Verräterische Stellenanzeige: Überwachung und Ausnahmezustand mindestens bis Ende 2021

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App, Maske, Abstand: Der neue Normalzustand in Merkeldeutschland (Foto:Imago/ActionPictures)

Es mehren sich die Hinweise, dass es sich bei den im Hintergrund laufenden Bemühungen der Politik, die Pandemie-Bestimmungen zu einer möglichst dauerhaften Einrichtung werden zu lassen und die „Normalität im Ausnahmezustand“ zu verstetigen, um einen Masterplan handelt – mit dem Ziel, vor allem die komfortable Mehrheit der Union möglichst bis zu nächsten Bundestagswahl zu konservieren. Um Corona selbst geht es dabei fast nicht mehr.

Eigentlich müsste die Regierung Tönnies & Co., rumänischen Familien oder Gottesdienst-Feiernden für ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung des Infektionsgeschehens geradezu dankbar sein. Denn stürbe Sars-CoV2 in Deutschland wirklich aus, oder sänken Neuinfektionen, aktive Fälle und R-Zahl zumindest weiter ab, dann nähme auch die öffentliche Akzeptanz für die nach wie vor bestehenden Beschränkungen und Auflagen – von Maskenzwang bis Abstandsregeln – rapide ab. So aber lässt sich eine Grundangst (noch) schüren und nutzbar machen.

Auf staatlicher Ebene wird sowohl normativ als auch institutionell alles dafür getan, das „Leben mit dem Virus“ zum neuen Normalzustand werden zu lassen. Gesundheitsminister Jens Spahn dachte mit den Spitzen der Fraktionen im Bundestag gerade erst laut darüber nach, wie sich die befristet geltenden Dekrete infolge des Pandemie-Notstands nach Möglichkeit in dauerhaftes Recht umwandeln lassen. Das Infektionsschutzgesetz soll – möglichst noch in dieser Pandemie, nicht erst in der bereits in Aussicht gestellten nächsten – zu einer Art Grundgesetz-Ersatz werden.

Groko-Machterhalt und Aufbau des Überwachungsstaates

Wer dies für überspitzt oder gar paranoid hält, der sollte wachsam auf die Indizien achten, mit denen auch die öffentlichen Verwaltungen auf Landes- und vor allem Kommunalebene unverhohlene Vorkehrungen treffen, die Pandemie noch zumindest bis über die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres hinaus am Laufen zu halten. Dazu gehören beispielsweise die Aufrüstung und personelle Aufstockung zur Überwachung der Bevölkerung, zur Nachverfolgung Infizierter und in der Folge auch die Einhaltung möglicher Quarantäneanordnungen.

Ins Auge stach hierbei eine entlarvende Anzeige des bayerischen Landkreises Coburg, der zum 1. August „Mitarbeiter (m/d/w)“ sucht, die Infizierte ermitteln und nachverfolgen sollen. Aufschlussreich ist die Anstellungsdauer: Bis zum 31. Dezember 2021 – also für anderthalb Jahre – soll die Position (vorerst) besetzt werden.

(Screenshot:Netzfund)

Damit ist unmissverständlich klar, was die Politik in Deutschland ihren Bürgern bisher vorenthält: Dauerüberwachung, Identitätsnachweise, Selbstauskünfte zur Nachverfolgung von Infektionsketten sollen uns noch mindestens 18 Monate begleiten; und ein Schelm, der Arges dabei denkt, dass bis dahin bestimmt schon die nächste Folgebedrohung gefunden sein wird. Bleibt die zweite, dritte, vierte Welle aus, wird einfach die nächste Pandemie aus dem Hut gezaubert. (DM)

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