Söder mal wieder in Sack und Asche: „Annäherung an die AfD war ein Fehler“

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Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident (Foto: Imago)

München – Wieder mal wälzt sich ein Unionspolitiker schamvoll im Staub – und tritt im Büßergewand vor die Medien, um sich für frühere „Fehlgriffe um Umgang mit der AfD“ zu entschuldigen: Diesmal ist es kein Geringerer als CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der sich in Zwangs-Distanzeritis übt.

In Ulrich Wickerts Auto-Podcast „Wickert trifft„, in dem der einzige ARD-Anchor den Versuch unternimmt, eine schöngeistigere Version von Gabor Steingarts „Morning Briefing“ mit einem Interviewformat zu kombinieren, bedauerte Söder larmoyant, dass seine Partei vor der Bayern-Landtagswahl 2018 den Eindruck entstehen lassen habe, sie stünde „auf der dunklen Seite der Macht“. Die „zeitweilige Annäherung an die AfD und deren Agenda“ sei ein „schwerer Fehler gewesen.

Die „Agenda“, von der Söder hier spricht – das Wahlprogramm der AfD – ist übrigens inhaltlich eine mildere Version der CSU-Parteiprogramme von vor nicht einmal 20 Jahren. Stoiber war härter unterwegs, und die Union zumindest in ihrer bayerischen Ausformung noch halbwegs „wertkonservativ“ – bevor dieser Begriff zur Vorstufe von völkisch-rassistischem NS-Gedankengut umgepfriemelt wurde und Merkel die Union in den linken Einheitsblock führte.

Heute steht Söder daher auf der dunkelroten Seite der Macht und gefällt sich als launiger Dampfplauderer, der Reue in Salonkultur zelebriert: So habe er „eingesehen, dass das Wort ‚Asyltourismus‘ falsch ist“. Nachdem er, zitiert „n-tv“ aus Wickerts Podcast, „gemerkt habe, dass es Leute verletzen könnte, habe ich ausdrücklich gesagt, ich verwende es nicht mehr. “

Scham über das Wort „Asyltourismus“

Damit bringt Söder unfreiwillig zum Ausdruck, was das elende Grundproblem der heutigen Politik ist: Die Dinge dürfen nicht mehr beim Namen genannt werden, denn es könnte ja irgendjemanden verletzten. Auch wenn es sich um objektive Tatsachenbeschreibungen handelt – „Asyltourismus“ trifft es auf den Punkt: Die vor allem von der Linken dominierte Sprachregelung verbietet es, das Kind beim Namen zu nennen.

Söders rhetorische Frage – „Kann man das Phänomen AfD damit bekämpfen, indem man das Sachproblem annimmt?“ – zeugt alleine schon von einer antidemokratischen Fehlpolung: Die „Bekämpfung“ des politischen Gegners steht über Inhalten. In einer gesunden Demokratie tritt eine Partei mit den anderen in Wettstreit – und besiegt seine Opponenten, indem er mehr Wähler von seinen Lösungsvorschlägen für bestimmte „Sachprobleme“ überzeugt. In Deutschland aber stellen sich die Altparteien schon gar nicht mehr erst den Sachthemen, wenn auch die AfD diese benennt.

Heute gibt Söder sich geläutert – und übt sich in dialektischer Selbstkritik; so wie schon Christian Lindner Mitte Februar nach der von Merkel per „Bundesexekutive“ rückgängig gemachten Wahl seines Thüringer Parteifreunds Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD. Es ist der verzweifelte Versuch, Vertrauen in den neuen Zielgruppen zu gewinnen – einer zunehmend linksdogmatischen, „antifaschistischen“ Wählerschaft. Ohne formelhafte AfD-Verteufelung kann da keine Partei medial und gesellschaftlich bestehen. Auch nicht eine ehemals bürgerlich-konservative wie die CSU. (DM)

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