Wehrkraftzersetzung von oben: Jetzt geraten auch die Reservisten unter Rechtsextremismus-Verdacht

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Die Bundeswehr: Auf verlorenem Posten (Foto:Imago/FutureImage)

Zur Selbstzertifizierung nach „Moral-ISO-Standards“ gehört heute nicht nur in Unternehmen, sondern auch in öffentlichen Organisationen eine Art freiwillige Entnazifizierung 2.0 – was mangels realer Nazis bedeutet, „Rechtsextreme“/“Rechtsradikale“ und alles, was sich dazu abstempeln lässt, loszuwerden. Nach der von oben verordneten Säuberung der Bundeswehr beeilt sich jetzt auch der deutsche Reservistenverband, die eigenen Reihen zu durchleuchten.

Alleine schon die mit großem Tamtam angekündigte Suche nach „unzuverlässigen“ Elementen wirft zwar schon ein diffuses Licht auf eine untadelige Organisation, in der diejenigen zusammengeschlossen sind, die für Deutschland noch zu einer Zeit dienten, da die Bundeswehr den Respekt von Gesellschaft und Öffentlichkeit genoss – und nicht von einer zunehmend linksdogmatischen Politik und Medienkamarilla mit Schmutz beworfen wurde, ihre Angehörigen zu „Mördern“ erklärt und ganze Einheiten als Brutstätten angeblich neonazistischer Netzwerke verdächtigt wurden.

Der Präsident des Reservistenverbandes, CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, gab – ausgerechnet gegenüber der „taz„, die von Soldaten ähnlich viel wie von Polizisten hält – bekannt, er wolle nun härter „gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen“ vorgehen. Ein strukturelles Problem sehe er zwar nicht, doch – so Sensburg ganz im „taz“-Slang – „die Awareness“ (früher sagte man Wachsamkeit) „könnte schon höher sein“. Von der Überprüfung betroffen sind sowohl sämtliche Neuaufnahmen als auch die knapp 115.000 Reservisten im Verband. Sensburg, der seit November 2019 Präsident des Verbandes ist, bemängelte hierbei, dass die Nachrichtendienste ihm auf Nachfrage bislang keine inhaltlichen Erkenntnisse liefern wollten.

Mehr Kooperationsgemeinschaft der Nachrichtendienste beim Schnüffeln gefordert

Da muss seine Kanzlerin vielleicht nochmal etwas nachhelfen, in deren Sinne die großen Säuberungen des öffentlichen Dienstes von all jenen, die sich dem neuen Linksstaat entgegenstellen, schließlich vorauseilend-servil betrieben werden. Denn: „So wie wir staatliche Aufgaben oder zumindest vom Staat gewollte Aufgaben wahrnehmen, so muss der Staat auch ein Interesse daran haben, dass wir ausreichend Informationen bekommen“, sagte der CDU-Politiker, der im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages sitzt – und das überprüft wiederum die Nachrichtendienste.

In diesem Zusammenhang moserte Sensburg über die Arbeit der „AG Reservisten“, einer Arbeitsgruppe von Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD), die 2017 als Reaktion auf die Aufdeckung einer rechtsextremen Gruppe, der auch Reservisten zugerechnet wurden, gegründet worden war. In der AG sollten Erkenntnisse über „auffällige Reservisten“ lückenlos ausgetauscht werden. Was genau mit „auffällig“ gemeint ist, bleibt hier ebenso verwaschen-unklar wie der Begriff des „Rechtsextremismus“ insgesamt.

Doch man kann schon erahnen, in welche Richtung die Reise gehen wird: Da Teile der AfD – der bisherige Flügel sowie die AfD – ja praktischerweise seit März als „Extremisten“ vom Verfassungsschutz beobachtet werden und sich so vermutlich bald Reservisten mit AfD-Parteibuch erklären dürfen, kann Sensdorf mit seiner Durchmusterung der Bundesregierung bestimmt schon bald Vollzug melden. „Es darf uns keiner durchhuschen“, droht er schonmal. (DM)

 

 

 

 

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