„Stalinistische Säuberung“ läuft weiter: Verfassungsschutz stuft Bürgerinitiative „Ein Prozent“ als Verdachtsfall ein

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Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON)

Merkels oberster Verfassungsschützer Thomas Haldenwang (CDU) sieht bei der patriotischen Bürgerinitiative „Ein Prozent“ „ernst zu nehmende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ – und stuft ihn als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus ein.

Seit vergangener Woche stuft das Bundesamt den Verein als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus ein. Das teilte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit.

In der Pressemitteilung heißt es dazu:

Wir leuchten die Neue Rechte, die sich gezielt in einer Grauzone aufhält, wie angekündigt aus – und holen dort den Extremismus ans Licht, wo seine Camouflage einer konsequenten Prüfung nicht standhält! Im Ergebnis werden inzwischen die

  • „Junge Alternative“,
  • die „Compact-Magazin GmbH“,
  • das „Institut für Staatspolitik“
  • und – seit letzter Woche – auch der Verein „Ein Prozent“ als Verdachtsfälle bearbeitet! 

Sowohl die ideologische Ausrichtung des Vereins „Ein Prozent“ als auch seine Vernetzungsaktivitäten zum rechtsextremistischen Spektrum begründen unsere konsequente Einstufung als Verdachtsfall“.

In Beiträgen von „Ein Prozent“ würden Migranten und Muslime pauschal herabgewürdigt. Eine der Kernaufgaben des Vereins sei die Vernetzung im rechtsextremen Spektrum, befindet Merkels Verfassungsschutzchef Haldenwang weiter. Die Hochstufung zum Verdachtsfall bedeutet, dass der Nachrichtendienst ernst zu nehmende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sieht. Das Bundesamt kann personenbezogene Daten auswerten und speichern. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie Observation oder Anwerbung von Informanten sind nun im Prinzip möglich. Während der Beobachtungsphase versucht der Verfassungsschutz, seinen „Verdacht zu erhärten“.

Bereits Ende Februar fragte ausgerechnet eine sächsische Linken-Abgeordnete nach der Verfassungstreue der patriotischen Bürgerbewegung nach. Damals erhielt sie noch die Antwort, dass „Ein Prozent“ nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Nicht nur der Bürgerbewegung ist klar, dass mit solche Anfragen linkspolitische Abgeordnete in aller Regel Druck auf die Behörden aufbauen und einen Fingerzeig liefern wollen. Und ebenso klar war „Ein Prozent“, dass das Urteil vom Februar aus dem CDU-geführten sächsichen Innenministeriums ebenso wenig Wert hat, wenn einem ein Amt für Verfassungsschutz den Stempel „…wird beobachtet“ aufdrückt. Denn: Was und wer beobachtet wird, hängt – wie im Fall von „Ein Prozent“ einmal mehr zu sehen – vom Machtkalkül der Regierenden ab.

Dies bedeutet auch im konkreten Fall, dass patriotische Organisationen und Parteien unter Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst gestellt werden, ohne dass es dafür auch nur einen einzigen ernstzunehmenden Grund gäbe. „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein hat bereits im Jahr 2018 – als zwei Landesverbände der Jungen Alternative (JA) unter Beobachtung gestellt wurden – ein Video-Statement dazu veröffentlicht:

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