Lobbyismus, Heuchelei, Stilllegungs-Gelüste: SPD-Schizophrenie um Tönnies

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Gabriel (r.) mit Clemens Tönnies: Durch dick und dünn mit dem heutigen Buhmann (Foto:Imago/Fassbender)

Zwei aktuelle Meldungen rund um die Corona-Tönnies-Affäre verdeutlichen den Grad der verbreiteten Schizophrenie innerhalb des Politikbetriebs der Bundesrepublik insgesamt, vor allem aber innerhalb der Sozialdemokratie: Zum einen die Kunde von der hochdotierten Lobby-Tätigkeit des ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel für Tönnies, die heute Mittag die Nachrichtenticker heißlaufen ließ – und zum anderen Karl Lauterbachs Forderung, die Fleischfabrik komplett zu schließen.

Die Heuchelei ist schlichtweg nicht mehr zu steigern: Da ist ein früherer SPD-Chef, der Partei und ihren Granden nach wie vor eng und in vielfachen Freundschaften verbunden, ausgerechnet in den Monaten zwischen März und Mai 2020 für satte 10.000 Euro monatlich plus vierstellige Tagesspesen als Verhandlungsführer gegenüber den Bundeslandwirtschaftsministerium und für China-Kontrakte tätig (eigentlich sollte der Job zwei Jahre laufen) – und damit also genau in der Corona-Zeit, da die angeblichen Missstände in der Produktion zum jüngsten „Massenausbruch“ unter Leiharbeitern führten, und die jetzt in Bausch und Bogen verdammten Werkverträge – obwohl völlig rechtskonform – unbeanstandet Anwendung fanden.

Es ist nicht der einzige Widerspruch: Anfang 2015 hatte Gabriel – damals als Bundeswirtschaftsminister – das System der Ausbeutung in der deutschen Fleischindustrie als „Schande für Deutschland“ bezeichnet, wie der „Norddeutsche Rundfunk“ memoriert, und dabei explizit Bezug genommen auf die desolaten Arbeits- und Wohnbedingen der osteuropäischen Werkvertragsarbeitnehmer. Damals, so die Tagesschau, hatte der Minister das Tönnies-Stammwerk in Rheda-Wiedenbrück besuchen und wurde von Firmenchef Clemens Tönnies persönlich durch die Produktion geführt. Wenig später verpflichteten sich die sechs größten deutschen Fleischkonzerne „unter Federführung von Gabriel und Tönnies“ auf eine freiwillige „Selbstverpflichtung zur Einhaltung sozialer Standards in der Fleischwirtschaft“. Noch 2018, als Gabriel seine politische Laufbahn beendete, war die Hälfte aller Beschäftigten bei Tönnies über Subunternehmen tätig.

Was kümmert Gabriel sein Geschwätz von gestern

Und als Gabriel jetzt im März zu Tönnies kam, empfand er die „Schande für Deutschland“ und den unveränderten Fortbestand der so verpönten Zustände bei Tönnies anscheinend verschmerzter und konnte nichts Verwerfliches mehr daran finden. Und die Situation der Leiharbeiter muss ihm als Unternehmensrepräsentant bekannt gewesen sein – zumal er vom Firmenchef persönlich angeheuert worden war.

Und während – respektive kurz nachdem – Gabriel dort die Freuden des Lobbylebens genoss, da spielt sich ausgerechnet sein politischer Ziehsohn Hubertus Heil – als Bundesarbeitsminister zuständig für die Leiharbeits- und Arbeitnehmerüberlassungsbedingungen, die er jetzt verteufelt – als großer Saubermann auf und betätigt sich eifrig an der öffentlichen Stigmatisierung und Anprangerung von Tönnies.

Es ist kaum vorstellbar, dass nicht auch Heil schon frühzeitig über Gabriels Engagement bei Tönnies unterrichtet war – zumal die Nähe zur Regierung eines der Hauptzwecke von Gabriels Anwerbung gewesen sein dürfte. Nicht von ungefähr steht „Kommunikationsberatung in vom Auftraggeber ausgewählten Fällen“ zu seinen Aufgaben, berichtet „Panorama“, das den Tönnies-Gabriel-Kontrakt aufgedeckt hatte. Und Lobbyisten der Fleischindustrie haben seit vielen Jahren durch effiziente Lobbyarbeit eine Reform der für sie unternehmerisch wichtigen Arbeitsmodelle mit überwiegend osteuropäischen Leihabeitern erfolgreich torpediert.

Booster für Politikverdrossenheit

Weil der Arbeitsminister vor dem Massenausbruch keinen dringenden Handlungsbedarf sah, die seit Jahren praktizierte branchenübliche Form der Werksverträge durch Sub-Sub-Unternehmertum zu ändern, und da just sein früherer politischer Mentor als Galionsfigur des jetzt angefeindeten Konzerns auftrat: Wie glaubwürdig ist da die Entrüstung Heils und anderer führender SPD-Politiker, die Tönnies die Schuld an 1029 positiven Corona-Tests geben, die von der NRW-Landesregierung zum Vorwand eines völlig überzogenen und willkürlichen neuerlichen Lockdowns in Gütersloh und Warendorf genommen wurden?

Dass sich die Bürger dieses Landes angesichts solch heuchlerischer, manipulativen und doppelbödiger Gebaren führender Spitzenpolitiker nicht mehr nur leicht verschaukelt, sondern inzwischen nach Strich und Faden verarscht vorkommen – das ist keine Überraschung. Auch so kann man Politikverdrossenheit triggern. Und die Glaubwürdigkeit der Corona-Politik insgesamt wird damit ebenfalls weiter in Zweifel gezogen.

Denn man muss sich fragen: Wovon haben die politischen Entscheider, die sich nach wie vor empfindliche Beschränkungen von Grundrechten vorbehält, überhaupt noch Ahnung – wenn ein ehemaliger Vizekanzler und Vertreter des innersten Kreises der Macht mitten in der Pandemie als hochbezahlter Insider des Unternehmens tätig war, das jetzt als Inbegriff von Lug und Trug hingestellt wird, als „Superspreader“, dem die Schuld an einer zweiten Welle gegeben wird?

Lauterbach will wieder mal „komplett dichtmachen“

Entweder sind sie im Blindflug und haben wirklich keinen blassen Schimmer – oder, was noch schlimmer wäre, sie wissen alles und verkaufen ihr Volk für dumm. Und einer, der diese Volksverdummung perfektioniert zu haben scheint, ist wieder einmal SPD-Gesundheitpolitiker Karl Lauterbach: Wenn es nach ihm geht, soll Tönnies ganz dichtmachen – und tausende Arbeitnehmer ihren Job verlieren. Denn es sei „nicht vertretbar“, so Lauterbach laut „Rheinischer Post„, dass „überhaupt noch in dem Werk gearbeitet werde“. Weil die Quelle der Infektionen noch nicht entdeckt sei, könnte jeder Bereich betroffen sein. Lauterbach spekuliert wild über „die Kantine, die Verarbeitung, die Lüftung“.

Kein Wort über die nach wie vor erheblichen Zweifel, ob es sich bei den hohen Infektionszahlen nicht womöglich auch um falschpositive Testergebnisse infolge der in der Fleischindustrie verbreiteten Massenimpfungen der Tiere und damit um Kreuzreaktionen mit Antikörpern auf harmlosere Corona-Viren handelt. Und natürlich auch kein Wort dazu, dass sein einstiger Parteivorsitzender prächtig finanziell von seiner bis vor vier Wochen noch ausgeübten Beratertätigkeit profitierte – für einen Betrieb, den Lauterbach „unter diesen Umständen sofort dichtmachen“ will.

„Dichtmachen“, das ist sowieso alles, was diesem Mustervertreter eines obrigkeitsstaatlichen SPD-Dirigisten seit Wochen einfällt: Geht es nach Lauterbach, soll alles dichtgemacht werden wegen Corona. Ob Schulen, Kitas, Geschäfte, Gastronomie (in der Anfangsphase der Pandemie, jetzt sind es Landkreise) – und komplette Firmen. (DM)

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