Das Verbot des Politischen Islams – die Lösung?

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Die Lösung des Islam-Problems ist nicht einfach, da Religionen einen umfassenden Schutz genießen. Erst, wenn ein großer Bestandteil des Islams als verfassungsfeindliche und totalitäre politische Ideologie identifiziert ist, können sich Parteien damit beschäftigen und diese brandgefährliche tickende Zeitbombe entschärfen.

Von Michael Stürzenberger

Diese Herangehensweise ist auch unter Islamkritikern noch nicht unumstritten. Wie sich in den Kommentarbereichen unter den bisherigen PI-NEWS-Artikeln „Was ist der Politische Islam“, „Der Umgang von Parteien“ und „Publikationen“ zeigte, gibt es einige Leser, die den Islam als unumstößliche Einheit sehen, die man nicht auftrennen kann.

Damit kommt man aber politisch nicht weiter. Erst durch die Forderung, den politischen Anteil vom religiös-spirituellen zu trennen, als heute nicht mehr gültig zu erklären und letztlich zu verbieten, können Parteien ansetzen. Die vorletzte österreichische Regierung zeigte hierzu die ersten Schritte eindrucksvoll auf. Hierzulande fangen, neben der AfD, auch Teile der CDU und CSU an, sich damit zu beschäftigen.

Islamkritiker können nun weiter aufklären und den Druck aus der Bevölkerung heraus verstärken, dass dies auch in Deutschland auf die politische Agenda gesetzt wird. Damit es in den Parlamenten umfassend debattiert, in den Medien dargestellt und politisch umgesetzt wird. Am Ende müssen sämtliche islamischen Verbände und Organisationen dem Verbot des Politischen Islams zustimmen, sonst sind sie wegen Verfassungsfeindlichkeit zu verbieten. Im Zuge der gesellschaftlichen Diskussion würde dann auch eine breite Öffentlichkeit zu der Erkenntnis kommen, wie gefährlich das Gesamtkonstrukt Islam ist.

Eine Religion darf aus einem modernen, aufgeklärten Religionsverständnis heraus und im Sinne des deutschen Grundgesetzes ausschließlich Spirituelles vermitteln. Den Glauben an einen oder auch mehrere Götter und die Hoffnung auf ein Weiterleben im Jenseits. Die Nächstenliebe zwischen den Menschen unterstützen und das Bestreben fördern, Armen und Bedürftigen zu helfen. Anleitungen für das private religiöse Leben geben und dem Seelenheil seiner Anhänger dienen.

Alles andere ist der Politische Islam. Er ist aus dem Gesamtkonstrukt Islam herauszunehmen und zu verbieten. Nur so kann die strikte Trennung von Staat und Religion gewährleistet werden, die in einem freien demokratischen Rechtsstaat absolut notwendig ist. Sonst wird unser Land aufgrund der demographischen Entwicklung in einigen Jahrzehnten ein islamischer Scharia-Staat werden.

Dies gilt es JETZT zu verhindern. In einer Zeit, in der Moslems noch eine Minderheit unter zehn Prozent in unserer Gesellschaft sind, kann das gelingen. Später dürfte es sehr schwer werden und könnte in bürgerkriegsähnlichen Zuständen enden.

Ein unpolitischer säkularisierter Rest-Islam aber, der von der Gewalt, dem Kampf, dem Töten, dem Djihad, dem Herrenmenschendenken, der Frauenunterdrückung, der Menschenverachtung, dem Judenhass, der Scharia und dem alleinigen weltlichen Machtanspruch befreit ist, kann zu Deutschland gehören. Denn von ihm geht dann keine Gefahr mehr für die universellen Menschenrechte, die freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung und die freiheitliche Lebensweise ihrer Bürger aus.

Dann könnten Moslems auch so viele Moscheen bauen, wie sie benötigen. Und sich vollumfänglich auf Artikel 4 des Grundgesetzes berufen. Vorher nicht.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) bietet auf ihrer Internetseite eine Zusammenfassung der wichtigsten Bücher über den Politischen Islam an. Leider ist dies dort noch unter dem falschen und irreführenden Begriff „Islamismus“ aufgeführt. Er impliziert, dass es sich um eine extremistische Auslegung des Islams handele, was aber falsch ist.

Der Politische Islam dagegen war von Anfang an ein integraler Bestandteil des Gesamtkonstruktes und ist es bis heute. Fundamentalistische Hardliner wie im Islamischen Staat oder in den islamischen Ländern mit strenger Scharia-Gesetzgebung sind die getreuen Ausführer der Ideologie, exakt so wie sie Mohammed angelegt hat.

Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft kann verlangen, dass das alles für ungültig erklärt und letztlich verboten wird. Dann kommen wir der Lösung des Problems nahe.

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