Grüner Palmer: Das Problem sind „junge Männer mit Migrationsvordergrund“

0
Foto: Imago

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer erklärt in einem Facebookbeitrag zu den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Stuttgart: Das Problem sind „junge Männer mit Migrationsvordergrund“.

Boris Palmer scheint es darauf anzulegen, von seinen grünen Genossen aus der Partei geschmissen zu werden. In einer Facebook-Stellungnahme zu den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Stuttgart, wo ein rund 500 Mann starker Mob die Stadt zu einem Schlachtfeld gemacht hat, Polizisten mit Flaschen und Pflastersteinen beworfen haben und Geschäfte plünderten, spricht Palmer – in bester grün-getunter Begrifflichkeit – aus, was seine Parteigenossen nicht hören wollen: Das Problem sind „junge Männer mit Migrationsvordergrund“.

Und einmal mehr scheint Palmer mit seiner Aussage recht zu haben. „Es sieht danach aus, dass vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund vorn bei den Randalen mit dabei waren“, so  Hans-Jürgen Kirstein, Landeschef der GdP.  Polizei-Vize Thomas Berger teilt am Samstag mit: Von 24 Festgenommenen seien 12 Deutsche, drei mit Migrationshintergrund. Die andere Hälfte stammt u. a. aus Bosnien, Portugal, Iran, Irak, Afghanistan. Sie seien „aus der Partyszene“, die sich seit Wochen in sozialen Medien mit aggressivem Verhalten gegen die Polizei brüste. Auf einem Video ist zudem zu sehen, wie der Migrantenmob mit  „Allahu Akbar!“-Rufen durch die Innenstadt zieht.

Palmer auf Facebook:

„Im Bericht der Stuttgarter Zeitung heißt es, das Phänomen sei neu. Ich höre von Einsatzkräften und Schaffnern anderes. Es kommt immer öfter vor, dass sich Umstehende mit den vermeintlichen Opfern solidarisieren und die Einsatzkräfte angehen. Es ist allenfalls schlimmer geworden.

Ich habe das selbst auch schon zweimal erlebt: Als ich vor einigen Jahren auf einem Festival körperlich angegriffen wurde, stellten sich mehrere Leute auf die Seite des Angreifers und hielten mich davon ab, ihn zur Rede zu stellen. Als ich vor anderthalb Jahren von einem Studenten verbal herabgesetzt wurde und diesen zur Rede stellte, kamen andere Studenten dazu und stellten sich auf seine Seite.

Der Mechanismus dahinter ist die von Sandra Kostner beschriebene linke Identitätspolitik. Diese teilt Menschen vorab in Täter- und Opferidentitäten ein. Polizisten, Oberbürgermeister, alte weiße Männer sind vorab Täter. Angehörige ethnischer oder sexueller Minderheiten sind Opfer. Entsprechend haben die einen bei den anderen Abbitte zu leisten, nicht aber sie zu kritisieren oder gar zu reglementieren.

Verkehren sich nun die Rollen, werden also Angehörige von abstrakten Opferidentitäten konkret zu Tätern in einer Situation, dann können Identitätslinke diese Wirklichkeit nicht mehr mit ihrer Weltanschauung zur Deckung bringen. In diesem Konflikt entscheiden sie sich dann oft für Solidarität mit den Tätern, die sie eben als Strukturelle Opfer sehen.

Nur so kann man sich erklären, wieso Leute gegen die Polizei demonstrieren, wenn die den Veranstaltern einer Demo gegen Rassismus zur Hilfe eilt und jemand heraus zieht, der Gewalt zeigt, aber zufällig auch schwarze Haut hat. So war es vor zwei Wochen in Stuttgart.

Aus der Tatsache, dass es Rassismus und Polizeigewalt gibt, folgt eben, nicht das jede polizeiliche Maßnahme gegen Schwarze Polizeigewalt und Rassismus ist. Es wäre höchste Zeit, diese Irrtümer der Identitätspolitik zu benennen, bevor sie das Gewaltmonopol des Staates durch Erosion seiner Akzeptanz immer weiter in Frage stellen.

Ja, es gibt Probleme mit Rassismus auch bei der Polizei. Aber größer ist in unserem Land mittlerweile das umgekehrte Problem: Junge Männer mit Migrationsvordergrund, die sich von „Bullen“ nichts mehr sagen lassen wollen, weil sie sich angewöhnt haben, jede Forderung nach Normakzeptanz als rassistisch anzusehen und darin regelmäßig bestärkt werden. Sie sehen sich also im Recht, wenn sie gegen die Polizei vorgehen. Das ist der Kern des Problems.

Wer Rassismus erfolgreich bekämpfen will, muss auch dieses Problem in den Griff bekommen. Denn es ist ein Nährboden für Rassismus.“

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram