Berlins Innensenator am Ziel seiner Träume: Clans „testen“ eifrig neues Antidiskriminierungsgesetz gegen Polizei

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Haben sich den Dank der Clans redlich verdient: Polizeipräsidentin Slowik und SPD-Innensenator Geisel (Foto:Imago/Zensen)

Berlin – Genau das, wovor Kritiker von Beginn an gewarnt hatten, tritt nun ein (und für den rotrotgrünen Senat war offenkundig genau dies der eigentlich beabsichtigte Effekt): Clans und renitente Großfamilien, organisierte Kriminalität, Drogenszene und Islamisten, die so gut wie durchgängig migrantisch geprägt sind, nutzen das „Landesdiskriminierungsgesetz“ aus, um sich die Polizei vom Leib zu halten. Das räumt inzwischen sogar Polizeipräsidentin Barbara Slowik ein.

Jetzt plötzlich, da der Flurschaden angerichtet und das fatale Gesetz verabschiedet ist, kommt Slowik aus der Deckung und äußert sich kritisch. Die Krönung ist dabei ihre Aussage gegenüber dem „Spiegel„: „Wir hätten das Gesetz nicht gebraucht“. Vermutlich musste sich der eine oder andere Berliner Uniformträger die Augen reiben, als er dies las – und glauben, er sei im falschen Film: Wieso kommt Slowik jetzt damit heraus, und hat nicht ihre Stimme erhoben, als das Gesetz noch diskutiert wurde?

Denn als die linksgrünen Polizeihasser in Abgeordnetenhaus und Senat das umstrittene Machwerk auf den Weg brachten, durch das potentiell jeder Berliner Beamte unter Generalverdacht gestellt wird (und seine Unschuld beweisen muss, sobald sich ein „Diskriminierungsopfer“ beschwert), da war von Slowik wenig zu hören; anscheinend wollte sie ihrem Chef, Innensenator Andreas Geisel (SPD), der als Hauptverantwortlicher für das LADG gilt, nicht in die Parade fahren.

Nun machen sich die ersten Auswirkungen bemerkbar, wie erwartet (und von Geisel womöglich insgeheim genau so erhofft): Polizisten meiden Situationen, die ihnen nachher als „rassistische“ oder „fremdenfeindliche“ Diskriminierung angelastet werden können – womit die Zahl der Kontrollen in NoGo-Arealen, von afrikanischen Drogendealern, von türkischen und kurdischen Ladenbesitzern und von „jungen Männern“ der neuerdings so bezeichneten Event- und Partyszene noch weiter zurückgeht – denn all diese können schließlich fortan jeden Polizisten beschuldigen.

„Reflexhafte Vorwürfe“, wie zu erwarten war…

Vor allem Clan-Mitglieder, so Slowik im „Spiegel“-Interview, „werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben.“ Es werde künftig „auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen“ geben, und man  werde jeden Einsatz „noch genauer dokumentieren müssen“. Ihre Dienstuntergebenen empfänden das Gesetz als „Misstrauensvotum“. Na sowas! Wer hätte das kommen sehen können…

Doch als Freiwild und zum Abschuss für willkürliche Verleumdungen durch Randgruppen freigegeben, die ihr Glück noch gar nicht fassen können, fühlen sich nicht nur die Berliner Landespolizisten. Auch die Bundespolizei hatte sich, im Einklang mit den seit Wochen gegen den LADG-Irrsinn Sturm laufenden beiden Polizeigewerkschaften, zunächst geweigert, in Berlin tätig zu werden. Innenminister Horst Seehofer hatte daraufhin, wie üblich, eine seiner leeren Ankündigungen zum Besten gegeben und Einsätze wegen der Risiken des Gesetzes für seine Beamten  abgesagt – natürlich nur, um kurz darauf wieder umzufallen und sich mit Geisel zu einigen. Jetzt muss die Bundespolizei doch in Berlin mit ran. (DM) 

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