đź—Ł IM GESPRĂ„CH – Die Parteien haben die Gewaltenteilung beseitigt

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Die Parteien haben sich unseren Staat zu eigen gemacht und regelrecht gekapert. Sie besetzen alle wichtigen Institutionen oder haben sie gleichgeschaltet. Fast zwei Drittel aller Abgeordneten im Bundestag werden von ihnen durch die 16 Landeslisten festgelegt. Sie haben ein Koalitions-Kartell gebildet und bestimmen sämtliche Verfassungsrichter. Sie kontrollieren die GEZ-Medien. Sie entsenden ihre Mitglieder in zahlreiche Organisationen bis hin zu den Sparkassen.
„In der Praxis haben sich die gewählten Volksvertreter alle Institutionen angeeignet“, schreibt der Rechtsanwalt Friedemann Willemer in seinem neuen Buch „Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie“. Es erschien vor wenigen Wochen im August von Goethe Literaturverlag.
Willemer, der schon als Jugendlicher politische TagebĂĽcher fĂĽhrte und frĂĽh in die Junge Union eintrat, der der CDU und später auch eine Zeit lang der SPD angehörte, hat das repräsentative System der Bundesrepublik durchleuchtet und kommt zu einem deprimierenden Schluss: Die Parteien, die nur mit einem Satz im Grundgesetz erwähnt werden, „haben sich der Staatsgewalt bemächtigt“. Die Wirkung, die vom Volke ausgeht, ist dagegen nur noch äuĂźerst gering. Vielmehr habe bei uns „der Untertanengeist gesiegt“.
Willemer, der 1989 – als viele von Osten nach Westen zogen – seinen Tätigkeitsort von Hamburg in die Oberlausitz verlegte und fĂĽr die Treuhand Firmen liquidierte, hält die repräsentative Demokratie inzwischen fĂĽr ein „Scheingebilde“, das mit Demokratie nichts mehr zu tun hat: „Es wird dem Volk vorgetäuscht, dass wir in einer Demokratie leben. Aber letztlich ist repräsentative Demokratie das perfekte System, um Demokratie auszuschlieĂźen“.
Diese „demokratische Tragödie“, so der Untertitel des neuen Buches, beschreibt Willemer in allen Facetten.
Hier hat nicht ein Radikaler oder ideologisch geprägter Aktivist zur Feder gegriffen, sondern ein besorgter Bürger, der als Anwalt, Steuerberater und als politisch aktiver Mensch nicht zur Aushöhlung unserer Demokratie schweigen will.
In seinem Buch spricht Willemer einen schweren Verdacht aus: „Ich denke, es war von Anfang an nicht geplant, dass das Volk eine Staatsgewalt ausĂĽben sollte“.

(Quelle)

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