Deutschlands schlimmster Polit-Versager: Verkehrsminister Scheuer scheitert sogar an der Straßenverkehrsordnung

0
Minister Murks: Andreas Scheuer (CSU) (Foto:Imago/photothek)

Er macht Merkels Groko-Bundesregierung zum veritablen Horrorkabinett: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der nach Maut-Desaster und Berater-Affäre nun pflichtschuldig den nächsten Bock schoss – diesmal sogar in seiner ursprünglichsten Kernzuständigkeit, der Verkehrsregelung: Die von ihm ab April in Kraft gesetzte neue Straßenverkehrsordnung (StVO) strotz von Formfehlern und gesetzgeberischer Schlamperei. Jetzt gehen sogar Ministerkollegen auf Scheuer los.

Es ist vor allem der neue Bußgeldkatalog, dessen teilweise grotesk verschärfte Straf- und Ahndungsbestimmungen rechtsfehlerhaft sind. Wegen des Mangels an Rechtssicherheit für Verkehrsteilnehmer hatten zuerst mehrere Bundesländer die Novelle außer Vollzug gesetzt; am Mittwoch forderte Scheuer dann selbst die Länder auf, die neue StVO vorerst nicht mehr anzuwenden. Eine Totalblamage, die seltsamerweise noch immer noch zu genügen scheint, um das im Fall des CSU-Politikers wahrlich übervolle Fass zum Überlaufen zu bringen – denn nach wie vor fordert niemand seinen Rücktritt. Bislang jedenfalls. Und von Kanzlerin Merkel ist natürlich auch hier wieder keine Führung zu erwarten.

Dafür jedoch platzt nun sogar den zuständigen Fachminister-Kollegen und dem eigenen Koalitionspartner der Kragen: Die Vorsitzende der Konferenz der Landesverkehrsminister, Anke Rehlinger (SPD), forderte Scheuer am Wochenende in scharfen Worten auf, das „aktuelle Chaos um die Straßenverkehrsordnung“ binnen einer Woche zu regeln. „Nach dem Maut-Murks sorgt der Minister nun auch noch für bundesweite Straßenverkehrsunordnung“, so die saarländische Verkehrsministerin wörtlich gegenüber „Bild„. Die Länder warteten ungeduldig auf eine Regelung.

Stümpertum in allen Bereichen

„Ich erwarte, dass Klarheit zu diesen Fragen im Laufe der Woche hergestellt wird. Wir können nicht tausende Autofahrer im Unklaren lassen, weil das zuständige Bundesministerium die eigenen Gesetze nicht richtig liest.“ Als Folge von Scheuers Unfähigkeit mussten nun bereits 14 von 16 Bundesländer notgedrungen zum alten Bußgeldkatalog zurückkehren. Den Autofahrern kommt dies sehr gelegen, da die neuen, teils massiv verschärften Bußgelder, Punktschwellen und Fahrverbotskonsequenzen bereits bei Bagatellverstößen (etwa 21 km/h außerorts zu schnell 1 Monat Fahrverbot) greifen; für sie ist das Stümpertum Scheuers insofern ein Segen.

Der hingegen drängt darauf, die Änderung des Formfehlers mit einer Abschwächung eben der genannten Strafen für Tempoverstöße zu koppeln. Nach Schätzungen des ADAC können bis zu 100.000 nach dem neuen Bußgeldkatalog verhängten Fahrverbote rechtswidrig sein. Markus Schäpe, Leiter der juristischen Zentrale des ADAC, sagte der Sonntagszeitung: „Es ist davon auszugehen, dass seit Inkrafttreten der StVO-Änderungen etwa eine Million Verkehrsverstöße begangen wurden, wobei rund 100.000 mit einem Fahrverbot belegt sein dürften.“ Durch den Formfehler „könnte ein Großteil der verhängten Bußgeldbescheide und Fahrverbote juristisch anfechtbar beziehungsweise unwirksam sein“. Dies gelte es jetzt zu prüfen. Es ist eine weitere, peinliche Schlappe für die unfähigste Regierung Deutschlands der Nachkriegszeit. (DM)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram