Französischer Ex-Premier zu 5 Jahren Knast verurteilt  – so etwas wäre in Deutschland undenkbar

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Unabhängige Verfassungsschützer (Foto: Collage)

Das grelle Schlaglicht aus Frankreich, dessen Ex-Premierminister Fillon soeben zu 5 Jahren Knast wegen der 1-Million-Euro-Scheinbeschäftigung seiner Frau verurteilt wurde, weist uns Deutsche auf die Groteske hin, mit der unsere Justiz von den Parteipolitikern übersteuert wird.

Hierzulande agieren 16 Landes- und ein Bundespolitiker als Justizminister und sind befugt, ihre  weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften  bis hin zum Generalbundesanwalt nach Belieben – das heißt: ohne Angabe von Gründen – zu steuern oder ein- oder abzuschalten. Die Parteileute erledigen den Job offenbar zuverlässig: Noch nie wurde ein Spitzenpolitiker angeklagt – auch nicht, wenn er als Kanzler das Mehrfache der Klagesumme des französischen Ex-Premiers  angenommen und verschwinden lassen hatte (Kohl) oder 100.000 in bar annahm und spurlos verdunsten ließ (Schäuble). Dass diese beiden sauberen Herren nur die Spitze eines – nie angerührten – Eisberges der vermutlichen Korruption sein dürften, bedarf keiner langen Erläuterung.

Wenn Ermittler nicht so spuren, wie die Parteipolitiker es wünschen, fliegen in Deutschland sogar Generalbundesanwälte kommentarlos raus. So setzte die damalige Bundesjustizministerin Leuthäusser-Schnarrenberger von der FDP den Generalbundesanwalt von Stahl hochkant an die Luft.  Den gleichen Rausschmiss erlebte Generalbundesanwalt Range seitens des Ministers Heiko Maas. Solche „Schlittenfahrten“ zeigen Wirkung.

Kleinere Nummern der ministeriellen Übersteuerung der Ermittler laufen lautlos. Kleine Stichprobe:

  • Unter Führung des bayerischen CSU-Politikers Joachim Herrmann wurde widerrechtlich – so das nachfolgend urteilende Gericht – die Wohnung der Nr. 1 des politischen Gegners AfD durchsucht. Natürlich „rein zufällig“ wenige Tage vor der Landtagswahl und breit öffentlichkeitswirksam.
  • Die gleiche rechtswidrige Durchsuchung erfolgte in Schleswig Holstein  beim politischen Gegner AfD am 17.7.2017 – „rein zufällig“ kurz vor der Wahl.
  • Schon der Herr Profalla als CDU-Oppositionsführer gegen die SPD wurde im Mai 2000 „rein zufällig“ wenige Tage vor der NRW-Wahl widerrechtlich hausdurchsucht. Zuständiger Politiker: Jochen Dieckmann von der Konkurrenzpartei SPD.
  • Auf Ministerintervention setzte die Leitung der Staatsanwaltschaft Gera den ermittelnden Staatsanwalt einfach um und stellte das Verfahren gegen eine linksextreme Gruppe ein. Originalton der Presse: „(Das) habe ein Gespräch zwischen der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera , dem Generalstaatsanwalt Thüringens und Justizminister Dieter Lauinger (Grüne)  …  ergeben“.

Fazit: Das aktuelle „unvorstellbare Urteil“ (FAZ) gegen den französischen Ex-Premierminister Fillon muss für Deutschland den Anstoß zu einer Reform in Richtung Unabhängigkeit der Justiz geben. Derart Politiker-gesteuert kann es mit unserer Justiz nicht weitergehen.

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