Der Umgang von Parteien mit dem Politischen Islam

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Immer mehr Parteien greifen den Begriff „Politischer Islam“ auf und leiten Gegenmaßnahmen ein. Am weitesten ging die vorletzte österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ, die sich im Jahr 2017 das Verbot des Politischen Islams zum Ziel setzte. Erste Schritte waren das Kopftuch-Verbot an Grundschulen, die Schließung von radikalen Moscheen, die Ausweisung von Hasspredigern und das Verbot von radikalen Organisationen. Leider brach diese Koalition wegen der Ibiza-Affäre auseinander. Zudem erschwerte das neue Islamgesetz, das 2015 in Österreich in Kraft trat, die Durchsetzung dieser wichtigen Maßnahmen. Aber Kanzler Sebastian Kurz hat im Sommer des vergangenen Jahres angekündigt, an diesem Verbot auch in einer neuen Regierung festhalten zu wollen.

Von Michael Stürzenberger

Auch in Deutschland wird der Begriff immer öfter verwendet. Die CSU bezeichnet den Politischen Islam in einem Leitantrag zu ihrem Parteitag im November 2016 als die „größte Herausforderung unserer Zeit“ und formuliert gar den „Kampf“ gegen ihn. Auf 17 Seiten ist umfassend beschrieben, was seine Gefährlichkeit ausmacht. Ein Auszug:

„Der Politische Islam speist sich aus religiösem Fundamentalismus und politischem Extremismus. Er propagiert einen allumfassenden Geltungsanspruch des islamischen Rechts in einer totalitären Auslegung für alle Bereiche von Staat, Recht und Gesellschaft.

Der Politische Islam versucht mit allen Mitteln und in letzter Konsequenz auch mit Gewalt, eine allein religiös legitimierte Gesellschafts- und Staatsordnung durchzusetzen. Die Bandbreite umfasst dabei so unterschiedliche Phänomene wie Terrorattacken, die Anwerbung junger Menschen durch Salafisten, die Abschottung in Parallelgesellschaften oder die Ausweitung gesellschaftlichen Einflusses für seine Ideologie.“

Alexander Mitsch, Chef der konservativen Werteunion in der CDU, sagte der Passauer Neuen Presse am 7. März 2019, dass der Politische Islam den Werten und Normen unserer europäisch-westlich und christlich geprägten Gesellschaft entgegenstehe und deshalb keinen Einfluss in Deutschland gewinnen dürfe.

Sarah Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete von „Die Linke“, äußerte am 5. Mai 2017 in einem Interview mit der Zeitung „Welt“, dass der „reaktionäre politische Islam“ nicht zu Europa gehöre. Als Halb-Iranerin dürfte sie genau wissen, was diese Ideologie in einem Land anrichten kann. Bezeichnend ist, dass Wagenknecht von Teilen ihrer eigenen Partei für diese Haltung angefeindet wird.

Die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch bezeichnete den Politischen Islam bereits im Jahr 2016 gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als „die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit“.

Die Journalistin Ronya Othmann, in München geborene Tochter eines jesidischen Kurden aus Syrien, schrieb in ihrer Kolumne „Orient Express“ am 17. Dezember 2019 in der taz:

„Der Politische Islam ist gut vernetzt: Von der Türkei finanzierte Moscheen wie Ditib agieren wie Franchise-Unternehmen, die ihre Ideologie nach Deutschland exportieren. Islamistische Lehrer werden auf YouTube, Twitter, Facebook und auf der Straße verbreitet. Die internationale Bewegung Milli Görüs hängt ebenfalls mit der türkischen Regierungspartei zusammen.“

Ronya Othmann ist überzeugt, dass das weitestgehende Schweigen der Linken in Deutschland zum Politischen Islam gefährlich sei. Zum einen überlasse man das Thema den „Rechten“ und zum anderen ignoriere man die Opfer, die der politische Islam weltweit fordere.

Um den Politischen Islam in seine Grenzen zu weisen, ist eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung nötig, an der sich alle Parteien in Deutschland beteiligen sollten. Auch wenn sich noch nicht unter allen Islamkritikern der Begriff „Politischer Islam“ durchgesetzt hat, dürfte in der Zukunft das Bewusstsein dafür wachsen, dass wohl nur mit ihm die umfassende Lösung des Problems durchführbar ist.
Am Sonntag folgt der nächste Teil: „Publikationen über den Politischen Islam“

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