EU-Medienförderung: Millionen für Jubelberichterstattung

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EU-Parlament (Foto: Shutterstock/Ikars)

Brüssel – Unverschämte Selbstbeweihräucherung der EU, getarnt als objektive Medienberichterstattung und auf Kosten der Steuerzahler der Mitgliedsstaaten: Diese Woche wurde bekannt, dass das europäische Parlament 8,8 Millionen Euro an sogenannter „Medienförderung“ ausschreibt – für die Außendarstellung des EU-Parlaments. Was sich so unverfänglich anhört, bedeutet in Wahrheit dies: Medienmacher, Framer und Hofjournalisten können sich hier einmal mehr ordentlich die Taschen vollmachen. 

Das EU-Parlament übernimmt bis zu 80 Prozent der Kosten für Projekte, die „sein Wirken und die Auswirkungen und die Relevanz der Maßnahmen des Parlaments und der EU auf das tägliche Leben der Menschen“ darstellen sollen. Auf gut Deutsch: Schönfärberei zur Arbeit eines Parlaments, das nach wie vor keine wirkliche Macht besitzt und sich daher zunehmend auf fragwürdige Symbolpolitik kapriziert – von der Verurteilung Israels durch propalästinensische Resolutionen bis zur Ausrufung des „Klima-Notstands“. Was unter „Relevanz“ der Maßnahmen des Parlaments“ zu verstehen ist, so ist daher anzunehmen,dass diese von den beauftragten Medien nicht kritisch, sondern ganz im Sinne der führenden Mehrheitsfraktionen beleuchtet werden sollen. Zwar soll, wie es in der Ausschreibung heißt, den Medien dabei „völlige redaktionelle Freiheit“ eingeräumt werden, wodurch eine „unparteiische, ausgewogene und offene Debatte“ garantiert werden soll“ – doch was das für die Vergabe zuständige Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments darunter versteht, kann man sich an drei Fingern abzählen.

Denn die scheinbare Notwendigkeit einer solchen millionenteuren Maßnahme wäre gar nicht gegeben, wenn die EU-Funktionäre nicht selbst das Problem einer zunehmenden Frustration ihrer Bürger über die Brüsseler Politik registrieren würden – und nun meinen, durch Positivberichterstattung gegensteuern zu müssen. Und damit dies auch optimal funktioniert, sind Reichweite, Publikum und die Wirkung des Projekts „Schlüsselkriterien für die Vergabe der Zuschüsse“, wie der „Standard“ aus den Submissionsunterlagen zitiert. Alle Projekte sollten zudem multimedial sein und „eine Strategie für die Online-Verbreitung in der Anwendung“ skizzieren – damit sie auch in Social-Media maximale Verbreitung finden können.

Gummidefinitionen zur Sicherstellung erwünschter PR

Konkret fließen die Fördermittel also an Fernsehshows Radioprogramme, Multimediaprojekte und Projekte mit sogenannter „transeuropäischer Dimension“. Besonderes Augenmerk hierbei (und spätestens hier dürften kritische Beobachter  dann hellhörig werden): Projekte, „die zur Überprüfung von Fakten und zur Bekämpfung von Desinformation beitragen und ein hohes Maß an Publikum bieten“, sollen einen besonderen Schwerpunkt erhalten. Damit wird dann die „unparteiische“ und „ausgewogene“ Bedingung vollends ad absurdum geführt – denn jene, die diese Gummidefinitionen letztlich auslegen, entscheiden auch über die Mittel. Und da heute EU-Kritik durchweg als nationalstaatlich-völkische Hetze gilt und „Desinformation“ die neue Totschlagvokabel für abweichende Meinungen ist, ist gebongt, was gewünscht und entsprechend finanziert wird.

Die Opposition im EU-Parlament (die aus Sicht der Kommisson und der Mehrheitsparteien natürlich genau zu den „Desinformanten“ gehört) wehrt sich vehement gegen die Fördermaßnahmen. Für die AfD erklärte MdEP Christine Anderson: „Eigentlich sollte das EU-Parlament mit Leistung im Dienste der Bürger auf sich aufmerksam machen. Da dies offenbar misslingt, muss teure, vom Steuerzahler bezahlte Propaganda herhalten, die angeblich ,unabhängig und sachlich‘ sein soll.“ Dies sei in etwa so glaubwürdig, wie wenn McDonalds Millionenbeträge für „unabhängige und sachliche Berichterstattung über seine köstlichen Burger“ vergeben würde, so Anderson – mit dem Unterschied allerdings, dass es sich bei McDonalds um ein Privatunternehmen handelt, bei der EU jedoch um einen steuerfinanzierten Staatenbund. (DM)

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