Zu viele böse Linke? Innenministerium sagt Vorstellung von Verfassungsschutzbericht ab

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Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON)

Bei dem, was hier in den letzten Tagen in Deutschland passiert ist, kann man schon mal durcheinander oder einfach mit dem Zählen nicht mehr hinterher kommen.

Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 am Montagabend nun tatsächlich kurzfristig abgesagt. Der Termin war für Dienstag geplant. Zu den Gründen machte das Ministerium zunächst keine Angaben.

Behördenchef Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollten gemeinsam vor die Presse treten. Einzelne Details aus dem Bericht waren zuvor schon bekannt geworden.

Und das steckt dahinter:

Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium soll laut eines Medienberichtes im Vorfeld versucht haben, die AfD-Gliederungen „Flügel“ und „Junge Alternative“ (JA) aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 herauszuhalten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzte sich jedoch zwischenzeitlich durch, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Flügel“ und JA werden in der zuletzt finalen Fassung als „Verdachtsfälle“ im Bereich Rechtsextremismus im Bericht aufgeführt. Das Innenministerium regte am 4. November 2019 in einem Schreiben an die Verfassungsschützer an, dass es im Bericht kein gesondertes Kapitel zu Verdachtsfällen geben solle.

JA und „Flügel“ sollten nur aufgeführt werden, wenn sie zwischenzeitlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft würden. Das geschah beim „Flügel“ erst im März 2020, also nach dem Berichtszeitraum. Die Verfassungsschützer drängten in einem Antwortschreiben vom 10. Dezember 2019 darauf, JA und Flügel zu nennen.

Die Begründung lässt aufhorchen: Sonst würde das auf „Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen“. Dafür spräche beispielsweise die breite Resonanz, die bereits die Benennung des „Flügels“ als Verdachtsfall hervorgerufen habe. Der vertrauliche Schriftwechsel ist Teil zweier Eilklagen der AfD gegen das Innenministerium.

Die Partei wollte die Nennung der Organisationen und ihrer von den Behörden vermuteten Mitgliederstärke (7.000 „Flügel“, 1.000 JA) verhindern. Sie unterlag aber am Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin.

Und darum geht es in Wirklichkeit:

Die „Welt“ hatte vorab bereits berichtet, dass linksextremistisch motivierte Straftaten laut einer internen Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz um rund 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen seien.

Die „Bild“ vermeldete, dass demnach 6449 linksextremistisch motivierte Delikte registriert worden sind, im Jahr 2018 waren es noch 4622. Der Analyse zufolge nahmen vor allem die Fälle von Sachbeschädigungen und Brandstiftungen zu. In zwei Fällen sei es 2019 zu versuchten Tötungsdelikten gekommen, im Jahr zuvor sei keines registriert worden.

Dabei sind garantiert nicht die zahlreichen Übergriffe der letzten Tage auf Polizisten mitgezählt worden. Hier gibt es garantiert noch Nachholbedarf.

Der „Spiegel“ hat sich naturgemäß andere Zahlen herausgepickt. So soll sich die Zahl der Rechtsextremisten um ein Drittel erhöht haben – auf inzwischen 32.080 Personen.

Hintergrund des Anstiegs sei, dass in dem Jahresbericht erstmals die etwa 7.000 Anhänger sogenannten AfD-„Flügels“ mitgezählt werden. Auch die geschätzt 1.600 Anhänger der AfD-Parteijugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz laut Medienberichten dieses Jahr zum „rechtsextremistischen Personenpotenzial“.

Wenn allerdings bereits eine Mitgliedschaft in einem Verein oder einer Partei gesinnungstechnisch aufgerechnet wird, müsste die Zahl der Linksextremen weitaus höher sein. Schließlich gibt es in der SPD, den Grünen und der Partei Die Linke jede Menge linksextremistisches Personenpotenzial. Wahrscheinlich aber haben die „Verfassungsschützer“ schnell noch einmal ein paar „Rechte“ dazu packen müssen, damit das Gleichgewicht wieder hergestellt wird, auch wenn es nicht der Realität entspricht.(Mit Material von dts)

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