Will Seehofer die „taz“ platt machen?

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Aufräumarbeiten nach Randale in der Stuttgarter Innenstadt. Rund 500 Menschen haben sich in der Nacht zum Sonntag zusammengerottet, Schaufenster zerstört und geplündert. Schwerpunkte waren die Marienstraße und die Fußgängerzone Königsstraße. // 20.06.2020, Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland. *** Clean-up work after rioting in Stuttgart city centre Around 500 people flocked together in the night from Sunday, shop windows destroyed and looted The main areas of focus were Marienstrasse and the pedestrian zone Königsstrasse 20 06 2020, Stuttgart, Baden Württemberg, Germany

Unter dem Eindruck der „Allahu Akbar“ Randale von Stuttgart, die die „taz“ in gewohnter Form freundlich begleitete, ist dem Bundesinnenminister jetzt doch mal der Kragen geplatzt:

Nach Polizeigewerkschaftlern will nun auch Horst Seehofer (CSU) Anzeige gegen eine „taz“-Autorin erstatten. Seehofer sagte am Sonntagabend der „Bild“ (Montagausgabe): „Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der `taz` über die Polizei stellen. Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“ Hengameh Yaghoobifarah hatte unter der Überschrift „All cops are berufsunfähig“ geschrieben, Polizisten gehörten auf „die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ „taz“-Chefredakteurin Barbara Junge erklärte den Text zur Satire und sagte: „Niemand in der „taz“ bezeichnet Menschen ernsthaft als Abfall“. Der Text sei „daneben gegangen“, das tue ihr leid.

Die Anzeige wird natürlich ebenfalls im Müll landen, so viel ist klar. Derweil hat die Politik tatsächlich mal auf die Horrornacht von Stuttgart reagiert.

Jetzt fordern Politiker von CDU, AfD und Grünen Konsequenzen. Mathias Middelberg, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „Das Entstehen rechtsfreier Räume dürfen wir nicht zulassen.“ Die Gewaltausbrüche in Stuttgart „müssen rückhaltlos aufgeklärt und die Täter konsequent bestraft werden“.

Es sei richtig, dass „wir die Strafen für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte gerade verschärft haben“, sagte der CDU-Politiker. Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess, der früher Polizeibeamter in Baden-Württemberg war, sagte der „Welt“: „Vor zehn Jahren wären Ausschreitungen wie letzte Nacht unvorstellbar gewesen. Aber die verfehlte Sicherheitspolitik von Grün-Schwarz und die polizeifeindliche Kampagne linker Politiker und Journalisten, die unsere Polizisten unter Rassismus-Verdacht stellen, beeinträchtigen die Polizei massiv bei der Arbeit.“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der „Welt“: „Die Bilder aus der Stuttgarter Innenstadt zeigen ein erschreckendes Ausmaß blinder Zerstörungswut und Gewalt. Meine Gedanken sind bei den verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und geschädigten Geschäftsleuten. Nun müssen akribisch alle Erkenntnisse zusammengetragen werden, damit zügig geklärt werden kann, wer dahintersteckt und wie es überhaupt dazu kommen konnte.“

Auch der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae bezeichnete den Gewaltausbruch als „erschreckend“. Es müsse die Frage erlaubt sein, „ob der von Politikern und in den Medien geäußerte Generalverdacht gegen die Polizei ein entsprechendes Klima gefördert hat“. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete die Krawalle in der Nacht auf Sonntag in Stuttgart als die schwersten in der Geschichte des Bundeslandes.

„Die Ausschreitungen, die wir in der Nacht in Stuttgart erleben mussten, waren von einer in Baden-Württemberg bisher noch nie dagewesenen Qualität“, sagte er der „Welt“. „Die Ermittlungen stehen derzeit noch ganz am Anfang, freilich kann ich schon jetzt sagen, dass wir gegen die Randalierer mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates vorgehen werden“, sagte Strobl. „Solche Vorgänge werden wir in Baden-Württemberg nicht dulden.“

Nach letzten Erkenntnissen waren die Personen, die in der Nacht randalierten und sich gegen die Polizei stellten, keine Gruppe, die gemeinsam unterwegs war. Stattdessen sollen sich die Personen spontan solidarisiert haben, als ein Mann im Schlossgarten am Eckensee auf Drogen kontrolliert wurde. Erste Vermutungen, dass es sich um eine Aktion der politisch linken Szene gehandelt habe, schließen die Ermittler mittlerweile aus. Baden-Württembergs Innenminister Strobl sagte, es handle sich um eine Partyszene, „die auch Drogen nimmt, wo viel Alkohol im Spiel ist“. „Es könnte auch sein, dass die Bilder, die uns aus Amerika erreicht haben, zu einer gewissen Aggression geführt haben“, sagte er.

Das ist natürlich absoluter Schwachsinn und soll die die wahren Motive und die Herkunft der Täter verschleiern. Partyszene? Haben wirklich arbeitslose Messebauer, Konzertveranstalter, Partyservice und die Chippendales Stuttgart flachgelegt? Nein, hier soll schon wieder verharmlost werden, Begriffe wie „Islam“ und „Migranten“ vermieden werden, damit hier ja nicht der Eindruck entsteht, dass die Politik mal wieder komplett versagt hat. Denn dieser Terror war vorhersehbar, war sogar von links gefördert worden. Und solche Nächte gehören auch in Deutschland bald zum Alltag. (Mit Material von dts)

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