Friesen: Israel nicht verurteilen, Trump-Plan unterstützen!

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Alle Parteien außer der AfD haben gestern im Bundestag  Anträge unterstützt, um Israel wegen der angeblichen „Annektierung“ von Judäa und Samaria, der Heimstatt des jüdischen Volkes, zu verurteilen. Die AfD hat als einzige Partei keinen dieser Anträge unterstützt. Dazu sagte Dr. Anton Friesen in seiner Rede:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Bürger, 

das Wichtigste, Herr Außenminister, haben Sie nicht gesagt, nämlich dass es innerhalb der Europäischen Union bislang gar keinerlei Konsens gibt, was die Israel-Politik angeht, und wir werden sehen, ob Deutschland es schafft, einen herzustellen, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft.

Das ist auch der Unterschied zwischen Deutschland und Israel: Der jüdische Staat betreibt eine national gesinnte, realistische Politik. Deutschland betreibt einen irrationalen Wertefundamentalismus, der sich Außenpolitik nennt.

Deswegen ist die veröffentlichte Meinung und die politische Klasse in Deutschland auch so anti-israelisch: die deutschen Meinungs- und Politmacher kriegen kalte Schweißperlen auf der Stirn, wenn sie bloß über eine Politik nachdenken, die nationale Interessen vertritt.

Wie kann man nur? Wie kann es Israel nur wagen, etwas, was auf der Hand liegt und im nationalen Interesse ist, zu unternehmen?

Das sogenannte Westjordanland – Judäa und Samaria – besteht nach den Osloer Verträgen aus drei Gebieten – A, B und C. Israel hat nun, im überparteilichen Konsens – sowohl von Benjamin Netanjahu als auch von Benny Gantz getragen – beschlossen, israelisches Zivilrecht auch auf das Gebiet C anzuwenden, was schon seit dem Sechs-Tage-Krieg von der israelischen Militäradministration verwaltet wird. Für die Palästinenser, die auf diesem Gebiet leben, bringt das gute Nachrichten: sie sind dann nach israelischem Recht gleichgestellt und erhalten gar die israelische Staatsangehörigkeit. Damit können sie sich in der arabischen Welt glücklich schätzen – gehören sie doch zu den wenigen Arabern, die Menschen- und Bürgerrechte genießen können.

Noch besser: der von der polit-medialen Klasse in Deutschland so verleumdete Trump-Plan bringt endlich – nach Jahren des Stillstands – Bewegung in den Nahostkonflikt und stärkt die Aussichten für einen palästinensischen Staat, ohne die Existenz Israels zu gefährden. Gemäß diesem Trump-Plan soll dieser Staat auf rund 70 Prozent des Territoriums von Judäa und Samaria errichtet werden. Zahlreiche arabische Staaten haben nicht etwa lauthals gegen den Trump-Plan protestiert, sondern ihn durchaus wohlwollend begleitet – auch Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emiraten, und selbst Jordanien hat sich nicht wirklich scharf öffentlich dagegen gestellt. Die einzigen, die sich deutlich dagegen positioniert haben, ist die Führung der Palästinenser. Offensichtlich fürchten sie, ihre reichen Gönner aus der EU und Deutschland zu verlieren.

Ich frage mich auch, wo denn die palästinensischen Vorschläge für einen Friedensplan bleiben. Man kann sich natürlich querstellen, eine Blockadehaltung einnehmen und alles ablehnen, aber wo bleiben die Vorschläge aus der arabischen Welt und von den Palästinensern selbst?

Israel handelt und nutzt das Möglichkeitsfenster, das ihm Trumps-Plan bietet. Wir können daneben stehen und laut „böse, böse, böse“ schreien – das wäre Weltpolitik auf Kindergartenniveau, so wie man es von der Hypermoralmacht Deutschland kennt – oder wir können versuchen, den Prozess mit Augenmaß zu begleiten und neuen Ansätzen die Chance zu geben, die sie brauchen. Gerne auch im Rahmen einer Nahostkonferenz, wie wir sie als Alternative für Deutschland vorschlagen.

Vielen Dank!

Raphael Ahren schrieb dazu in der Times of Israel.

 

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