Nach Start von AfD-Überwachung in Brandenburg: Die Säuberungen im Staatsdienst laufen an

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Jagd auf den "Verfassungsfeind" (Symbolbild:Jouwatch-Collage)

Die Beobachtung des AfD-Landesverbands Brandenburg ist nicht nur Testlauf zur geplanten Kriminalisierung und Ausschaltung einer bürgerlichen Opposition. Indem angeblich mangelnde Verfassungstreue – von einzelnen Verdachtspersonen ausgehend – nach und nach der ganzen Partei angehängt wird, bietet sich die Möglichkeit zur effektiven Säuberung von Beamtenschaft, vor allem Polizei und Militär im Sinne des tiefen Linksstaats.

So können zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Konkurrenz in den Parlamenten und unzuverlässige Elemente im Staatsdienst können mithilfe der altparteiengesteuerten Verfassungsschutzämter nach Belieben „gespottet“ und ausgemerzt werden – und das Procedere wird anschließend noch als „wachsame Demokratie“ gefeiert. Welche widerwärtigen Auswirkungen sich in der Praxis ergeben, zeigt der aktuelle Fall eines völlig unbescholtenen, tadellosen, loyalen Polizisten in Brandenburg, über den der „Tagesspiegel“ – freilich ganz im Sinne der „Nazijäger“ – berichtet.

Jörg E. sitzt für die AfD im Gemeinderat eines Ortschaft in der Berliner Peripherie. Dort widmet er sich mit Leidenschaft kommunalpolitischen Ansinnen; da auf dieser politischen Ebene Ideologie überhaupt keine Rolle spielt, sondern es fast immer um Sachthemen und pragmatische Entscheidungen geht, wäre sein Parteibuch selbst dann kein Problem, wenn die AfD tatsächlich eine „extremistische“ Partei wäre. Doch weil E. der Berliner Polizei angehört, dort Vorsitzender des neu gewählten Zentralrats der Direktion Zentrale Sonderdienste ist (der unter anderem zuständig ist für Objektschutz und Gefangenenwesen), gerät er durch die politisch motivierte Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ plötzlich ins Visier der Staatsschützer, die die Frage aufwerfen: Wie soll mit Beamten und Angestellten der Sicherheitsbehörden verfahren werden, die in der AfD aktiv sind?

Willkürliche und parteipolitisch motivierte Einstufung 

Ebenso wie E. hat auch der ehemalige Leiter des Polizeiabschnitts 34 in Berlin, Gunnar Berndt, hochdekorierter Polizeidirektor, etwas mit irgendwelchen rechtsradikalen oder extremistischen Gesinnungen am Hut. Er gehört der AfD schlicht deshalb an, weil er von deren rechtsstaatlichen und wirtschaftspolitischen Positionen überzeugt ist. Nach seiner Pensionierung wurde er bei den Kommunalwahlen Ende Mai 2019 AfD-Stadtverordneter in Hennigsdorf. Auch viele weitere Polizisten, denen womöglich die tägliche dienstliche Konfrontation mit den Abgründen einer nur noch alptraumhaften Ausländer- und Migrationspolitik in Berlin die Augen geöffnet haben mag, engagieren sich in der AfD.

Doch genau ihnen als noch aktive oder pensionierte Staatsbeamten drohen nun empfindliche Nachteile – aufgrund einer völlig willkürlich vorgenommenen Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde des Innenministeriums in Potsdam, wonach „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür vorlägen, der Brandenburgische AfD-Landesverband hege „Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Zwar hat die AfD gegen diese parteipolitisch motivierte Einschätzung eine Klage avisiert, doch der Zweck einer Pauschalvorverurteilung und Einschüchterung all jener Staatsdiener, die in der AfD aktiv sind – und zwar bis hin zum drohenden Berufsverbot oder dem Verlust von Versorgungsansprüchen – ist bereits erfüllt.

Was für die NPD – und dort zu Recht – bereits gilt (die höchstrichterlich entschiedene Unvereinbarkeit von Mitgliedschaft und Beamtenstatus) und für den aufgelösten vormaligen AfD-„Flügel“ in Einzelfällen bejaht wurde, soll nach Vorstellung der Mainstreamparteien bald für alle AfD-Angehörigen im Staatdsdienst greifen – ganz im Sinne der breiten „Antifa“-Front innerhalb und außerhalb der Parlamente: Disziplinarische Maßnahmen bis hin zur „Entfernung aus dem Dienst“.

Suspekte Einzelakteure statt suspektes Parteiprogramm

Folge der seit dieser Woche erfolgenden nachrichtendienstlichen Überwachung der Brandenburger AfD ist nun, dass Parteimitglieder von ihren Vorgesetzten „angesprochen“ werden und auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden können. Da – anders als bei der NPD – das Parteiprogramm der AfD keine einzige grundgesetzwidrige Position aufweist, sondern im Gegenteil ausschließlich Zielsetzungen beinhaltet, die vor der großen Linksverschiebung des Parteienspektrums von CDU, FDP und teilweise sogar SPD vertreten wurden, kann die politisch gewünschte Feststellung der „Verfassungswidrigkeit“ ausschließlich aus individuelle Biographien suspekter Einzelpersonen sowie durch „Kontaktschuld“ einzelner Mitglieder zu verpönten Körperschaften hergeleitet werden.

Diese kreative Beweisführung zum Nachweis angeblich fehlender Verfassungstreue funktioniert dabei selbstreferenziell: So genügen beispielsweise schon frühere „Verbindungen“ – welcher Art und Intensität auch immer – zu Organisationen, die bereits anhand dubioser und völlig willkürlicher Scheinkriterien für rechtsextremistisch erklärt wurden – etwa zur Identitäten Bewegung. Die ist zwar objektiv weder rechtsextrem noch verfassungswidrig – und zwar weder nach österreichischem noch bundesdeutschen Recht -, wurde jedoch unter Heranziehung von Einzelpersonen mit verfemter Vorgeschichte kollektiv als solche eingestuft.

Sofern man die Berliner Polizisten, aber auch andere Beamte in Berlin und Brandenburg (noch) davor bewahren könnte, der politischen Hexenjagd zum Opfer zu fallen, ist ihre lediglich passive oder bestenfalls auf kommunalpolitische Aktivitäten beschränkte Mitgliedschaft noch aktiv; wer auf Landes- oder Bundesebene für die AfD im Parlament sitzt, dessen öffentliche Tätigkeit ruht ohnehin und der könnte (selbst bei seiner Entlassung als Beamter) von seinen Mandaten leben. Und die Kommunalpolitik, gesteht sogar der „Tagesspiegel“ zu, ist „weniger parteipolitisch aufgeladen als die Landespolitik“ – schon aufgrund der eher regionalen und lokalen Themen, die hier Wahlen entscheiden. Mit etwas Glück bleiben sie daher – vorerst noch – von den Säuberungen verschont. (DM)

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