Überbezahlte Politiker: Wofür bekommt ein Volksvertreter sein Geld?

0
Ein Politiker bei der Arbeit! (Foto: Durch aslysun/Shutterstock)

Summa summarum streicht die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken allmonatlich 23.500 Euro in die eigene Tasche – und kaum jemand kann sich erklären, wofür sie so fürstlich bezahlt wird. Dem Mysterium auf der Spur.

von Max Erdinger

Über 10.000 Euro im Monat bekommt Saskia Esken als Abgeordnetendiät, dazu eine steuerfreie Kostenpauschale von knapp 4.500 Euro sowie 9.000 Euro monatliche Aufwandsentschädigung, schreibt der „Focus„. Im Jahr 2017 betrug das durchschnittliche Nettoeinkommen aller Arbeitnehmer in Deutschland 1.890 Euro im Monat. Saskia Esken liegt also, wie auch ihr SPD-Vorstandskollege Norbert Walter-Borjans, sehr deutlich über dem Durchschnitt, was ihre Einkünfte betrifft. Was die Gegenleistung betrifft, scheiden sich die Geister. Die wenigsten halten sie für überdurchschnittlich, immer noch wenige halten sie für durchschnittlich, sehr viele halten sie aber für unterdurchschnittlich. Das gilt allerdings nicht nur für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Als Steuerzahler und Bürger hätte man natürlich am liebsten die Besten als Volksvertreter. Das Problem: Obwohl jemand wie Saskia Esken relativ viel Geld bekommt, wäre es noch nicht genug, um wirkliche Spitzenkräfte für eine exzellente Vertretung von Volksinteressen zu bezahlen. Die können woanders noch einmal wesentlich mehr verdienen. So gesehen ist es wirklich nur für solche Leute interessant, Bundestagsabgeordneter zu werden, die andernfalls entweder weniger verdienen würden, oder für solche, die schon so viel haben, daß sie ihre Stellung als Bundestagsabgeorndeter nutzen können, um ihren privat erworbenen Wohlstand weiter zu vermehren. Das heißt: Für wirkliche Spitzenkräfte ist es nicht attraktiv, sich der Vertretung von Volksinteressen zu widmen. Das allerdings nur unter pekuniären Gesichtspunkten. Den idealen Volksvertreter stellt man sich ohnehin vor als einen Menschen, für den das persönliche Einkommen eine nachgeordnete Rolle spielt, weil ihn seine Leidenschaft für die Politik leitet. Leider sind Idealvorstellung und Realität zwei verschiedene Paar Stiefel, etwas, das vor allem Linke partout nicht wahrhaben wollen.

Fest steht, daß mit 23.500 Euro allmonatlich die Spitze der Fahnenstange erklommen worden sein dürfte für Saskia Esken. Das ist nämlich sehr viel Geld für jemanden, der sein Studium abgebrochen hat, um anschließend staatlich geprüfter Informatiker zu werden und dann auch diesen Beruf wieder aufzugeben. Auch, wenn Saskia Esken über ihre Stellung als stellvertretetende Vorsitzende des Landeselternbeirats in Baden-Württemberg zur Bildungspolitik gekommen ist: In ihrem Fall liegt die Betonung in „Bildungspolitik“ eindeutig auf dem hinteren Teil des Wortes. Wie vergleichsweise Ungebildete zur Bildungspolitik kommen, ist für sich genommen schon keine sehr beruhigende Erkenntnis. Daß jemand mit einer solchen Vita dann auch noch zur SPD-Vorsitzenden werden kann im Lande des ubiquitären Meinens & Findens, illustriert ein grundsätzliches Problem, dessen Gegenstand beileibe nicht nur auf den Namen Saskia Esken hört.

Bildung

Nun könnte man einwenden, daß alle möglichen Abschlüsse, Examina und Urkunden staatlicher oder privater Bildungseinrichtungen nur bedingt aussagekräftig sind, und daß gebildete Autodidakten schon deswegen interessante Leute seien, weil sie sich ihr Wissen entlang eigener Fragestellungen angeeignet haben, anstatt sich konformen Lehrplänen und einem festgelegten Bildungskanon zu unterwerfen, mithin also nicht „verbildet“ wären, aber das Argument zieht bei einem Parteipolitiker nicht. Wer in einer der deutschen Parteien nach oben gekommen ist, war viel zu sehr mit seinen Ellenbogen beschäftigt, als daß ihm noch Zeit für die eigene Fortbildung geblieben wäre. Das erklärt eine Reihe außerordentlich schockierender Einlassungen, die man von solchen Leuten zu hören bekommt. Gerade Saskia Esken hat inzwischen katastrophale Bildungslücken erkennen lassen. Da fehlt es sogar am Grundsätzlichen. Zum Beispiel mußte ihr erst durch ganz normale Twitter-User verklickert werden, daß sie einem Irrtum erlegen sei, wenn sie behauptet, sie finanziere mit ihrem Einkommen aus Steuergeld den Einzelhandel, weil sie ja schließlich einkaufen gehe. Es ist u.a. der Einzelhandel, der die Steuern erwirtschaftet, von denen Saskia Esken bezahlt wird. Das ist schon hart, wenn man sich überlegt, daß es immerhin eine SPD-Vorsitzende ist, der das vorher nicht bewußt gewesen zu sein scheint. Saskia Esken ist da aber nicht die einzige, die mit einem merkwürdigen Verständnis von der Wertschöpfungskette aufwartet.

„Das kostet nichts, das zahlt der Staat“, ist eine weitverbreitete Gewißheit unter Volksvertretern gerade aus dem linken Spektrum. Deswegen haben sie auch solche Schwierigkeiten damit, einen Sozialstaat von einem Sklavenhalterstaat zu unterscheiden. Daß in Deutschland etwa 20 Mio. Wertschöpfer ihre Lebenszeit zum guten Teil damit zubringen, die Steuern zu erwirtschaften, aus denen heraus dann beispielsweise ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden bezahlt werden würde, der bei Vogelgezwitscher angelnd am Bach sitzt, während die Wertschöpfer in Büros und Fabriken malochen, halten solche Leute tatsächlich für „sozial“. Wer der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens allerdings widerspricht, gilt ihnen schnell als „asozial“. Ganz klar: Für solche Intelligenzbestien sind 23.500 Euro im Monat viel zu viel.

„Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“

Das ist ein beliebter Spruch bei allen, die es total klasse finden, daß sie ihr „innerer Hitler“ fest im Griff hat. Sie meinen natürlich nicht Deutschland, weil das Land selbst auf der ganzen Welt als ein sehr schönes Land gilt mit seinen Wäldern, seinen Mittelgebirgen, Seen und Dörfern. Sie meinen „die Deutschen“, wenn sie „Deutschland“ sagen. Die Bundestagsvizepräsidentin der Grünen, Frau Claudia Roth, ist bereits hinter einem solchen Demo-Transparent gesichtet worden, auf dem „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ zu lesen war. Man munkelt, ihr Privatvermögen belaufe sich nach Jahrzehnten in der Politik auf etwa 1,5 Mio. Euro. Dieses Vermögen stammt, wenn nicht komplett, zum größten Teil aus den Steuern jener „miesen Scheißdeutschen“, denen Claudia Roth mit ihrer Ignoranz seit Jahrzehnten gewaltig auf den Senkel geht – und die dennoch für sie „anschaffen gegangen“ sind. Claudia Roth ist der beste Beweis dafür, daß sich die rote Ignoranz einer Frau Esken durchaus noch per Arroganz so weit steigern läßt, daß die Ignoranz grün wird. Dabei haben wir von der Masse der Steuerzahler und deren Ignoranz noch gar nicht geredet. Die muß wirklich enorm sein, wenn man bedenkt, daß sich Frau Esken und Frau Roth wacker im politischen Betrieb halten können. Vielleicht ist die Masse einfach „scheiße“-blöd? – Fest steht: Wenn es so wäre, dann würde es für das Verharren in der Auskömmlichkeit eines Berufspolitikerlebens ausreichen, wenn man es wüßte. Nur sagen dürfte man es auf keinen Fall, wenn man sich keine drastischen Einkommensverluste einhandeln will. Das ist in der Politik genau so wie bei den Medien. Egal, wofür man als Politiker oder Herausgeber einer Zeitschrift seine Leser hält: Sagen darf man es ihnen nicht, wenn man sich nicht ins eigene Knie schießen will. „Ein besseres Leben für alle“ wird sowieso immer übersetzt mit „mehr Geld für jeden“. Von der kreatürlichen Lebensfreude redet man in Deutschland traditionell eher ungern.

Deutschland ist das Land besonders friedliebender Menschen, auch, wenn nicht wenige aus dem riesigen linken Spektrum behaupten, es sei lediglich ein Land der „die Menschen“ – egal, welche. Es scheint so etwas wie eine stille Übereinkunft zwischen Volk und Volksvertretung zu geben, die ungefähr so aussehen könnte: Ihr „Volksvertreter“ verzichtet darauf, uns zu erklären, wofür ihr uns haltet – und im Gegenzug tun wir so, als ob wir euch für Volksvertreter hielten. Um des lieben Friedens Willen. Der Frieden ist nämlich ein Wert an sich. Das deutsche Bedürfnis nach Harmonie und Konsens ist legendär. Weswegen auch das Wörtchen „umstritten“ dem gesellschaftlichen Tod desjenigen gleichkommt, von dem behauptet wird, daß er es sei. Außerdem lebt die Demokratie vom Vertrauen, wenn man der Kanzlerin glauben darf. Was man natürlich keinesfalls darf. Wer Angela Merkel auch nur ein Wort glaubt, hat offensichtlich nicht begriffen, wie der politische Hase ganz grundsätzlich läuft.

Ja, durchschnittliche Mehrheit, sie macht einen vernünftigen Eindruck und pöbelt nicht wüst in der Gegend herum. Sie gilt ihres Auftretens wegen als besonders „sozialverträglich“. Und? Frau Merkel kassiert mindestens 300.000 Euro im Jahr dafür, daß sie einen Eindruck macht. Für das Geld sollte sie allerdings nicht den Eindruck machen, sie würde Volksinteressen vertreten, sondern sie sollte vernünftig bundeskanzeln. Davon kann bei Frau Merkel keine Rede sein. Sie ist das personifizierte Politdesaster, eine wahre Heimsuchung vor dem Herrn. Momentan sieht es so aus, als überlebte die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung (FDGO) ihre Kanzlerschaft nicht. Und dafür wären schon 30 Euro zu viel, von 300.000 gar nicht erst zu reden.

Die Solidarität

Ein beliebtes Politikerwörtchen ist „gemeinsam“. Es ist wirklich kein Kompliment für das deutsche Volk, daß es seit Jahren auf die Wirkung dieses Wörtchens hereinfällt. „Gemeinsam“ – das klingt sehr nach Solidarität, nach „wir“ und „uns“. Wir Deutschen lieben unsere Illusionen. „Gemeinsam“ heißt dann, wenn es ein Politiker verwendet: „Wir betreiben Arbeitsteilung. Ich entscheide und ihr lebt mit den Konsequenzen. Schon haben wir – gemeinsam – etwas geschafft“. Besonders bei Frau Merkel gilt das. „Ihr wählt mich jetzt erst einmal. Hinterher sage ich euch dann, was wir – gemeinsam – schaffen werden.“

Während also das Volk solidarisch ist mit seinen sehr auskömmlich bezahlten „Volksvertretern“, sich geduldig anhört, was „gerade wir als Deutsche“ und „wir als reiches Land“ der ganzen Welt schuldig sind, daß „uns“ ein gefährliches Virus bedroht, daß es kein ewiges Wirtschaftswachstum gebe und daß „wir“ alle den Gürtel enger schnallen müssen, denken die „Volksvertreter“ gar nicht daran, sich einzuschränken. Im Gegenteil: Obwohl offiziell eine „Coronakrise“ herrscht, eine veritable „Pandemie“, derentwegen – leider, leider – ein „Lockdown“ verfügt werden mußte, tausende von Betrieben in den Ruin geschickt worden – und 10 Millionen auf Kurzarbeit sind, erhöhen sich die „Volksvertrteter“ selbst hemmungslos ihre Bezüge. Das ist im Prinzip nichts anderes, als wenn ein angestellter Manager, der einen ganzen Konzern an die Wand gefahren hat, auch noch einen Millionen-Bonus dafür kassiert. Die Gierigen sind eben auch nur Menschen. Und wem gilt die deutsche Solidarität ganz zuerst? Immer den „die Menschen“. Solidarität!

Es ändert sich aber natürlich nichts an den „die Menschen“, daß man sie nicht mehr unterscheidet. Im Windschatten des „Die-Menschen-Geschwätzes“ marodieren lediglich alle diejenigen unbeschwerter denn je, die man früher mit wahren Worten noch bezeichnet hätte als das, was sie sind. Es gibt nur noch wenige statthafte Phrasen, sie zu benennen. Das höchste der Gefühle ist noch, daß man sagen darf, wofür man sie – meine Meinung, deine Meinung – hält: Für diejenigen der „die Menschen“, die mit einem „sozialethisch fragwürdigen Charakter“ unterwegs sind und im „Namen der Menschlichkeit“ immer neue Verbote, Steuererhöhungen, Auflagen und Kontrollen fordern. „Volksvertreter“ eben, überbezahlte Leute im Lande Merkel, die mit den Fingern auf andere Länder zeigen und am liebsten rufen: „Da schau hin, Volk, schau dir an, was der Präsident von Unland für ein Hallodri ist!“.

Kehren vor der eigenen Tür? – Das galt einmal als eine Tugend. Heute nicht mehr. Der deutsche Volksvertreter kehrt heute vor fremden Türen, und wenn er im Inland vor einer Tür kehrt, dann vor derjenigen der Opposition. Das ist die Solidarität derer untereinander, die sich selbst ganz knorke finden und solidarisch immer eine Änderung der Anderen einfordern. Hat hier jemand „kulturelle Degeneration“ gesagt? Wenn ja, dann muß er wohl an die Hofphilosophen gedacht haben, die das ganze Schmierentheater begleiten. An Richard David Precht zum Beispiel, der jüngst „dachte“, ob „die Menschheit“ auf diesem Planeten überleben wird, sei eine Frage danach, ob „wir“ es schaffen, „den Menschen zu verändern“. Totale Lernresistenz beim Herrn Philosophen. Noch jedes Mal, wenn ein ominöses „wir“ versucht hat, „den Menschen zu verändern“, sind wahre Leichengebirge die Folge gewesen. Daß einer wie Precht im Lande der ehemaligen Dichter und Denker populärer Philosoph werden könnte, wäre früher … na egal … Solidarität!

Echtes Geld für falsche Reden

Besonders die Massenimmigration und die Entstehung von Parallelgesellschaften – alles im Namen der „Menschlichkeit“ – haben inzwischen dazu geführt, daß die „volksvertretenden“ und überbezahlten Propagandisten der globalen Menschlichkeit gar nicht mehr umhin kommen, Freiheitsrechte einzuschränken, Andersdenkende zu kriminalisieren, Daten zu sammeln wie verrückt und die Videoüberwachung öffentlicher Plätze immer weiter zu intensivieren. Weil ihnen ihr humanitäres Wolkenkuckucksheim sonst um die Ohren flöge – und sie selbst gleich mitflögen. Eine „Corona-App“ wegen der Volksgesundheit? – Lächerlich.

Der deutsche Steuerzahler latzt also horrende Summen an solche „Volksvertreter“, die sich um den Preis, daß sie die Nation samt Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verscherbeln, nur noch ihr eigenes Wohlsein sichern. Laschet oder Söder? Röttgen oder Laschet? Merz oder Merkel? Kühnert oder Esken? Das sind doch keine relevanten Fragen mehr! Der deutsche Michel überlegt sich dennoch mit großer Ernsthaftigkeit, welcher dieser Figuren er bei der nächsten Wahl vor welcher anderen den Vorzug geben soll. Das ist nur noch eine Farce. Damit das wiederum nicht zu offensichtlich wird, beschäftigen „Volksvertreter“ Kommunikationspsychologen, die sich den Kopf darüber zerbrechen, wie man die Dinge benennen („framen“) soll, damit die Lüge nicht sofort als solche identifiziert wird. Auf einmal heißt dann ein marodierender Mob, ein gewalttätiger Straßenpöbel „Partyszene“, die Verwüstungen, die er hinterläßt, sind auf einmal das Resultat einer „Eventkultur“, bestimmte Menschen werden zu „Menschen mit Hintergrund“ – und Hirnforscher werden zu „Hirnforscher*Innen“. Im Auftrag von Ministerien beschäftigen sich Kommunikationspsychologen mit Strategien, die darauf abzielen, möglichst viel Angst im Volk zu generieren.

Auf den Straßen marodiert eine „Antifa“, prügelt Bürger ins Spital, zündet Autos an und verwüstet ganze Stadtteile. Für 23.500 Euro im Monat, die sie auch von denen kassiert, deren Autos abgefackelt wurden und die ins Spital geprügelt worden sind, twittert dann eine heutige SPD-Vorsitzende Saskia Esken Sprüche wie den hier: Sie sei „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Es gibt inzwischen genügend Arbeitslose, die für weit weniger, für 2.000 Euro z.B., twittern würden, daß sie 58 seien und über einen „sozialethisch fragwürdigen Charakter“ verfügen. „Selbstverständlich“.

Es ist ganz einfach so: Deutsche „Volksvertreter“ – vor allem aus den Altparteien – sind auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, als „erfolgreich“ wahrgenommen zu werden, ganz egal, wieviel Mist sie bauen. Das ist ein schweres Manko an der Tatsache, daß sie (wieder)gewählt werden müssen. Ausgeglichen werden könnte dieses Manko dadurch, daß es eine respektierte Opposition und eine kritische Medienlandschaft gibt, die das Versagen der egozentrischen Gierschlünde auch gegen deren Willen ins öffentliche Bewußtsein bringt. Doch die Opposition wird inzwischen selbst schon so gut wie kriminalisiert – und die vierte Gewalt ist zur vierten Gewaltlosigkeit verkommen.

Es gibt kein gemeinsames „wir“ des Volks mehr mit seinen „Volksvertretern“. Das soll lediglich nicht bemerkt werden. Gerade deswegen ist das „wir“ aus Politikermund dauernd zu hören und zu lesen. „Wir müssen“, „wir brauchen“, „wir dürfen nicht“. Wir sind das Volk! Unsere „Volksvertreter“ sind nicht mehr „wir“, sondern das sind „die“. Und „die“ leben ganz gut von der verbreiteten Illusion eines „wir“. Das deprimierendste daran ist, daß sich ein Volk das bieten läßt, von dem es seit Jahrzehnten hieß, es habe „aus seiner Geschichte gelernt“. Nichts hat es gelernt. Jedenfalls nicht das richtige. Und 23.500 Euro für jemanden wie Saskia Esken sind 23.500 Euro zu viel. Das Geld hätte man auch gleich zum Fenster hinauswerfen können.

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram