Journalistenverband als Lobby für Linksradikale: DJV-Chef Überall verteidigt „taz“-Hetze

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Macht sich auch gerne mal zum Hampelmann für linke Berufskollegen: Überall 2017 bei einer Kampagne für die Freilassung Deniz Yücels (Foto:Imago)

Es war zu erwarten: Der gleichgeschaltete deutsche Journalistenverband (DJV) unter seinem regierungsergebenen Vorsitzenden Frank Überall schießt scharf gegen Innenminister Horst Seehofer, weil dieser – wie zuvor schon die Polizeigewerkschaften – eine Strafanzeige gegen „taz“-Hetzerin Hengameh Yaghoobifarah stellen wollte. Statt sich für seine Zunft vom Polizistenhass einer talentfreien linksextremen Dreckschleuder zu distanzieren, nimmt der DJV diese lieber in Schutz.

Das ganze wird dann von überall auch frech als ein Eintreten für Grundrechte verkauft. Darüber, dass Yaghoobifarah vergangene Woche Polizisten zum faktischen Menschenmüll erklärte, war vom DJV nichts zu hören. Der Verband nutzte nicht etwa seine – sofern noch vorhandene – Restautorität und Fachzuständigkeit, um sich von linksradikalen U-Booten zu distanzieren, die sich als „Journalisten“ verkaufen und diesen Berufsstand sogar noch schlimmer in Misskredit bringen als öffentlich-rechtliche Hofberichterstatter und Agenda-Journalisten, sondern er verteidigte den bewussten „taz“-Text sogar allen Ernstes als „Satire“. Überall erklärte, er persönlich fände diese „geschmacklos“, sie sei aber durch die Pressefreiheit gedeckt.

Eben dies entscheiden in Deutschland aber eben Gerichte, sobald die Grenzen zwischen verschiedenen Grundrechten verschwimmen. Menschenwürde, Unversehrtheit, Ehre stehen dann der Kunst- und Pressefreiheit entgegen, und die Abwägung übernehmen keine DJV-Vorsitzenden oder taz-Redaktionen, sondern im Streitfall die Gerichte. Genau dies zu ermöglichen, dazu dient die Strafanzeige. Überall jedoch erklärt heute unverdrossen gegenüber den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“, die „taz“-Hasskolumne halte er für „strafrechtlich nicht relevant“, und außerdem „eine Strafanzeige eine rote Linie, die nur im Extremfall überschritten werden darf.“

„Aushöhlung der Presse- und Kunstfreiheit“

Wie bitte? Eine Strafanzeige markiert überhaupt keine rote Linie; erweist sie sich als haltlos, wird sie einfach eingestellt. Im Fall von Yaghoobifarah spricht jedoch fast alles dafür, dass sie Erfolg haben dürfte – da die Hetze hier evident ist. Die Schutzbehauptung, es handele sich um Satire im Tucholsky’schen Sinne, die „alles darf“, verfängt hier nicht. Selten dürfte einem Gericht die Abgrenzung zwischen Kunst-/Pressefreiheit und Diffamierung leichter fallen als in diesem Fall. Doch der DJV sieht dies – ganz im Sinne linksradikaler Agitatoren – anders; es drohe eine Aushöhlung der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit. „Die Pressefreiheit steht unter Druck“, so der DJV-Vorsitzende laut „dts Nachrichtenagentur“ pathetisch.

Erstaunlich, dass man von Überall solche Töne nicht hört, wenn die Bundesregierung unter der variablen Totschlag-Chiffre „Hassrede im Internet“ immer weiter das Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Internet einschränkt – so sehr, dass inzwischen das Löschen und Sperren, also die komplette digitale Mundttotmachung missliebiger Meinungsführer an private Unternehmen und Dienstleister outgesourct werden, die willkürlich entscheiden, was verbotener „Hass“ ist und was nicht. Wann immer es um „rechte Hetze“ (oder was dafür gehalten wird), dann kann die Gegenreaktion gar nicht harsch genug ausfallen – von Zensur über Verfolgung durch den Staatsschutz bis hin zum Berufsverbot. Zunehmend haben vor allem Journalisten der Freien Medien unter diesen Restriktionen zu leiden. Wenn hingegen die linke „taz“ lupenreine Hetze wie aus dem Lehrbuch abdruckt, spielt sich Überall zum Hüter der Grundrechte auf.

Dazu passt dann auch die servile Ergebenheitsadresse, mit der sich dieser Journalistenvertreter bei der Bundesregierung einmal mehr einschleimt: Er sei „froh, dass sich Kanzlerin Angela Merkel eingeschaltet hat“. Ihn beruhige, so Überall, „dass die Bundeskanzlerin offensichtlich eine höhere Sensibilität in Sachen Grundrechte hat…. Seehofer täte gut daran, sich darum zu kümmern, dass Pressefreiheit konsequent durchgesetzt wird, zum Beispiel bei Demonstrationen. Es werden nicht nur Polizisten angegriffen, sondern auch Journalisten.“ Dieser DJV hätte vor 80 Jahren vermutlich auch die Pressefreiheit eines Julius Streicher verteidigt. (DM)

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