Soziale Hängematte als Dauereinrichtung: Fast 200.000 Ausländer beziehen seit über einem Jahrzehnt Hartz IV

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Zuwanderung in Hartz IV (Symbolbild:ScreenshotYoutube)

Der Totalausfall der von der SPD unter Gerhard Schröder als Meisterstück der ersten rot-grünen Koalition im Bund in Gang gesetzten Arbeitsmarktreformen schlägt sich in den ernüchternden Zahlen nieder, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer aktuellen Sonderauswertung vorstellte: Jeder zehnte der etwa 5,2 Millionen Hartz-IV-Bezieher erhält die Stütze seit 15 Jahren – also von Beginn an. Vor allem Ausländer sind darunter weit überrepräsentiert.

193.000 nichtdeutsche Staatsangehörige erhalten durchgehend seit mehr als 10 Jahren Hartz IV (insgesamt sind es knapp 958.00, 103.000 Ausländer bereits seit 15 Jahren. Somit sind als ein Drittel der Langzeitbezieher von Hartz IV Ausländer – bei einem Bevölkerungsanteil von nur rund 12,5 Prozent. Damit sind Nichtdeutsche dreifach überrepräsentiert – was erneut eindrucksvoll belegt, dass die Geschichte der Migration nach Deutschland eines ganz sicher nicht ist: eine „Erfolgsstory“. Im Gegenteil: Die Einwanderung erfolgt vor allem in die Sozialsysteme – bei langfristiger und potentiell lebenslanger Abhängigkeit von diesen.

Wie die „Bild“ unter Berufung auf die Sonderauswertung der BA schreibt (welche auf Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hin erstellt wurde), besteht ferner ein eklatantes Ost-West-Gefälle bei den Beziehern: In den neuen Bundesländern lebt fast jeder vierte Hartz-IV-Bezieher seit 10 Jahren oder länger von der Grundsicherung, im Westen nur jede siebte Hartz-IV-Bezieher. Die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt ist somit in Westdeutschland weitaus häufiger und die Bezugszeiten sind deutlich kürzer – entsprechend der Situation bei Sozialhilfebeziehern vor den Hartz-Reformen. Strukturell hat die Sozialreform damit nichts wesentlich zum Besseren gewendet.

Aufstocken und Trittbrettfahrer

René Springer, arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert die Zahlen der BA wie folgt: „Die SPD wollte mit Hartz IV Abhängigkeiten beenden und Menschen wieder in Arbeit bringen. Stattdessen sehen wir Aufstocker, die trotz Arbeit nicht aus der Armutsfalle herausfinden und Trittbrettfahrer, die sich auf Kosten der Gesellschaft dauerhaft im Hartz-IV-System eingerichtet haben. Beides ist nicht im Interesse unserer Gesellschaft und den hart arbeitenden Steuerzahlern nicht vermittelbar.“

Und zum besonderen Problem der hohen Zahl ausländischer Bezieher von Grundsicherung meint Springer: „Wenn fast 200.000 Personen ohne deutschen Pass seit zehn Jahren durchgängig Hartz IV beziehen, stellt sich die Frage, warum sich diese Menschen so lange hier aufhalten dürfen, obwohl sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können.“ (DM)

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