Die Volksvertreter: Zum Beispiel Philipp Amthor

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Der Volksvertreter: Philipp Amthor (CDU) - Foto: Imago

Philipp Amthor (CDU) macht eine schwierige Zeit durch. Dem jungen Mann hängt seit einigen Wochen der Geruch der Käuflichkeit an. Inzwischen hat er auf seine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern verzichtet. Ist Philipp Amthor ein Ausnahmefall?

von Max Erdinger

Philipp Amthor (*1992) ist ein Phänomen. Im Jahr 2017 zog er als jüngster Abgeordneter in den deutschen Bundestag ein. Im selben Jahr erst hatte er sein Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen und wurde freier Mitarbeiter bei der Wirtschaftskanzlei „White & Case“ in Berlin, von wo er mehrere tausend Euro im Monat bezogen haben soll. Zwei Jahre später war er dann auch noch Mitglied im „Board of Directors“ der US-Firma „Augustus Intelligence“ und hat seine politischen Verbindungen wohl allzu offensichtlich genutzt, um den Nutzen jenes Unternehmens zu mehren, an dem er selbst mindestens 2817 Aktienoptionen hielt. Die Organisationen „Transparency International“ und „Lobbycontrol“ sprechen von Mandatsträgerbestechung und einer möglichen strafrechtlichen Relevanz. Bei der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ist eine Anzeige des Satirikers und Europaabgeordneten Nico Semsrott gegen Philipp Amthor anhängig. Der Vorwurf: Bestechlichkeit eines Mandatsträgers und Annahme geldwerter Zuwendungen. Ob da wohl eine vielversprechende politische Karriere ihr frühes und jähes Ende gefunden hat? – Wahrscheinlich nicht. Da haben andere Volksvertreter schon ganz andere Krisen überstanden.

Der „Senator“

Über den jungen Herrn Amthor sind seit seinem Erscheinen im deutschen Bundestag schon viele spitze Bemerkungen gefallen. Seinem ganzen Aussehen, seinem Kleidungs- und Sprachstil nach erweckte er den Eindruck, als sei er bereits als „Senator“ auf die verkehrte Welt gekommen. Verkehrte Welt deshalb, weil er, der damals 25-Jährige, sich im Zeitalter der Zwangsjugendlichkeit redlich mühte, sehr viel älter zu wirken, während beispielsweise die sehr viel ältere Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (65) von den Grünen sich seit jeher müht, durch ihren Kleidungsstil als ewig jung durchzugehen. Es gibt Fotos von Philipp Amthor, die ihn mit erhobenem Zeigefinger am Rednerpult des Plenarsaals zeigen. Es wirkt einfach komisch, einen so jungen Mann, korrekt gescheitelt und mit einer Altherrenbrille auf der Nase, dabei zu beobachten, wie er im betont konservativen Outfit Leuten gegenüber den Oberlehrer gibt, die allesamt älter sind, als er selbst. Vielleicht, weil doch immer noch die Ansicht vorherrscht, die Weisheit käme erst mit dem Alter. Das wirklich Komische daran ist, daß Amthor sozusagen als Karikatur dessen wahrgenommen wird, was er selbst unbedingt verkörpern will: Den seriösen älteren Herrn, den Ehrenmann, den Konservativen. Damit hat er einfach immer zu dick aufgetragen. Die Absichten hinter seiner Selbststilisierung standen für jedermann jederzeit deutlich im Vordergrund. So mancher Wähler in Amthors Duz-Alter wird sich wohl gedacht haben, daß es sich beim Philipp um einen sehr schrägen Vogel handeln muß.

Es wäre nun keine Überraschung, wenn jemand, der sich schon rein optisch wie eine Karikatur des ehrenwerten Volksvertreters entlang seiner eigenen Vorstellung eines solchen gibt, der Ansicht gewesen sein sollte, nicht nur durch seine Erscheinung, sondern auch durch seine Taten solle er sich tunlichst nicht allzu weit von dem entfernen, was bei Volksvertretern als üblich akzeptiert ist. Da wäre zum Beispiel als wichtig zu nennen der Kontakt zur Bevölkerung. Die Chefs von Wirtschaftskanzleien und Unternehmen sind auch Bevölkerung.

Daß man Philipp Amthor nun trotz seiner dick aufgetragenen Seriosität unterstellt, er könne gar nicht wirklich unterscheiden zwischen der prinzipienfesten Vertretung von Volksinteressen und der Vertretung seiner eigenen, wird ihn vermutlich schwer verunsichern. Wahrscheinlich begreift er sich selbst gar nicht als außergewöhnlich. Gut möglich ist, daß Amthor der Ansicht gewesen ist, er täte nur, was man als Volksvertreter eben so tut, und daß ein Schuft sein müsse, wer ihm unlautere Absichten unterstellt. Tatsächlich ist es aber so, daß Philipp Amthor jedem Menschenkenner allein schon wegen seines optischen Auftritts als der personifizierte Täuschungsversuch vorgekommen ist. Aber damit befindet er sich immer noch in „guter Gesellschaft“.

Nicht außergewöhnlich

Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist reich an Bestechungs- und Korruptionsskandalen. Da wäre zum Beispiel der Lockheed-Skandal, in den der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß verwickelt gewesen ist. Jahre später wurde er dennoch Kanzlerkandidat der Union. Strauß und die CSU sollen im Jahr 1961 insgesamt 10 Millionen Dollar von dem amerikanischen Flugzeughersteller Lockheed dafür erhalten haben, daß die Bundeswehr 916 Exemplare des F-104 „Starfighters“ (Luftwaffeninterne Bezeichnung: Witwenmacher) kaufte. Als diese Geschichte im Wahljahr 1976 wieder hochkochte, stellt sich heraus, daß entsprechende Unterlagen im Bundesverteidigungsministerium bereits im Jahr 1962 vernichtet worden waren. Wäre der Mobilfunk damals schon erfunden gewesen, würde man vermutlich von gelöschten Mails und Handydaten reden. Das wäre die heute übliche Auskunft.

Jedenfalls warnte im Oktober 1975 der bei Lockheed angestellte Lobbyist Christian Steinrücke den damaligen Botschafter der USA, Martin J. Hillenbrand, davor, sich weiterhin mit den Hintergründen der Starfighter-Beschaffung zu befassen. Seine Begründung: Das könne Franz Josef Strauß in Schwierigkeiten bringen. Der US-Botschafter in seinen Erinnerungen: „Steinrücke warnte mich davor, zu viele Fragen über die F-104-Beschaffung zu stellen, weil dies großen Ärger für Herrn Strauß bedeuten würde. Lediglich der Ton seiner Bemerkungen wies darauf hin, dass er über Strauß’ Rolle im nächsten Wahlkampf sprach. Seine Bemerkungen legten nahe, dass er der CSU nahestand und ihre Strategie und Finanzen eng verfolgte. `Warum sollte es uns stören, wenn amerikanische Konzerne Geld für Wahlkämpfe zur Verfügung stellen?´, fragte er einmal.

Legendär wurden die bayerischen „Amigos“, eine ganze Reihe von Politikern um den den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl im Jahr 1993, die in einen Korruptions- und Bestechungsskandal zugunsten der „Burkhart Grob Luft- und Raumfahrt GmbH & Co. KG“ verwickelt gewesen waren und der letztlich dann auch dazu führte, daß Streibl als Ministerpräsident zurücktrat. „Amigos“ (Freunde) ist seither in Bayern ein Synonym für „Christlich Soziale Union“.

Ebenfalls im Jahr 1993 trat der damalige Vizekanzler und Wirtschaftsminister von der FDP, Jürgen Möllemann zurück, nachdem in der „Briefbogen-Affäre“ bekannt geworden war, daß er unter dem Briefkopf seines Ministeriums mehreren deutschen Handelsketten einen Kunststoffchip als Pfandmünze für Einkaufswagen empfohlen hatte, der von einem angeheirateten Vetter Möllemanns produziert wurde. Man sieht also: Vom kleinen Plastikteilchen bis zum ganzen Kampfjet gibt es so einiges, für das sich deutsche Volksvertreter im Interesse des Volkes verwandt haben.

Aber es muß dabei nicht immer um Handelsgüter gehen, wie beispielsweise die „Steiner-Wienand-Affäre“ zeigt. Auch Stimmen lassen sich kaufen. Entgegen allen Erwartungen war es dem damaligen Oppositionsführer Rainer Barzel von der CDU nicht gelungen, bei einer Abstimmung im Bundestag am 27. April 1972 die erforderliche, absolute Mehrheit für ein erfolgreiches Mißtrauensvotum gegen den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) zu erreichen, obwohl das rechnerisch möglich gewesen wäre – und praktisch schon vor der Abstimmung als gesicherter Wahlausgang festgestanden hatte. Am Ende fehlten Barzel zwei Stimmen zum Erfolg. Grund für den Fehlschlag: Der damalige Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Wienand, hatte den CDU-Abgeordneten Julius Steiner bestechen lassen, nicht für Barzel zu stimmen. In den 1990er Jahren kam heraus, daß CDU-Steiner das Bestechungsgeld vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) aus der DDR erhalten hatte. Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Wienand, wurde später wegen Spionage für die DDR verurteilt.

Häuser

Ein Hausbau, respektive dessen Finanzierung, wurde auch für den damaligen Kanzleramtsminister Bodo Hombach zum Verhängnis. Der SPD-Mann hatte sich finanziell übernommen und war praktisch pleite. Sein Klein-Arbeiter-Häuschen war ein wahrer Protzbau geworden, als er 1986 bezugsfertig gewesen ist. Als Kanzleramtsminister war der damalige Überflieger Hombach nicht mehr länger zu halten, als herauskam, daß ihm in seiner finanziell prekären Lage das nordrhein-westfälische Wohnungsbauunternehmen VEBA aus der Patsche geholfen hatte, indem es die Bauleitung auf sich übertragen ließ. Aussagen von VEBA-Managern zufolge war es dabei aber nicht geblieben. Einzelne Posten auf der Rechnung für Hombachs Protzbau habe die VEBA in anderen Projekten versteckt und abgerechnet.

Sein Haus brachte auch einen anderen hochrangigen Politiker in Erkkärungsnöte. Der spätere Kurzzeit-Bundespräsident und damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte sich für den Kauf seines Privathauses in Großburgwedel einen Privatkredit über eine halbe Million von der Unternehmergattin Edith Geerkens geben lassen. Das brachte damals einen Stein ins Rollen, der zu einem Prozess gegen den dann schon zurückgetretenen Bundespräsidenten führte, in welchem es in etwa 20 Anklagepunkten um das Themenfeld der Vorzugsnahme im Amt ging. U.a. ging es auch um fremdfinanzierte Urlaubsreisen und Hotelübernachtungen von Wulff samt Gattin. Letztlich wurde Wulff dann aber in allen Punkten freigesprochen. Als Bundespräsident war er aber vorher schon geliefert gewesen.

Parteispenden

Eine ganz große Nummer ist der Parteispendenskandal der CDU gewesen, sozusagen das Sprungbrett für Angela Merkel. Altkanzler Helmut Kohl hatte sich im Rahmen dieses Skandals geweigert, die Namen der Parteispender zu nennen und berief sich darauf, den Spendern Anonymität zugesichert zu haben. Er werde sein gegebenes Wort nicht brechen. Als „Gottvater“ der CDU wurde er daraufhin von Frau Merkel „zum Abschuß freigegeben“. Die Meuchelung der Honorigkeit ihres politischen Ziehvaters Helmut Kohl war der eigenen Parteikarriere Angela Merkels sehr förderlich gewesen und lief damals unter dem Motto „Transparenz schaffen“ und „reinen Tisch machen“. Im Zuge dieser Affäre kam auch heraus, das der heutige Bundestagspräsident und Mitglied des Bundestags seit 1972, Wolfgang Schäuble, 100.000 Mark Spendengelder „in einer Schublade vergessen hatte“. Kleinkram, oder wie die ehemalige Deutsche Bank-Chefs Kopper und Ackermann gesagt hätten: Peanuts.

Lobbyismus

Legendär wurde auch der Grünen-Politiker Matthias Berninger. Ausgerechnet er, ein Mitglied in der Anti-Glyphosat-Partei, wurde Lobbyist für den Hersteller des Unkrautvernichters. Sein Geld bezog er fortan von der Fa. Bayer. Seinen Dienstsitz hat er in den USA, und sein Tätigkeitsbereich bei Bayer ist umrissen mit seiner Zuständigkeit für „Public and Governmental Affairs“ (Öffentlichkeitsarbeit und Regierungsangelegenheiten).

Otto Wiesheu wiederum, ehemaliger CSU-Generalsekretär, der im trunkenen Zustand 1983 einen Verkehrsunfall mit Todesfolge verursacht hatte, wurde von seiner Partei, nachdem etwas Gras über die Sache gewachsen, mit einem Geschäftsführerposten bei der CSU-nahen Hanns Seidel Stiftung versorgt, den er in den Jahren 1984 bis 1990 innehatte. Von 1990 bis 1993 war er dann schon wieder Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Dann erfolgte der Aufstieg vom Staatssekretär zum Minister. Von 1993 bis Ende 2005 war er Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Von 2006 bis 2009 fungierte Wiesheu dann als Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG.

Aktuell sorgen die merkwürdigen Ernennungen von EX-SPD-Chefin Andrea Nahles, ehemals SPD-Vorsitzende, zur Präsidentin des Versorgungsamtes der Post- und Telekombeamten sowie die Erennung der SPD-Frau Eva Högl zur Wehrbeauftragten für Gegrummel. Erstere wird ein Jahr nach ihrem Rücktritt als SPD-Chefin mit ca. 150.000 Euro im Jahr entlohnt werden, Letztere mit etwa 170.000 Euro. Kein Mensch weiß, wodurch sich die Damen für diese Jobs qualifiziert haben.

Die Berater

Seit dem Jahr 2006 hat die Bundesregierung etwa 1,2 Milliarden Euro für externe Berater verjubelt, davon allein im Jahr 2019 etwa 500 Millionen. (FAZ 2019 und Süddeutsche Zeitung 2020). Besonders hervorgetan hat sich dabei die heutige EU-Kommissionspräsidentin und frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. McKinsey wurde von ihr mit Berateraufträgen eingedeckt und man kann wohl nur von einem puren Zufall reden, daß ihr Sohn David bei McKinsey beschäftigt ist. Vielleicht war das Frau von der Leyen gar nicht bewußt. Was sie mit Angela Merkel gemeinsam hat, ist das Denken im Weltmaßstab (Menschheit, Planet, Weltklima). Was ist da schon eine einzelne Beraterfirma? Und auch von solchen Petitessen wie der Vergabe eines 400.000-Euro-Kredits der die „Gorch Fock“ restaurierenden Elsflether Werft (inzwischen insolvent) an einen mit der Kontrolle der Werft beauftragten Bundeswehrangehörigen kann man sich beim „Weltdenken“ nicht durcheinander bringen lassen.

Die „Welt“ am 10.02.2019: „An wen floss nun dieses Darlehen? Darin liegt die Brisanz – im Verhältnis, in dem die Darlehenspartner zueinander stehen: hier die Werft, die als Generalunternehmer die „Gorch Fock“ saniert – und dort der Geschäftsführer der im Vertrag erwähnten Immobilienfirma Peter G., im Hauptberuf Beamter des Marinearsenals (Gehaltsstufe A12), der als Preisprüfer direkt in die „Gorch Fock“-Sanierung involviert war. Ob der Beamte die Bundeswehr über seine privaten Immobiliengeschäfte informierte und diese genehmigt waren, ist bisher nicht bekannt. Geldflüsse zwischen der Werft und diesem Preisprüfer sorgen seit Wochen für Aufregung. Im Zusammenhang mit der Kostenexplosion steht für einige die Frage im Raum: Hat ein Korruptionsfall dazu beigetragen, dass die ganze Sache so teuer wurde?

Fest steht: Frau von der Leyen scheint unter dem Schutz einer höheren Macht zu stehen. Wenn das so sein sollte, dann müsste man sich fragen, welche Gegenleistungen diese „höhere Macht“ von ihr erwartet. Egal, was Ursula von der Leyen selbst vergeigt oder was in ihrer Verantwortung vergeigt worden ist – es perlt an ihr ab. Jedermann, der Beweismittel beseitigt, würde dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht so Frau von der Leyen. Die löscht untersuchungsrelevante Handydaten nicht nur einmal, sondern sogar noch ein zweites Mal – und sie kommt damit durch. Wie´s wohl kommt?

In diesem Lichte betrachtet kommt einem die Aufregung um den jungen Philipp Amthor ein bißchen merkwürdig vor. Er hatte Aktienoptionen eines Unternehmens, für das er Lobbyarbeit betrieben hat und er ist freier Mitarbeiter einer großen Wirtschaftskanzlei gewesen. Das sind eigentlich kleine Fische, wenn man bedenkt, in wievielen Aufsichtsräten so mancher deutsche Volksvertreter gleichzeitig hockt.

Dazuverdienen in Zeiten der Not

Wie die Seite abgeordnetenwatch.de 2018 berichtete, verdient jeder fünfte Bundestagsabgeordnete kräftig dazu, obwohl die Diäten die 10.000-Euro-Marke bereits gerissen haben. Nachdem der unsägliche Koalitionsbildungs-Hick-Hack nach der Bundestagswahl 2017 endlich zu einem Ende gekommen war – Bundespräsident Steinmeier hatte an die „staatspolitische Verantwortung“ der SPD erinnert – schrieb abgeordnetenwatch.de:

Die Legislaturperiode ist gerade einmal sieben Monate alt, doch einige Bundestagsabgeordnete haben bereits beträchtliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten angehäuft. Zu den Volksvertretern, die gut im Geschäft sind, gehören u.a. die beiden Ex-Minister Ulla Schmidt (SPD, mind. 109.000 Euro) und Peter Ramsauer (CSU, mind. 102.500 Euro) oder FDP-Parteichef Christian Lindner (mind. 77.000 Euro). In allen Fällen dürften die tatsächlichen Einkünfte allerdings sehr viel höher sein. Der Grund liegt in den wenig transparenten Veröffentlichungsregeln. Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht auf den Euro genau angeben, sondern nur in groben Verdienststufen zwischen 1.000 und 3.500 Euro (Stufe 1) und der Höchststufe 10 (mehr als 250.000 Euro). abgeordnetenwatch.de hat die Selbstauskünfte der 709 Parlamentarier gemeinsam mit dem SPIEGEL ausgewertet. Mindestens 5,5 Millionen Euro haben die Abgeordneten danach seit Beginn der Legislaturperiode zusätzlich zu ihren Diäten kassiert, tatsächlich könnten es sogar 9,5 Mio. Euro sein. Grund sind die großen Spannen in den einzelnen Verdienststufen. Doch selbst das ist noch eine konservative Berechnung. Denn sämtliche Einkünfte unterhalb von 1.000 Euro monatlich und 10.000 Euro jährlich sind darin nicht inbegriffen – sie müssen von den Abgeordneten gar nicht erst gemeldet werden. Bei Volksvertretern mit besonders hohen Einkünften bleibt noch mehr im Dunkeln: Die höchste Verdienststufe 10 endet bei 250.000 Euro. Alles darüber muss nicht transparent gemacht werden.

Irgendetwas muß Philipp Amthor ganz grundsätzlich falsch gemacht haben, daß ihm sein Versuch, so ein richtiger Volksvertreter mit allem drum und dran zu werden, allerweil so heftig auf die eigenen Füße fällt. Hat er vielleicht etwas Ungustiöses gesagt? War eine seiner Reden nicht links oder globalistisch genug? Hat er sich den Unwillen seiner politischen Ziehmutter Angela Merkel eingefangen? – Man weiß es nicht. Nur so viel steht fest: Ein außergewöhnlicher Fall ist der des deutschen Volksvertreters Amthor nicht. „Die Amthors“ gab es schon immer. Fast genau so lange gibt es den alten Spontispruch: „Wer glaubt, daß Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten.“ Mit dem Satz wäre die Sache dann auch auf den Punkt gebracht. Bestätigt wird das auch seit Jahrzehnten bereits von dem Verfassungsrechtler und emeritierten Profesor an der Verwaltungshochschule in Speyer, Hans Herbert von Arnim. Der Autor zahlreicher Bücher beklagt seit Jahrzehnten, daß sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht hätten – im Grunde folgenlos. Es stimmt auch nicht ganz. Es wären die Parteifunktionäre.

Im Zuge der Amthor-Affäre geriet übrigens auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU in Bedrängnis. Der spricht von einem ganz normalen Vorgang. Die „Frankfurter Rundschau„: „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) traf ebenfalls mit einer Delegation von Augustus Intelligence zusammen. Solche Treffen seien „nichts Ungewöhnliches“ sagte auch er dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Es sei um Künstliche Intelligenz gegangen.

Da kommt man ins Grübeln und fragt sich, ob das eigentlich eine schlechte Idee wäre, sich zukünftig lieber auf eine künstliche Intelligenz zu verlassen, die sich aus Geld nichts macht, als auf die Integrität von durchschnittlich intelligenten, deutschen Volksvertretern. Besonders, wenn man sich überlegt, daß Ausnahmen immer nur die Regel bestätigen.

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