Gekommen um zu bleiben: Innenminister verlängern mal wieder Abschiebeverbot für Syrer

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Flüchtlinge von heute? (Symbolfoto: Von illpaxphotomatic/Shutterstock

Rein immer, raus nimmer: Die deutschen Grenzsicherung funktioniert trotz weiterhin geltender Corona-Beschränkungen weiterhin nach dem Prinzip einer Rückschlagarmatur: Der Zustrom an Migranten ins Land funktioniert ungehindert als Einbahnstraße, aber Abschiebungen und Ausweisungen werden verhindert. Jetzt entschied die Innenministerkonferenz (IMK), dass Menschen aus Syrien „unter gar keinen Umständen“ in ihr Heimatland zurückgeschickt werden dürfen.

Die bei der turnusmäßigen IMK in Erfurt beschlossene Regelung soll bis vorerst Ende des Jahres gelten; der bereits bestehende Abschiebestopp wird somit bis Jahresende verlängert – wobei ehrlicherweise auch schon vor Corona so gut wie niemand nach Syrien abgeschoben worden war.

Obwohl schon bald nach Ausbruch der Kampfhandlungen im syrischen Bürgerkrieg feststand, dass nicht das gesamte Land ein Kriegs- und Krisengebiet war, sondern die Kämpfe nur regional aufflammten (die Region Damaskus etwa ist seit über sieben Jahren faktisch befriedet), wurden Abschiebestopps für das gesamte Land erlassen – erstmals bereits 2012; seither wurden sie stets verlängert – auch nach der durch die Flüchtlingskrise 2015 bedingte Masseneinwanderung von offiziell über einer Million, realistisch eher 2-3 Millionen Menschen.

Nicht einmal Schwerverbrecher, nachweislich nicht von Verfolgung bedrohte oder von der dortigen Justiz rechtskräftig gesuchte Terroristen und militante Islamisten dürfen abgeschoben werden – obwohl dies von unionsgeführten Ländern stets gefordert wird. Wie „n-tv“ berichtet, erklärte Thüringens SPD-Innenminister als amtierender IMK-Vorsitzender, die „humanitäre Situation der Bevölkerung in Syrien“ müsse „erkannt und darauf reagiert“ werden – und dies verbiete die Abschiebung von Menschen selbst dann, wenn sie hier das Gastrecht mit Füßen treten und schwere Straftaten begehen. (DM)

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