Gerichte kippen reihenweise Corona-Schikanen: Fällt nach Sperrstunderegeln auch die Maskenpflicht?

0
Shoppen mit Maske - eine sinnlose Tortur (Foto:Imago/ZUMAWire)

Alles, was ohnmächtigen und zunehmend verzweifelten Bürger und Wirtschaftsverbänden übrigbleibt, die unter zunehmend groteskeren und immer weniger nachvollziehbaren Corona-Maßnahmen leiden und sich mit den längst ohne jeden nachweisbaren Nutzen aufrechterhaltenen Schikanen nicht abfinden wollen, ist der Klageweg. Und tatsächlich zeigten bislang die Gerichte –  ein Hoffnungsschimmer immerhin – mehr Verständnis für die Situation der Menschen im Land und auch mehr Respekt für die Grundrechte als Regierung und Behörden.

Dies war sogar schon während des Lockdowns so, als einzelne Spruchkammern überschießende Willküranordnungen kippten, etwa das Oster-Reiseverbot in Mecklenburg-Vorpommern, die saarländischen Kontakt- und Besuchsbeschränkungen und dann schließlich sogar rückwirkend die komplette Berliner Corona-Verordnung; damals zu einem Zeitpunkt, als durchaus noch die berechtigte Sorge herrschte, die Pandemie stünde tatsächlich noch „am Anfang“ und könne sich jederzeit explosionsartig verbreiten, mit unabsehbaren Folgen.

Das erzählen manche Virologen und Ordnungspolitiker, die sich an den bequemen Ausnahmezustand gewöhnt haben, zwar heute noch – doch inzwischen hat bei den meisten Deutschen der gesunde Menschenverstand eingesetzt. Es überwiegt die Erkenntnis, dass weder die Mortalität noch Infektiosität von Corona im Nachhinein die in Kauf genommenen Schäden rechtfertigten. Ausbrüche blieben ohne Folgen, und außer für Hochrisikogruppen erwies sich das Virus als weitgehend harmlos. Mit Einschränkungen lässt sich festhalten, dass Corona ein riesiger Fehlalarm war – jenseits der Hysterieberichterstattung, die bis zur Stunde anhält.

Gerade deshalb stehen die Chancen inzwischen umso besser, die weiterhin noch bestehenden, vor allem für bestimmte Berufsgruppen und Wirtschaftszweige verheerenden Ausnahmebestimmungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies hat in Bayern etwa der Bund des Selbständigen getan: Er klagte gegen die Corona-Sperrstunde für Gaststätten und Restaurants . mit Erfolg: Am Freitag erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die willkürlichen Öffnungszeitverkürzungen für rechtswidrig und schaffte sie ab. Wenigsten können Bayerns Gastronomen jetzt wieder auf etwas Erholung und Mehrumsatz hoffen.

Vor allem der Einzelhandel schwer getroffen

Doch dabei soll es nicht bleiben: Wie die Münchener „Abendzeitung“ (AZ) schreibt, will der der diese Entscheidung – die vom Gericht vor allem mit dem geringen Infektionsgeschehen begründet wurde – auch auf andere durch beliebig erscheinende, behördlich verfügte Schikanen drangsalierte Branchen übertragbar: Vor allem den Einzelhandel. Der leidet massiv unter der fortbestehenden, nur noch als Massenpsychose und kollektives Voodoo-Ritual zu bezeichnenden Pflicht zum Maskentragen – die im Hochsommer nicht nur zur Tortur, sondern zum nachgeraden Gesundheitsrisiko werden kann und aufgrund der medizinischen Streitigkeit der Aerosolverbreitung und der vielen Ausnahmebestände sogar dann keinen Sinn machen würde, wenn es überhaupt noch viele potentielle Überträger gäbe. Die extrem geringe Inzidenz der noch aktuell wirksamen Infektionen mit Sars-CoV2 jedoch lässt diese Maßnahme vollends unverhältnismäßig und sinnlos erscheinen.

Deshalb erklärt der Selbständigenverband nun: Das niedrige Infektionsgeschehen (für dessen Rückgang die Deutschen mehr durch eigene Umsicht und Disziplin als durch staatliche Lockdownmaßnahmen gemeinsam sorgten) soll auch zu den „notwendigen Lockerungen beim Einkaufen führen, sodass wieder von einem Einkaufsvergnügen gesprochen werden kann.“ Denn  maskierte Verkäufer und die eigene Maskenpflicht „animieren nicht gerade zum ausgiebigen Bummeln und Shoppen.“ Daran werde auch die Mehrwertsteuer nichts ändern.

Letzter Ausweg Klage

Verbandssprecherin Gabriele Sehorz sieht den Einzelhandel laut AZ „in ernsthafter Gefahr“, denn die trotz aller Lockerungen auch weiterhin bestehenden Auflagen bedrohen die Geschäfte und führen mittelfristig zu massiven Leerständen durch Firmenpleiten. Es gelte daher, regionale Geschäfte und die Zukunft der Innenstädte und Einkaufsstraßen zu retten. Die Maske müsse als sichtbare Geisel verschwinden – und die staatliche Pflicht durch das Prinzip der Freiwilligkeit ersetzt werden, so wie dies in der Schweiz schon seit Beginn der Pandemie, inzwischen aber sogar in Österreich gehandhabt werde.

Auch hier wird der letzte Ausweg vermutlich wieder nur der Klageweg sein, denn aus eigenen Stücken macht die Politik weder in Bund noch Ländern keine oder nur punktuelle Anstalten, dem durch nichts mehr objektiv begründbaren Restriktionskurs komplett abzuschwören. Was allerdings ein weiteres Ärgernis bedingt: Die teilweise erheblichen Gerichts- und Anwaltskosten müssen die Kläger vorlegen. Für Normalbürger und Mittelständler ist dies in der Krise kaum machbar. Vermutlich spekulieren die Corona-Alarmisten am Regierungsdrücker auch darauf. (DM)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram