AfD-Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2019: Wir basteln uns eine rechtsextremistische Bedrohung

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Voll auf Linie: Der Verfassungsschutz (Foto: Durch Gwoeii/Shutterstock)

Früher überwachte der Verfassungsschutz Parteien und Organisationen, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung den Kampf ansagten. Heute ist er Teil einer Partei, die programmatisch, objektiv und eindeutig nicht auf dem Boden dieser Grundordnung steht (stattdessen zu Verfassungsfeinden) – ganz im Sinne der Groko-Regierung und der Altparteien. Dabei nimmt man es dann auch nicht so streng, wenn die AfD im aktuellen Verfassungsschutzbericht für 2019 auftaucht – obwohl die beiden betroffenen Parteigruppierungen erst im März dieses Jahres als „rechtsextremistisch“ eingeordnet wurden.

Konkret geht es dabei um den informellen „Flügel“, der sich zwischenzeitlich auflöste, und um die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA). Abgesehen davon, dass deren Einstufung als durchweg „rechtsextremistisch“ eine rechtlich kaum tragfähige Pauschaletikettierung darstellt: Im letzten Jahr, auf das sich der heute ursprünglich zur Veröffentlichung vorgesehene Verfassungsschutzbericht bezog, waren die fraglichen AfD-Abteilungen lediglich „Verdachtsfälle“. War auch dies zwar schon ein propagandistisch motiviertes, zur politischen Kriminalisierung einer vor allem in Ostdeutschland konstant aufstrebenden Partei in Berlin ein geplantes Manöver, so erwuchsen sich daraus noch keine konkreten Rechtsnachteile für AfD-Mitglieder.

Nun aber, im Frühjahr, noch vor Corona, als die Regierung endlich ihren Willen bekam und nach den (freilich ohne die allergeringste Verbindung zur AfD erfolgten) Anschlägen von Halle und Hanau die Stimmungslage günstig schien, wurde die Abstempelung von Flügel und JA zu ausnahmslos „rechtsextremistischen“ Bewegungen offiziell gemacht – mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen von Überwachung, Kriminalisierung und Drangsalierung von Parteimitgliedern und öffentlicher Meinungsmache.

Eigentlich wollte Innenminister Seehofer bereits im November – rechtlich korrekt – die AfD für 2019 aus dem Bericht heraushalten, weil sie damals eben nur Verdachtsfall war und über Verdachtsfälle üblicherweise kein eigenes Kapitel im Jahresbericht enthalten ist. Doch auch dies ist natürlich im Fall der AfD anders: Ganz begierig darauf, die inzwischen medial hinlänglich in die Köpfe gehämmerte „Verfassungsfeindlichkeit“ der Partei rückzudatieren und den AfD-„Extremismus“ quasi rückwirkend für 2019 nahezulegen, bestand das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter Thomas Haldenwang jedoch darauf, Flügel und JA in der letzten Endfassung als „Verdachtsfälle“ im Bereich Rechtsextremismus im Bericht separat aufzuführen, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Anstelle eines Urteils rückt sozusagen das verfrühte Vorurteil.

Seehofer kippt erneut um

Seehofer wäre nicht Drehhofer, wenn er sich ausnahmsweise diesmal mit seinem – hier ja nur rechtmäßigen – Ansinnen durchgesetzt hätte; so wie sich gestern Angela Merkel mit ihrer Forderung gegen ihn durchsetzte, die geplante Strafanzeige gegen Polizisten-Verhetzer der „taz“ gefälligst zu unterlassen, so setzten sich auch diesmal seine Kontrahenten durch – diesmal das BfV. Und so steht nun die erwünschte „vorgezogene Radikalisierung“ der AfD für 2019 auch weiterhin im Bericht. Selten war die Formulierung „schuldig bei Verdacht“ treffender als in diesem Fall, denn mehr als ein Verdacht bestand 2019 gegen die AfD-Parteigliederungen nicht.

Besonders haarsträubend ist die Begründung, mit der der Verfassungsschutz die Sonderbehandlung durch Nennung von Flügel und JA als Verdachtsfälle rechtfertigt: Es würde andernfalls – so heißt es im vertraulichen Schriftverkehr zwischen Behörde und Ministerium, der Gegenstand von zwei Eilklagen der AfD gegen das Innenministerium ist – „auf Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen“, wenn sich die AfD im Bericht nicht fände. Dafür spräche beispielsweise die „breite Resonanz, die bereits die Benennung des Flügels als Verdachtsfall hervorgerufen hat“. Was eigentlich gemeint ist, würde auf Normaldeutsch so klingen: „Jetzt haben wir mit Hilfe der Medien Höckes Flügel so erfolgreich zu Nazis gestempelt und die AfD zu Faschisten erklärt, dass die Leute sich wundern würden, wenn sie im jüngsten Verfassungsschutzbericht gar nicht vorkommen!“

Noch problematischer ist, dass in dem Bericht nun nicht nur die Organisationen genannt werden, sondern auch die von den Verfassungsschutzämtern in Bund und Ländern „vermutete“ Mitgliederstärke; sie wird beim Flügel (den es seit zwei Monaten wie gesagt gar nicht mehr gibt) mit 7.000 Personen bei der JA mit 1.000 angegeben. Durch den insinuierten „Extremismus“ gerät somit jeder, der mit dem Flügel auch nur sympathisierte oder Mitglied der JA ist, ins Visier des Verfassungsschutzes und wird gewissermaßen zum Staatsfeind gestempelt.

Einzelpersonen ja, Organisationen nein

Eigentlich aber darf der Verfassungsschutz hier allenfalls gegen Einzelpersonen, etwa Parteimitglieder mit belasteter Vita (etwa durch Mitgliedschaften in tatsächlich verfassungsfeindlichen Organisationen), aktiv werden. Eine pauschale Verfolgung ganzer Organisationen nur dann legitim, wenn sich diese in ihren Zielsetzungen klar gegen Grundgesetz und Rechtsstaat wenden – so wie einst etwa die DKP – und daher beispielsweise schon verboten sind oder ein solches Verbot angestrengt wird.

Bei politischen Parteien erfolgt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit anhand des Grundsatz-, Partei- oder Wahlprogramms. Hilfsweise können auch Redebeiträge oder Beschlüsse von Parteigremien herhalten. Doch all dies ist im Falle der AfD völlig unbedenklich; objektiv findet sich hier nichts auch nur ansatzweise Verfassungswidriges. Im Gegenteil: Die AfD vertritt wie heute kaum eine andere Partei vor allem solche Positionen, die Grundgesetz und Rechtsstaat stärken: Es ist praktisch exakt das Programm der CDU, bevor ihr Merkel das Rückgrat brach und die Partei nach links verschob. Dafür ist die AfD erfolgreich, und dafür wird sie nun als extremistisch kriminalisiert.

Mit dem bedarfsgerecht frisierten Verfassungsschutzbericht 2019 hat das BfV auch noch die letzten Zweifel ausgeräumt, dass es als Werkzeug der Altparteien dient und sich – seit der politisch eingefädelten Demission Hans-Georg Maaßens – willfährig für den Kreuzzug gegen Rechts instrumentalisieren lässt. (DM)

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