Schizophrene Datenschützer: Corona-App ist unbedenklich, aber eigentlich doch nicht

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Die Corona-App der Bundesregierung bringt sogar Datenschützer zum Verzweifeln... (Foto:Imago/Herbertz)

Das Lavieren zwischen der getreulichen Ausübung des eigenen Amtes und dem Bemühen, die Erwartung des politischen Einheitsblocks in Berlin irgendwie zu erfüllen, vermag heutzutage so manchen Spitzenbeamten in arge Bedrängnis zu bringen. Wer sich der Wahrheit verpflichtet bleibt – wie Ex-Verfassungsschutzpräsidentz Hans-Georg Maaßen – und sich nicht verbiegen lässt, bezahlt dafür schonmal mit dem Karriere-Aus. Was also tut eine Datenschutzbeauftragte, die die Corona-App der Regierung kritisieren müsste – dies aber offenbar nicht darf?

Ganz einfach: Sie gibt einfach eine in sich völlig widersprüchliche Erklärung ab, in der die Kernaussage und These etwas völlig anderes zum Ausdruck bringt als die nachfolgende Begründung. Demonstrativ bekannte Niedersachsens oberste Datenhüterin Barbara Thiel gestern ihre Unterstützung für die neue Corona-Warn-App und bekräftigte pflichtschuldigst: „Nach allem, was mir über die Corona-Warn-App bekannt ist, habe ich keinen Grund gesehen, sie nicht zu installieren“. Natürlich werde sie „bei einem solchen Projekt hellhörig, das ist ganz normal“, so Thiel zur „Neuen Osnabrücker Zeitung„.

Dennoch sei es „gut“, dass bei Nutzung der App keine Standortdaten übertragen würden. Denn die Wahl der dezentralen Architektur dürfte es „so gut wie unmöglich machen, das Kontaktverhalten der Bevölkerung umfangreich zu überwachen.“ Reichlich viele Konjunktive also, fast wörtlich aus den Selbstanpreisungen von RKI und Regierung übernommene Funktionsbeschreibungen der App – aber immerhin eine Unbedenklichkeitserklärung der obersten Datenschützerin Niedersachsens.

Soweit also alles im grünen Bereich? Mitnichten. Wer nämlich Thiels Erklärung dann weiterliest, traut seinen Augen nicht: Gänzlich unverblümt kritisiert sie da plötzlich, dass das niedersächsische Sozialministerium – wie auch in anderen Bundesländern – die Gesundheitsämter angewiesen habe, über die App erhobene Corona-Daten an die Polizei weiterzugeben – und dass diese Praxis trotz ihrer Einwände noch immer nicht abgestellt worden sei. Dies könne, druckst Thiel herum, „die Akzeptanz der Corona-Warn-App gefährden“. Wenn nämlich Bürger ihre Daten dem Staat freiwillig preisgeben sollen, „dann müssen sie das Vertrauen haben, dass mit diesen Daten angemessen umgegangen wird.“ Eben dieses Vertrauen werde durch Maßnahmen wie die zwangsweise Weitergabe von Quarantänelisten an die Polizei jedoch untergraben.

„Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass“

Fassen wir das also nochmals zusammen: Thiel erklärt also, die App sei aus datenschutzrechtlicher Sicht absolut okay – nur werde mit den Daten eben nicht angemessen umgegangen. Wie kann, wenn dies der Fall ist, die App dann datenschutzrechtlich unbedenklich sein? Dies wäre so, als würde der TÜV ein Auto prüfen und erklären: Es spricht nichts dafür, das Auto zu fahren – aber Lenkung und Getriebe funktionieren nicht und dies können unter Umständen das Vertrauen in die Fahrtüchtigkeit untergraben. Dem Aufklärungsbedürfnis der Bevölkerung wird durch diese „Datenschutz-Expertise“ jedenfalls Rechnung getragen nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass“.

Diese Logik ist geradezu paradetypisch für den ganzen Wahnsinn im Staate Merkel: Was jemand meint und sagen will, ist nicht das, was er auch sagen darf, also verkauft man lieber die Bürger für dumm. Anscheinend war sich Thiel der Widersprüchlichkeit ihrer verunglückten Erklärung bewusst – und flüchtete sich in Wehklagen: Sie beklagte, dass sie keine wirksamen Befugnisse gegenüber öffentlichen Stellen habe; diesen wirft sie sogar vor, „manchmal sogar bewusst“ gegen den Datenschutz zu verstoßen, wie „dts Nachrichtenagentur“ berichtet: „Ich kann sie nicht dazu zwingen, diesen Verstoß abzustellen. Das Bild vom zahnlosen Tiger passt da ganz gut.“ Das mache sie „natürlich“ nicht zufrieden, halte sie aber auch nicht davon ab, Missstände „deutlich anzusprechen“. So deutlich offenbar dann aber auch wieder nicht, siehe oben… (DM)

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