Stuttgarter Randale oder der fliegende Fiechtner

0
Fiechtner wird aus dem Plenarsaal entfernt (Bild: Screenshot)

Dr. Heinrich Fiechtner, parteiloser Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag, nennt die Verantwortlichen für die Stuttgarter „Randale“. Die türkischstämmige grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras schließt ihn von weiteren Sitzungen aus und wirft ihn erneut aus dem Landtag. Als er sich weigert, wird er von der Polizei aus den heiligen Hallen getragen. Die Bild „ordnet“ für uns den Vorgang ein.

Der parteilose Abgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner, ehemals AfD, wurde am Mittwoch von Polizisten zum wiederholten Male nach seiner Rede aus dem Plenarsaal getragen. Angeordnet hat dies die mehr als umstrittene Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Grund sei „eine Hetzrede, die Fiechtner zum Thema Krawalle in Stuttgart gehalten hatte“, gewesen. So zumindest die Einordung der Bildzeitung.

Was genau hatte Fiechtner gesagt, das es für die Grünenpolitikerin rechtfertigt, einen mit dem Volkswillen gewählten Abgeordneten aus der Sitzung auszuschließen und ihn – zum wiederholten Male – aus dem Plenarsaal rauszuschmeißen?

Fiechtner eröffnete seine Rece mit den Worten: „Auch mit meinen bald 60 Jahren lerne ich noch täglich dazu. Eine besondere Erkenntnis des vergangenen Wochenendes war es, dass der Begriff ,Partyszene’ eine neue geografische Bezeichnung für den arabischen Raum und den Maghreb zu sein scheint.“

Gleich hier bemerkt die Bildzeitung, Fiechter würde den „Eindruck erwecken wollen, dass es nur Flüchtlinge waren, die die Stadt in Schutt und Asche legten“. Jedoch- so der Hinweis der Bildzeitung – „die Hälfte der Randalierer hätten einen deutschen Pass!“.

Fiechtner wundert sich weiter, dass „mit einer Sturmmaske feiern zu gehen“ wohl eine neue Corona-Maßnahme sei, ebenso die Ausstattung mit einer Eisenstange, um den Abstand zu wahren. Linksextremistische und von Ausländern dominierte Mobs seien unserer Republik nicht erst seit gestern bekannt, so der Mediziner und benannte den G20-Gipfel in Hamburg und Stuttgart 21, wo es ebenfalls zu bürgerkriegsähnlichen Ausschreitung kam, als Beispiele.

Richtigerweise stellte Fiechtner weiter fest: „Man stelle sich nur vor, die Ausschreitungen wären in Ostdeutschland passiert und von Rechtsextremisten besucht gewesen. Am nächsten Tag wäre der Bundespräsident Steinmüller vor Ort gewesen …“. Die Bildzeitung, offensichtlich ist der Zeitung hier schon die Munition gegen Fichtner ausgegangen – beschwerten sich, dass der Politiker Steinmeier einen falschen Namen verpasst habe – er habe so den Bundespräsidenten „verunglimpfen wollen“, sich sich die Gazette sicher.

Für das Blatt wurde es „widerlich“, als Fiechtner in seiner Rede auch noch „die Opfer des Terroranschlags von Halle verunglimpfte“. Diese Hetze gibt die feinfühlige Bild „bewusst nicht wörtlich wieder“.

Auf die „Randale“ in Stuttgart bezogen sagte Fiechtner: „In diesem Fall schweigt man beharrlich über Hintergründe und möchte nicht mal ein deutlich vernehmbares ,Allahu akbar’ als eindeutiges Statement verstanden wissen.“

Danach wandte sich der Parteilose an die anderen Politiker im Landtag: „Sie von den Roten, Grünen, Schwarzen und Magentafarbenen wissen, dass Sie Dreck am Stecken hatten. Sie waren es, die unser deutsches Volk von Ausländern überrannt sehen wollten. Sie waren es, die mit Ramelow  einen Kommunisten ins Amt gewählt haben. An Ihren Händen klebt Blut! Verlassen Sie diesen Plenarsaal, begeben Sie sich umgehend auf die naheliegende Königstraße  und sammeln Sie die Scherben Ihrer Politik auf. Und nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit.“

Muhterem Aras, Grünenpolitikerin, bekennende, in der Türkei geborene Muslima und seit Mai 2016 im Amt der Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg, dem sie offensichtlich nicht gewachsen ist, erklärte: „Herr Dr. Fiechtner, jetzt schließe ich Sie von der Sitzung aus!“

Fiechter weigerte sich – wie beim letzten Mal im April – zu gehen. Daraufhin wurde er von herbeigerufenen Polizeibeamten aus dem Saal getragen und für die nächsten fünf Plenarsitzungen durch Aras ausgeschlossen.

Fiechtner kündigte an, wegen des Ausschlusses vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen.

Nicht nur Imad Karim stellt sich in einem Facebook-Beitrag die Frage, ob solche Maßnahmen von der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras, wie Fiechtner aus der Sitzung auszuschließen, korrekt und verfassungskonform sind. Karim weiter: „Die ganzen neuen Verbote und Gebote nehmen eher einen religiösen fanatischen Überzug an. Es ist dasselbe, wenn man einem religiösen Menschen sagt, seine Religion finde er schlecht und der Religiöse schenkt der Aussage seines Kritikers keine Beachtung, weil er fest daran glaubt, dass seine Religion gut sei. Würde aber der Religiöse seinem Kritiker seine Kritik verbieten, ihn ausschließen und ihn vielleicht (was wir aus bestimmten Religionen sehr gut kennen) gewaltsam neutralisieren, dann haben wir mit einem Fanatiker zu tun“.

Er wird als Verrückter dargestellt und kommt selbst in den Medien nicht zu Wort, stellt der Journalist Boris Reitschuster fest und lässt Fiechtner in einem Interview seine Sichtweise erzählen:
(SB)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram