Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?

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Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON)

Gewaltausbrüche von Linken und Ausländern gegen die Polizei erreichen Rekordzahlen. Nichtsdestotrotz verortet der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Bedrohung in der bürgerlichen Opposition – statt der Verfassung schützt er die Regierung.

Von Hans Peter Stauch

Es war schon gespenstisch, aber eigentlich absehbar. Kaum hatten sich die Rauchschwaden in Stuttgart gelegt, kaum war die „Migrantifa“ wieder in ihre Löcher gekrochen und die ersten Polizisten verarztet, da trat der Chef des bundesdeutschen Inlandgeheimdienstes auf und erklärte, dass der Bundesverfassungsschutz nun das neurechte Netzwerk Ein Prozent, das „nationalistische und völkische Initiativen“ bündele und vernetze, beobachtet.

Der Behördenchef: „Sowohl seine ideologische Ausrichtung als auch seine Vernetzung ins rechtsextremistische Spektrum begründen unsere konsequente Einstufung als Verdachtsfall.“ Die so vorgegebene Stoßrichtung wurde wieder einmal deutlich, denn im Grunde genommen ringt CDU-Mitglied Haldenwang hauptsächlich mit dem Wiedererwachen der Bürger rechts der Mitte – ist hier doch die größte Konkurrenz für seine ehemals konservative Mutterpartei zu verorten. Im Grunde dürfte es Haldenwang dabei weniger um das Bürgernetzwerk Ein Prozent gehen, als darum, AfD-Mitglieder und Mitgliederschnittmengen zwischen AfD und Ein Prozent auszuhorchen – mit nachrichtendienstlichen Mitteln, rechtspositivistisch gesehen völlig legal, vom Standpunkt der Verfassung her mehr als illegitim.

Mit dieser Entscheidung hat der völlig zum politischen Instrument verkommene Bundesbespitzelungsdienst endgültig die Maske vom Gesicht fallen lassen, denn die „Baustellen“ der fragwürdigen Institution liegen eigentlich ganz woanders. Allein mit insgesamt 36.959 Angriffen auf Polizeibeamte gab es 2019 diesbezüglich einen Negativ-Rekord in Deutschland. Dabei wurde der Durchschnittswert der vergangenen 15 Jahre (25.992) deutlich getoppt. Zwar haben sich durch ein Gesetz aus dem Jahr 2017 die Straftatbestände gegen Polizisten erweitert, es ist doch allerdings nicht zu übersehen, dass auf den bundesdeutschen Straßen eine große Zunahme von Gewalt und besonders von Jugendgewalt zu verzeichnen ist.

Selbst der deutsche CSU-Innenminister, Horst Seehofer, hat den Schuss gehört und sieht den Rechtsstaat in Gefahr. Nicht so Haldenwang. Anstatt sich auf die Antifa-Szene und gewalttätige, möglicherweise radikalisierte Ausländerbanden zu konzentrieren, sieht der oberste Bürokrat des Inlandgeheimdienstes eine „rechte Gefahr“ und hatte ja schon beim Amtsantritt davon fabuliert, dass er eine verstärkte Fokussierung des Bundesamts für Verfassungsschutz auf den Rechtsextremismus vorhabe. Er hätte den Job ohne dieses Bekenntnis wahrscheinlich auch gar nicht erst bekommen.

Da zeigen sich die Exekutivbeamten Baden-Württembergs doch deutlich ausgeschlafener und vor allem ausschließlich an der Wirklichkeit orientiert: Bei Razzien in der linksautonomen Szene hat die Polizei gestern die Wohnungen von neun Tatverdächtigen durchsucht. Dabei ist endlich ein 21-jähriger wegen versuchten Totschlags als Verdächtiger festgenommen worden. Beweismaterial bringt ihn anscheinend in Zusammenhang mit dem beinahe mörderischen Angriff auf den Alternativ-Gewerkschafter Andreas Ziegler, der erst vor kurzem wieder aus dem Koma, in das er geprügelt wurde, erwachte.

Wenn also Linksradikale und gewaltbereite Ausländergruppen offen und in großer Zahl sich offen gegen Polizei und einen Teil der Bürger dieses Landes richten, der Verfassungsschutz aber den Fokus nicht auf diese Lager richtet, sondern die bürgerliche Opposition ins Visier nimmt, dann muss man sich die Frage stellen, wer eigentlich die Bürger dieses Landes, die Demokratie und die Verfassung vor dem Verfassungsschutz schützt.

 

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