Bundesregierung kauft sich wohlwollende Berichterstattung: 200 Millionen an private Print-, Online- und TV-Medien

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(Symbolbild:jouwatch)

Bei einer Schriftlichen Anfrage des parteilosen Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch wurde offenbar, dass die Bundesregierung seit 2015 mehr als 200 Millionen Euro an private Print-, Online- und TV-Medien gezahlt hat. Hat sich die Bundesregierung so eine wohlwollende Berichterstattung mit Steuergeldern gekauft? 

In einer Schriftlichen Anfrage des parteilosen Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch wird deutlich, dass die Bundesregierung private deutsche Medien durch versteckte Subventionierung finanziert. Der Journalist Boris Reitschuster hat auf seiner Webseite aufzeigte, um welche stattlichen Beträge es sich hierbei handelt. Wer sich noch immer wundert, warum auch private Print-, Online- und TV-Medien unkritisch und regierungstreu berichten – hier die mutmaßliche Antwort: 

So förderte die Bundesregierung unter Angela Merkel deutsche Medien mit „Anzeigen in den Bereichen Print, Online und TV“ alleine 2019 in Höhe von 43,59 Millionen Euro.

Auch die Jahre zuvor floss reichlich Steuergeld:
2018: 26,58 Mio.
2017: 36,23 Mio.
2016: 38,56 Mio.
2015: 39,47 Mio.

In Summe: 184,43 Mio. Euro innerhalb von fünf Jahren!

Diese Anzeigen, die – wie Reitschuster aufzeigt – insbesondere das Arbeits-, Finanz- und Wirtschaftsministerium in Auftrag geben, werden von Kritikern generell als versteckter Wahlkampf für die Regierungsparteien gesehen. Es kommen Zweifel auf, ob die so in Krisenzeiten – immerhin sind die Absatzzahlen der Verlage durch die zunehmende Konkurrenz im Internet massiv eingebrochen – subventionierten Medienhäuser die Hand beißen, die sie füttert. Die Kriterien, nach der diese Aufträge vergeben werden, sind nicht bekannt. Werden also Medien für kritische Berichterstattung bestraft, in dem die Bundesregierung keine Anzeigen mehr schaltet? Der Verdacht liegt zumindest nahe, so Reitschusters Vermutung. Reitschuster stellte sodann Anfragen an verschiedene große Medienhäuser in Deutschland, um Auskunft über eventuell erteilte Aufträge durch die Große Koalition zu erbitten – vergeblich. Die Mehrheit befand es nicht für notwendig, überhaupt zu antworten. Andere erledigten die lästige Nachfragerei durch ein Standardanschreiben mit dem Hinweis, diese Frage nicht beantworten zu können.

An dieser Stelle sei – zur besseren Einordung- erwähnt, dass die SPD „über eine Beteiligungsgesellschaft zu einem nicht unerheblichen Teil“ Mitbesitzerin des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ist, das nach eigenen Angaben „mehr als 50 Tageszeitungen mit einer täglichen Gesamtauflage von mehr als 2,3 Mio. Exemplaren“ mit überregionalen Inhalten versorgt. Deren größte Kommanditistin ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD. Ganz generell stellt sich die Frage, weshalb eine politische Partei Anteilseigner verschiedener Medienhäuser sein kann- und diese nicht unerhebliche Information für den Konsumenten nicht klar und deutlich kennzeichnet wird.

Angesichts der Höhe der Millionenbeträge, die auf diesem Weg in private Medien fließen, kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass es sich hier um eine Art verdeckter Subvention für eine Branche handeln, die seit Jahren schwer angeschlagen ist und nicht zuletzt wegen ihrer politisch einseitigen Meinungsmache ihren Auftrag, die Politik zu kontrollieren und zu kritisieren, immer mehr Abonnenten und Zuschauer verliert. So bleibt nicht nur die Frage offen, wo  – sprich in welchen Bereichen und welchen Medien in welcher Höhe, welche Anzeigen durch die Bundesregierung geschaltet wurden. Sondern es ist ganz generell die Frage zu klären, warum die Bundesregierung überhaupt Anzeigen schaltet und so PR und Werbung in eigener Sache mit dem Geld des Steuerzahlers betreibt. Wie Reitschuster bemerkt, sind hierfür für das Jahr 2020 alleine 42,8 Mio. Euro für Flyer, Plakate und Social-Media-Kampagnen geplant.

Und hier sind die rund 8 Milliarden Euro, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk beim Zwangsgebührenzahler einzieht, noch nicht mit eingepreist.

Der Abgeordnete Mieruch kommentiert die „Nichtantwort“ der Bundesregierung mit der Feststellung: „Ich hatte explizit nach Print, Online und TV gefragt und nur eine Gesamtzahl erhalten. Es ist schon spannend, wie auf diese Weise alles in Länge gezogen wird, aber jetzt werde ich erst recht detailliert nachhaken.“ (SB)

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