim Landgericht Tübingen eine einstweilige Verfügung gegen diese Entscheidung der Plattform eingereicht. Heute hat Markus Gärtner das Urteil zugestellt bekommen. Es gibt ihm recht, das Video ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und hätte nicht gelöscht werden dürfen. Inzwischen wurde die Löschung auch wieder rückgängig gemacht. Aus der Begründung: „Der Antragsteller hat hinreichend glaubhaft gemacht, dass ihm ein Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Nutzungsvertrages zusteht, welcher beinhaltet, dass die Antragsgegnerin das streitgegenständliche Video nicht löschen darf. Das Video (genauer: sein Inhalt) verstößt offensichtlich nicht gegen die ,,Community Guidelines”, die aufgrund der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte im Lichte der Meinungsfreiheit gemäR Art. 5 Abs. 1 GG auszulegen sind. Die Rede des Prof. Dr. Homburg stellt eine im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässige Kritik am Umgang der Bundesregierung, der Medien und einzelnen Wissenschaftlern mit der Corona-Pandemie dar. Jegliche Äußerungen stehen daher in einem sachlichen Bezug zu diesem Thema. Gewaltverherrlichende oder gefährliche Inhalte lassen sich den in dem Video wiedergegebenen Äußerungen nicht entnehmen; insbesondere enthält es keine Hassreden gegenüber bestimmten Gruppierungen, welche nach den von der Antragsgegnerin aufgestellten „Community Guidelines” verbotene Inhalte auf der Plattform YouTube darstellen … Die Löschung des Videos beschränkt die Meinungsfreiheit des Antragsstellers ungerechtfertigt, insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass die Meinungsfreiheit als Grundrecht einen besonders hohen Stellenwert in einer Demokratie hat ….“

(Quelle)

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