CDU stimmt wieder mal gemeinsam mit Linksradikalen – diesmal gegen eigenes Parteimitglied

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Chancenlos bei Merkels Stiefelleckern in der Union: Angelika Barbe (Foto:ScreenshotYoutube)
Chancenlos bei Merkels Stiefelleckern in der Union: Angelika Barbe (Foto:ScreenshotYoutube)

Eine bekennende Linksradikale mit fragwürdiger DDR-Vergangenheit zur Verfassungsrichterin wählen, aber einem eigenen Parteimitglied die Zustimmung verweigern, weil es von der AfD vorgeschlagen wurde: Das ist die bis zur Unkenntlichkeit verbogene, prinzipienlose CDU unter Angela Merkel: Die gestrige Ablehnung von Angelika Barbe als Kuratoriumsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) im Bundestag markiert den vorläufigen charakterlich-moralischen Tiefpunkt der Union.

Keine wirkliche Überraschung war die Ablehnung Barbes durch die übrigen Altparteien: Dem De-facto-Einheitsblock von Grünen, SPD und Linkspartei mit komplett verwischten Grenzen zwischen „Regierung“ und „Opposition“ gehört zwar auch die Merkel-Union längst an, doch immerhin ist Barbe selbst in der CDU.

Dass die AfD sie im Bundestag als Kandidatin fürs DIMR-Kuratorium vorschlug und unterstützte, ist gerade kein Indiz für ihre „Unwählbarkeit“, sondern zeugt von der Achtbarkeit einer Person über Parteigrenzen hinweg, die als Bürgerrechtlerin und Aktivisten der Friedensbewegung in der DDR-Opposition tätig war und dafür von der Stasi verfolgt wurde. Kurz vor der Wende hatte Barbe zunächst die Ost-SPD mitbegründet, verließ die Partei allerdings, wegen der Zusammenarbeit mit der PDS. Seit 1996 ist sie Mitglied der CDU.

Durch ihre Vita wäre sie somit eigentlich als Menschenrechtsbeauftragte beim DIMR prädestiniert. Dass die CDU ihre eigene Parteikollegin auflaufen lässt, beweist: Eher würden die Etablierten im Parlament einen ranzigen Besenstiel in jedes beliebige Amt wählen, als eine noch so qualifizierte und integere Kandidatin, die von der AfD als drittgrößter Oppositionspartei rechts- und geschäftsordnungskonform vorgeschlagen oder auch nur unterstützt wird – während die Union überhaupt keine Schwierigkeiten hat, Kandidaten der Linkspartei in Ämter zu verhelfen, wie der Fall Barbara Borchardt zeigt. (DM)

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