Das Vierte Reich – dank durchgeknallter Virus-Regierung

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Triumph des Willens: Schüler des Berliner Rheingau-Gymnasiums bei der Abiturverleihung in Corona-Choreographie (Screenshot:Youtube/Facebook)

Alles, wovor gewarnt wurde, kommt nach und nach nun doch auf uns zu: Umfassende Überwachung und Datenweitergabe an Behörden. Immunitätsnachweis und drohende Zweiklassengesellschaft („genesen/immun“ gegen „potentiell ansteckend“). Und vor allem: Reisebeschränkungen und Diskriminierung aufgrund der Herkunft.

Die Masche, mit der die Menschen hier an immer neuere Dammbrüche gewöhnt werden, ist immer dieselbe: Erst kommt der Vorstoß einer Idee. Dann setzt eine Empörungsdebatte ein, in der die Risiken offen angesprochen werden. Daraufhin wird der Vorschlag zurückgezogen und ist scheinbar vom Tisch – aber nur, um später, nach verflogener Erregung, genau so umgesetzt zu werden, wie es die Kritiker befürchteten.

So war es mit der Corona-Warn-App: Hier wurde geschickt ein Teil der Bedenken – mögliche Übermittlung von Personen- und Bewegungsdaten an die Regierung – ausgeräumt, in dem tatsächlich Anonymität und Verschlüsselung gewährleistet sind. Doch andere, nicht minder schwerwiegende Befürchtungen erweisen sich nun als begründet: Denn sehr wohl werden die Daten zwischen Gesundheitsämtern und Polizei sowie Sozialbehörden ausgetauscht – und somit natürlich bedarfsweise verwendet; über zugeordnete Handyverträge, aber auch spätestens durch das zwangsläufige „Outing“ der Nutzer im Falle delektierter Infektionskontakte wird dem Staat selbstverständlich die Identität bekannt. Fazit: natürlich lässt sich die App missbrauchen.

Ein weiteres Beispiel ist der geplante Immunitätsausweis: als Anfang Mai Vorschläge die Runde machten, Genesene und somit (zumindest vorerst) Immune sollten gekennzeichnet werden und dann womöglich bestimmte Privilegien erhalten – Zutrittsberechtigungen, Kontakterleichterungen usw. – gab es einen Aufschrei der Empörung: Eine solche Zweiklassengesellschaft in Gesunden und potentiell Kranken dürfe es nie geben, dies sei die ultimative Corona-Apartheid. Auch dieses Thema verschwand in der Versenkung – nur um jetzt, durch die Hintertür und ohne öffentlichen Wirbel, wieder ausgegraben zu werden.

Aufregen, vergessen, schlucken

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas erklärte gestern gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung„, ihre Partei sei „unter bestimmten Voraussetzungen“ nun doch zur Einführung eines Corona-Immunitätsausweises bereit. Sobald eine wissenschaftlich gesicherte Aussage über die Nachhaltigkeit bestehender Immunität gegen Sara-CoV2, dann hätten „auf das Virus getestete Menschen auch Anspruch darauf“. Sicher ist: Selbst wenn der Staat eine Ungleichbehandlung ausschließt, so würde sich diese in der Öffentlichkeit zwangsläufig massiv bemerkbar machen.

Und dann sind da natürlich die massiven Einschränkungen von Freiheitsrechten, die dank eines zum Grundgesetz-Ersatz umfunktionierten novellierten Infektionsschutzgesetzes auch weiterhin, allen Lockerungen und Öffnungen zum Trotz, jederzeit willkürlich zur Anwendung gelangen können – obwohl gerade das nie passieren sollte, und obwohl die Corona-Pandemie in Deutschland inzwischen (nach Zahlen und realer medizinischer Schadwirkung) an einem Punkt angelangt ist, der noch Anfang April bestenfalls für die Zeit nach Entwicklung und Ausgabe eines Impfstoffs prognostiziert worden wäre.

Doch so wie die Corona-Maßnahmen vor drei Monaten noch mit der Perspektive auf Millionen Infizierte, mit drohender Intensivbettenlücke und riesigen Sterbezahlen begründet wurden, so sollen dieselben Maßnahmen heute durch ein minimales Infektionsgeschehen legitimiert werden, das nun wirklich um Größenordnungen unbedeutender ist als etliche andere Krankheiten und Bedrohungen der Volksgesundheit.

Umso schlimmer werden diesmal jene von den Maßnahmen betroffen, die nicht nur keiner Risikogruppe angehören, sondern in einer faktisch coronafreien Umgebung leben. Die absurde Wiederverhängung des Lockdowns über die Landkreise Gütersloh und Warendorf hat bereits gezeigt, was dies für Personen aus betroffenen „Risikogebieten“ bedeuten kann: Einreiseverbote in anderen Ländern. Stornierung bereits gebuchter Urlaube. Einschränkungen der grundgesetzlich garantierten Freizügigkeit für alle Deutschen im gesamten Bundesgebiet.

Ausreisebeschränkungen nach Postleitzahlen

Noch einmal zur Verdeutlichung: Diesen harten Grundrechtseingriffen legt der Start eine angebliche „Gefahrensituation“ zugrunde, die faktisch nicht mehr besteht. Unter „Risikogebiet“ wurden vor drei Monaten Landkreise wie etwa Heinsberg, Tirschenreuth oder Schwarzwald-Baar verstanden, wo es eine unkontrollierbare Zahl an Infektionen, tausende Fälle und exponentielle Fallzunahmen gab – zu einem Zeitpunkt, da das Virus für weit tödlicher gehalten wurde, als es sich dann später tatsächlich herausstellte.

Heute spricht die Politik von „Risikogebiet“ und werden 640.000 Menschen erneut einem Lockdown unterworfen, wenn innerhalb eines Fleischkonzerns osteuropäische Leiharbeiter, die gar nicht in der Region untergebracht sind, sondern zum Arbeiten von der niederländischen Grenze ins Werk und zurückgefahren werden, positiv getestet werden – obwohl diese überhaupt keine Berührungspunkte mit der örtlichen Bevölkerung hatten und überhaupt nicht klar ist, ob es sich tatsächlich um Covid-19 handelt. In der ansässigen Bevölkerung Warendorfs und Güterslohs gab es ohne den Sonderfall Tönnies weniger als vier Dutzend Infizierte. So wird die „kritische Infektionszahl“ natürlich bequem überschritten.

Und nun werden, aufgrund der ja pauschal vermuteten Risikolage für alle aus den betreffenden Gebieten, Mechanismen in Gang gesetzt, die an ungute Zeiten der deutschen Geschichte erinnern: Menschen werden nach ihrer Postleitzahl klassifiziert und erhalten Reise- und Bewegungsfreiheit nur, wenn sie aus unbedenklichen Kreisen oder Städten kommen. Schon verhängen mehrere Bundesländer Beherbergungsverbote für bestimmte Gruppen: Wer die falsche Adresse hat, darf dort nicht mehr übernachten. Schlimmer noch: Er könnte, bei bereits erfolgter Anzahlung und Verbuchung, Geld verlieren – weil die Reiserücktrittsversicherung hier nicht greift.

Diktatur des Infektionsschutzgesetzes

Bisher geht es dabei, wie die „Welt“ berichtet, nur um Reisende aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf, denen in immer mehr Bundesländern Übernachtungen verboten werden. Doch dies ist nur der Anfang: Ähnliche Verbote könnten bald schon Touristen treffen, die aus Landkreisen einreisen, in denen die Zahl der Neuinfektionen in den zurückliegenden sieben Tagen bei mehr als 50 pro 100.000 Einwohner lag – wie die bayerische Landesregierung unumwunden bekannt gab.

Und durch die bereits überall eifrig vorgenommenen Tests in Fleischbetrieben, in denen die PCR-Tests besonders oft anschlagen – mutmaßlich auch aufgrund von Kreuzreaktionen und Antikörpern auf andere Corona-Viren im Fleisch – lässt sich die Zahl ganz wie gewünscht über die kritische Grenze bringen – und die lokale Gesamtbevölkerung, auch wenn dort Corona fast an die Nachweisgrenze gebracht war, in Geiselhaft nehmen – die sie unter anderen, zum zweiten Mal in der deutschen Geschichte seit 1989 – am Ausreisen hindert.

Verhängen die Länder dann das Beherbungsverbot, dann wird die Pflicht zur Kontrolle den Hotels und Herbergsbetrieben aufgebürdet – die dann die eigenen Gäste in bester Blockwartmanier überprüfen und gegebenenfalls melden sollen. Geplant ist laut „Welt“, dass ein Hotelier oder Ferienwohnungsvermieter anhand der Adressangaben des Gastes einen Abgleich über die Website des Robert-Koch-Instituts machen soll. Am Ende, schreibt die Zeitung, entscheidet dann die Postleitzahl, wer in den Urlaub fahren darf.

Perversion der Gesundheitspolitik

Diese ungeheuerliche Perversion von Gesundheitspolitik und Zivilschutz angesichts einer Krankheit, die durch nach und nach deutlicher zutage tretende Fakten ihren Schrecken weitgehend verloren hat und sich – wie leider viele Infektionstypen – vor allem für Vorerkrankte und Risikogruppen, aber nicht für die breite Masse der Bevölkerung als gefährlich erwies, markiert einen Punkt, an dem man nun wirklich von einer Corona-Diktatur sprechen kann. Denn rational ist all dies nicht mehr zu fassen.

Wieso soll jemand nicht mehr in Urlaub fahren dürfen, wenn es am gegenüberliegenden Ende seines Landkreises ein paar positive Testungen in einem Wurstbetrieb gab, im Umkreis von 80 Kilometern jedoch kein einziger Corona-Fall existiert? Diese Frage ist ähnlich dringend wie die, wieso die Deutschen, ohne sich dabei allmählich verhohnepipelt vorzukommen, mit Stofffetzen und Vlies vor Mund und Nase in brütender Hitze durch die Städte quälen und nur unter Mühen shoppen oder zum Friseur gehen können – obwohl weder die Fallzahlen dies begründen noch irgendein Nachweis von Wirksamkeit besteht?

Und welche bizarren Folgen das Abstandsgebot inzwischen zeitigt, welche fatalen Erinnerung die Choreographie des Wahnsinns in der Öffentlichkeit bedingt angesichts von gerade einmal noch rund 6.000 Fällen im gesamten Land – das illustriert das obige Foto von einer Berliner Abiturzeugnisverleihung recht plausibel. Dies ist die Antwort von 2020 auf die Reichsparteitage; heute heißt es nicht mehr „Kraft durch Freude“, sondern „Gesundheit durch Abstand“. Gleichgeblieben ist die Erwartung der Volksführer dahinter: Triumph des Willens. (DM)

 

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