Regierung und Virologen als Junta: Ausnahmezustand mindestens bis 2022

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Foto: Collage

Der Versuch, aus der Corona-Pandemie langsam aber sicher eine Dauersituation zu machen, die nicht nur die Lebensgewohnheiten, sondern auch die Rechts- und Verfassungswirklichkeit im Land nachhaltig beeinflusst, tritt immer deutlicher zutage – mit der Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen und der Schaffung einer virologischen Dauerkeule.

Inzwischen hat sich auch die Opposition damit arrangiert, dass all die Bestimmungen, die Jens Spahn aufgrund des Corona-Ausnahmezustands durch Rechtsverordnungen erlassen hatte und die normalerweise auslaufen würden, in dauerhaftes Recht überführt werden. Die Lösung soll ein „Gesetz zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der
Covid-19-Pandemie“  (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz) bringen – und wie immer dieses in seiner Ausgestaltung schließlich ausfallen wird, klar ist: Es bietet die rechtliche Grundlage für den Fortbestand eines Krisenfalls, der praktisch nur noch in den Köpfen derer weiterbesteht, die ihn längst instrumentalisiert haben. Das Infektionsschutzgesetz hat auf Basis einer festgestellten, aber aus dem Alltag verschwundene Pandemie das Grundgesetz ausgehebelt.

Und damit die Deutschen mitspielen, ist es umso wichtiger, die Panik weiter zu befeuern – und so nicht nur nachträglich die weit überzogenen Maßnahmen gerechtfertigt erscheinen lassen, sondern auch deren jederzeitige Reaktivierbarkeit legitimieren zu können. Und dazu gehört folgerichtig auch, selbst mittlerweile noch so fundierte Zweifel an praktisch allen der Corona-Politik zugrundegelegten Daten und Tatbeständen zu zerstreuen und bekämpfen, sondern auch jene zu diskreditieren, deren Strategie sich rückschauend als die Sinnvollere erwiesen hat. So ist das „Schweden-Bashing“ weiter liebster Dauersport von Haltungs- und Durchhalte-Medien der Öffentlich-Rechtlichen – und der Nomenklatura handverlesener Talkshowgäste, die ihre Dauerbesorgnis in die Ohren eines weichgekochten Volks träufeln.

Schweden-Bashing wider besseres Wissen

Dazu gehört das Narrativ der „viel höheren Todeszahlen“ in Schweden. Deren Berechnung stellt zwar weiterhin eine manipulative Massenverdummung dar: Einmal wegen der abstrusen Gleichsetzung von zum Zeitpunkt ihres Todes (oder danach) positiv Getesteten und wirklich ursächlich an Covid-19 Verstorbenen, zum anderen aber wegen der unwissenschaftlichen Methode, die Mortalitätsrate aus dem Quotient von Verstorbenen und positiv Getesteten zu bestimmen – deren Menge von Beginn an allein durch die Zahl durchgeführter Tests und nicht auf Basis repräsentativer Stichproben „ermittelt“ wurde. Und weil Schweden weniger testete und dann auch vor allem in den Hotspots betroffener Risikogruppen – Pflegeheimen etc. -, fiel diese Quote höher aus – und wurde hierzulande voller Genugtuung als Beleg eines „Scheiterns“ gewertet.

Nun stellt sich heraus, dass die Wahrheit eine andere ist. Gerade erst mussste die WHO eingestehen, Schweden zu Unrecht als Risikoland eingestuft zu haben. Der Chef-Epidemiologe des Landes, Anders Tegnell, echauffierte sich, dass die WHO sein Land auf eine Liste mit elf Ländern gesetzt hatte, in denen die Corona-Neuinfektionen so schnell stiegen, dass deren Gesundheitssysteme „schon bald wieder an die Grenzen ihrer Belastbarkeit kommen könnten“. Dies sei ein „totaler Irrtum“, so Tegnell: Man zähle in Schweden nur deshalb mehr Neuinfektionen, weil man die Anzahl der Tests sehr stark erhöht habe – doch die Anzahl der schweren Fälle gehe gleichzeitig zurück.

Sogar die WHO musste zurückrudern – und entschuldigte sich am selben Tag in E-Mails an schwedische Medien, wie „n-tv“ berichtete: Darin erkannte sie an, dass der Anstieg auf die ausgedehnten Tests seit Anfang Juni zurückzuführen ist. Der Anteil der positiven Tests sei insgesamt stabil bei zwölf bis 13 Prozent geblieben. Auf gut Deutsch heißt dies: Die Ansteckungsraten sind in Schweden stabil, Schweden hat die Pandemie sehr wohl im Griff – und dies ohne Lockdown und inländischer Wirtschaftsschädigung; die Einbußen der Ökonomie resultieren dort alleine aus dem Exportrückgang wegen der weltweiten Corona-Rezession, nicht jedoch aus hausgemachten Gründen.

Aushöhlung des Grundgesetzes

Derweil fragen sich die Deutschen, ob es wohl ihren Landkreis als nächstes treffen kann, der wegen einiger Neuinfektionen über den Durst dicht gemacht wird. Die Reisefreiheit steht wieder einmal auf der Kippe – denn das verfassungsmäßige Grundrecht, die jedem Bürger eines Landes das Recht gibt, sein eigenes Land nach Belieben zu verlassen und wieder zurückkehren zu dürfen, ist faktisch ausgehebelt. Und wenn Corona irgendwann tatsächlich ausgestorben sein sollte, wird dann eben das nächste Virus bemüht.

Auch Streeck neuerdings auf Linientreue

Und damit die Politik künftig noch effizienter ihre Maßnahmen wissenschaftlich begründen kann, fordern nun die Wissenschaftler verbriefte Interventionsmöglichkeiten: Ausgerechnet der Bonner Virologe Hendrik Streeck, der bisher eher als Kronzeuge der Kritiker und Rationalisten galt und sich mit der Heinsberg-Studie zur Zielschreibe des Regierungslager um RKI und Christian Drosten gemacht hatte, preschte gestern mit der Idee vor, „zur Bekämpfung von Covid-19 und anderen Infektionskrankheiten“ eine internationale Eingreiftruppe und einen entsprechenden nationalen Verband auf Bundesebene zu installieren. Der Verlauf der Corona-Pandemie habe „klargemacht, dass man das Robert-Koch-Institut und die Weltgesundheitsorganisation WHO stärken muss“, so Streeck in der der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung„.

Annäherung ausgerechnet an die WHO, die in der Krise erratisch und unseriös aufgetreten war wie nie – ist dies der Versuch Streecks, sich wieder auf Kurs zu bringen und im Establishment Gehör zu finden? Drohte ansonsten etwa das Karriere-Abseits oder der Entzug künftiger Forschungsgelder? Fast gewinnt man den Eindruck. Es müsse „ein Emergency Response Team der WHO geben“ – eine Einheit, „die weltweit Infektionen eindämmen kann“. Bezogen auf Deutschland hieße dies: „Eine Eingreiftruppe für Infektionskrankheiten. Einen Verband, der national agiert, nicht ausschließlich auf der Ebene der Länder.“

Damit ist nichts anderes gemeint als ein autoritär-zentralistischen Board zur Durchsetzung einer beliebig ausruf- und widerrufbaren gesundheitlichen Krisenlage. Erstaunlich ist, dass Streeck dies ausgerechnet beim Robert-Koch-Institut „andocken“ will, um dort eigenes Eingreifpersonal vorzuhalten, das dann sogar auf Behörden und Technisches Hilfswerk (THW) zugreifen darf: Das RKI hatte in der Krise mit missverständlichen, widersprüchlichen und oft planlosen Bestandsaufnahmen und Ratschlägen „geglänzt“ und trug durch seine fragwürdige Informationspolitik – von Maskenzwang bis zur Reproduktionszahl – zu allerlei Verunsicherung bei.

Doch Streeck hat offenbar seine Regierungsloyalität wiederentdeckt – und baut auch gleich für die Zukunft, für bedarfsweise Notstandsverlängerungen vor: Er warnt vor „künftigen Pandemien, deren Erreger vielleicht ebenso ansteckend sein könnten wie das neue Coronavirus“. Der FAS sagte Streeck dazu: „Sag niemals nie. Das kann passieren.“ Es könne sich auch ein bekanntes Virus verändern und aggressiv werden, wie die Spanische Grippe vor hundert Jahren… oder die Aedes-Mücke wird durch den Klimawandel bei uns heimisch, und wir bekommen es mit Dengue-Fieber zu tun.“ Die neuen Viren könnten dabei „durchaus noch viel viel gefährlicher“ sein als Sars-CoV2.

Eines ist klar: Wären sie wirklich gefährlicher, dann würde niemand etwas gegen harte Krisenintervention sagen; im Gegenteil. Auch die Corona-Maßnahmen vom März waren absolut geboten – und die ernstzunehmende Kritik an der Regierung richtet sich deshalb auch nicht Neunmalklug gegen das, was – wenn auch durchaus nicht ideal – zu Beginn der Pandemie beschlossen wurde. Sondern sie wendet sich dagegen, dass jetzt – da die Gefährlichkeit des Virus schlicht nicht identifizier- und nachweisbar ist und sich die Krise zunehmend als gigantischer Fehlalarm entpuppt – keine Fehler eingeräumt und keine Neubewertung der Lage vorgenommen wird. Sie ist zum Selbstzweck geworden – und der Corona-Staat ist nicht mehr aufzuhalten.

Und ausgerechnet der ehemalige Bundespräsident mahnt jetzt die Bundesbürger, die Einschränkungen durch die Coronakrise „nicht überzubewerten“ – und vergleich sie sinngemäß mit einem von außen über die Bürger gekommenen Unheil – und mit den DDR-Verhältnissen: Er wisse „von noch bedrohlicheren Lebenskrisen, von wirklicher Unfreiheit und von noch größerer wirtschaftlicher Not“, sagte Gauck gestern laut „dts Nachrichtenagentur“. Als wäre dies ein Kriterium: Weil es noch schlimmer sein könnte, braucht niemand zu jammern? Ob diese Relativierung und Verharmlosung die Deutschen darin gefügiger macht, vermeidbare und zunehmend als unsinnig erkannte Maßnahmen und Einschränkungen zu schlucken – es darf bezweifelt werden. (DM)

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