Um Macron zu retten, sollen die Deutschen zahlen

0
Macron (Bild: shutterstock.com/Von Frederic Legrand - COMEO)

In Frankreich erreichte Marine Le Pen in Umfragen 45 %. Um Macron zu retten, sollen die Deutschen zahlen. Das ist der Hintergrund der gigantischen EU-Rettungspakete, die von Macrons Trio – Lagarde, von der Leyen, Merkel – forciert werden.

Christine Lagarde und Ursula von der Leyen haben viel gemeinsam. Beide nehmen es bei dem Umgang mit Steuergeldern nicht so genau. Christine Lagarde wurde im Jahr 2016 vom „Gerichtshof der Republik“ schuldig gesprochen, fahrlässig mit den Geldern der französischen Steuerzahler umgegangen zu sein. Ursula von der Leyen musste sich wegen der Berateraffäre vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Sie hatte 154 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, mehr als alle anderen Ministerien zusammen. Als die Hintergründe dieser enormen Verschwendung von Steuergeldern vom Bundestag untersucht wurden, stellte sich heraus, dass von der Leyen ihre Handy-Daten, die Aufschluss darüber geben konnten, gelöscht hatte.

Von der Leyen hat als Verteidigungsministerin die Bundeswehr an die Wand gefahren
Christine Lagarde und Ursula von der Leyen haben ebenfalls gemeinsam, dass sie Führungspositionen innehaben, für die sie keine Qualifikation mitbringen: Ursula von der Leyen wurde von Merkel die Bundeswehr anvertraut, obwohl sie nie zuvor mit Sicherheitspolitik und mit Fragen von Militär und Rüstung zu tun gehabt hatte. Das Ergebnis war folgerichtig ein totales Debakel: Am Ende ihrer Amtszeit war die Bundeswehr nur noch begrenzt einsatzbereit und völlig unzureichend ausgerüstet. Unter von der Leyen war die Armee mehr mit „Sexismus“ und Gender-Politik beschäftigt als mit Landesverteidigung. Da sie für die Bundesregierung zur Belastung wurde, wollte Merkel von der Leyen ursprünglich auf das Amt des Außenbeauftragten der EU abschieben. Es war Macron, der die abgehalfterte CDU-Ministerin in das höchste Amt der EU hievte und sie sich damit politisch verpflichtete.

Christene Lagarde hat als Finanzministerin Frankreich in die Schuldenfalle gestürzt
Bis zur Berufung von Lagarde als EZB-Präsidentin war es Konsens, dass ein EZB-Präsident ein Wirtschaftswissenschaftler mit Erfahrung im Notenbankwesen sein sollte. Lagarde hingegen hatte eine rein politische Karriere hinter sich. Als französische Finanzministerin zwischen 2007 und 2011 war sie für den rasanten Anstieg der französischen Staatsschulden von 65 % des BIP auf 85 % verantwortlich. Wie von der Leyen hatte sie als Ministerin eine miserable Bilanz und wurde dann auf den Posten des IWF-Präsidenten weggelobt. Das Handelsblatt schrieb über Lagarde: „Die Geldpolitik ist nicht gerade die größte Kompetenz der Juristin. Als IWF-Chefin hat sie sich gehalten, weil sie stets treulich die US-Linie befolgte.“ Politische Beobachter sahen Lagarde bei ihrer Berufung zur EZB-Präsidentin als „Marionette“ Macrons, die die Politik des billigen Geldes ihres italienischen Amtsvorgängers Mario Draghi fortsetzen sollte.

Macron hat in der Corona-Krise die französische Wirtschaft in den Ruin getrieben
Macron war es also gelungen, zwei willfährige Erfüllungsgehilfen in die Schlüsselpositionen der EU zu bringen. Derweil scheiterte er nicht nur mit der Reform der französischen Wirtschaft, sondern steuerte sie in der Corona-Krise in den Ruin. Macron wollte den starken Mann spielen und setzte die härtesten Ausgangsbeschränkungen in der EU durch. Diese kollektive Freiheitsberaubung führte dazu, dass nur noch ein Viertel der Franzosen ihrer regulären Beschäftigung nachgehen konnten. Am Ende musste der französische Staat für die übrigen die Gehälter in Form von Kurzarbeitergeld bezahlen. Das Kurzarbeitergeld ist mit 90 % vom letzten Nettoeinkommen in Frankreich besonders großzügig bemessen. Die Kosten lagen bis April bei 25 Milliarden Euro. Ökonomen prognostizieren einen Wirtschaftseinbruch von je nach Schätzung 13-25%.

Die EU fürchtet den Wahlsieg von Marine Le Pen bei der kommenden Präsidentschaftswahl
Unsere Presse hat sich während der Corona-Krise an Donald Trump abgearbeitet. Dabei steht Macron vor einem politischen Scherbenhaufen. Anders als Merkel in Deutschland konnte Macron politisch von Corona nicht profitieren. 60 % der Franzosen sind mit seiner Politik unzufrieden. Im Mai verlor er durch Abspaltungen seine Mehrheit in der Nationalversammlung. In den letzten Umfragen zur Präsidentschaftswahl lag die rechtskonservative Politikerin Marine Le Pen bereits bei 45 % (bei der letzten Wahl 2017 waren es noch 34%). Und diese Zahlen stammen aus der Zeit vor Macrons Corona-Desaster. Wenn Marine le Pen die nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnt, dann wird das für die Eurokraten ein größerer Schlag sein als die Wahl von Donald Trump und der Brexit. Das wäre das Ende der EU in ihrer heutigen Form.

Die EZB kauft für 1,3 Billionen Anleihen auf, das Ziel ist Inflation um jeden Preis
Darum greift Panik im politischen Establishment um sich. Die sogenannten EU-Rettungshilfen sind in Wahrheit Macron-Rettungshilfen. Da Macron aus eigenem Versagen das Wasser politisch bis zum Hals steht, spannt er nun die EU und die EZB für sich ein. Das ist der verzweifelte Versuch, sich in eine Transferunion zu retten. Da er mit der Reform seiner Wirtschaft gescheitert ist, sollen jetzt die deutschen Sparer und Steuerzahler zu Hilfe kommen. Darum hat Lagarde bereits ein Anleihe-Kaufprogramm von 750 Milliarden Euro aufgelegt, das jetzt um weitere 600 Milliarden Euro ausgeweitet wird. Das Volumen ist so gigantisch, dass die Notenbanken der Eurozone nach den Staatsanleihen der Pleite-Staaten jetzt auch Ramsch-Anleihen aufkaufen müssen. Die EZB druckt Geld, als wenn es kein Morgen gäbe. Das Ziel ist klar: Inflation um jeden Preis, um die erdrückende französische Staatsschuld zu mildern. Bezahlen werden das die größten Sparer in Europa: Die Deutschen.

Lagarde und von der Leyen wollen das Bundesverfassungsgericht entmachten
Darum hat das Bundesverfassungsgericht die Reißleine gezogen. Die EZB sollte eine zweite Bundesbank sein, keine Wirtschaftspolitik betreiben, sondern allein der Geldwertstabilität verpflichtet sein. Das ist schon lange vorbei, doch hat die EZB rein formal bisher versucht, den Schein zu wahren. Das ist angesichts der panischen Anleihekäufe der EZB nicht mehr möglich. Darum blieb dem Bundesverfassungsgericht nichts anderen übrig, als das Anleihekaufprogramm der EZB für verfassungswidrig zu erklären. Die Eurokraten in Brüssel haben dagegen eine Bunkermentalität entwickelt. Ihnen geht es jetzt um alles oder nichts. Darum sucht von der Leyen jetzt sogar die direkte Konfrontation mit dem Bundesverfassungsgericht und droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren an, um Lagarde den Rücken zu stärken. Die Macron-Lobbyistinnen arbeiten Hand in Hand.

Merkel ist die dritte im Bunde beim Ausverkauf deutscher Interessen
Nicht nur von der Leyen und Lagarde, sondern auch die deutsche Bundeskanzlerin hat sich von Macron einspannen lassen und stellt Macrons Wiederwahl über die deutschen Interessen. Alle drei abgehalfterten Politiker folgen der Agenda Macrons. Merkel hat mit Macron einen EU-Hilfsfonds von sage und schreibe 500 Milliarden Euro vereinbart. Davon soll Deutschland für 135 Milliarden Euro bürgen. Damit hat sie die Vorlage für von der Leyen geschaffen, die noch 250 Milliarden draufgesattelt hat und einen EU-Hilfsfonds von 750 Milliarden Euro fordert. Die Rechnung für das großangelegte Hilfsprogramm für Macron wird den Deutschen präsentiert. Der deutsche EU-Beitrag soll von 28 Milliarden Euro im Jahr auf 44 Milliarden Euro ansteigen. Das entspricht in etwa dem gesamten deutschen Verteidigungsetat. Die Corona-Krise führt uns direkt in eine neue Auseinandersetzung über den Euro und die EU. Wir dürfen uns von Macrons Trio nicht überrollen lassen und müssen unsere nationalen Interessen mit allen demokratischen Mitteln verteidigen. Das Endspiel um den Euro hat begonnen.

Dieser Beitrag erschien zuerst hier.

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram