đź—Ł IM GESPRĂ„CH – „Wir werden den Verfassungsschutz verklagen“

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Die ausklingende Woche hat wichtige Entscheidungen und Veränderungen gebracht, darunter den Kohle-Ausstieg, die verringerte Mehrwertsteuer und den 2. Nachtragshaushalt, den der Bundestag am Donnerstag beschloss. Tino Chrupalla äuĂźert sich in diesem Interview zu allen wichtigen Punkten, kritisiert, dass Schulden ohne Sinn und Vernunft aufgenommen und die schwindelerregenden Beträge falsch eingesetzt wĂĽrden, und dass die Ausgabenwut kĂĽnftige Generationen belastet. Bestehenden Unternehmen, „die wirklich Schwierigkeiten haben“, hätten von der Hilfe keine Vorteile, der Mittelstand schmelze derweil dahin, es baue sich sozialer Sprengstoff im Land auf. Auf einem dreitägigen Parteitag Ende des Jahres wolle die AfD ihre Positionen zur Wirtschaftspolitik und zur sozialen Marktwirtschaft konkretisieren.
Gegen den sächsischen Verfassungsschutz, der mehrere Abgeordnete der AfD gegen den Willen des zuständigen Ministeriums abgehört hat – und der den Präsidenten des Landesamtes den Job gekostet hat – will Chrupalla juristisch vorgehen und nicht nur das Landesamt verklagen, sondern auch dessen ausgewechselten Chef Gordian Meyer-Plath.
„Die Behörden haben sich verselbständigt“, sagt Chrupalla mit Blick auf die VerfassungsschĂĽtzer, die Ministerien hätten „ĂĽberhaupt keinen Zugriff mehr“. Es sei skandalös, dass diejenigen, die die Verfassung schĂĽtzen sollten, sich nicht an Gesetz und Recht hielten…

(Quelle)

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