Björn Höcke zur Causa Kalbitz: Wir dürfen nicht zur jüngsten Altpartei werden!

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Foto: Imago

Berlin – Der AfD-Politiker Andreas Kalbitz hat sich zufrieden über den Beschluss des Landgerichts Berlin gezeigt. „Ich freue mich über diese rechtsstaatliche Entscheidung. Es obliegt nun Teilen des Bundesvorstandes zu überlegen, einen selbstzerstörerischen Spaltungskurs weiter zu verfolgen, um sich das Lob eines instrumentalisierten Verfassungsschutzes und des politische Gegners zu erheischen oder sich endlich wieder auf politische Sacharbeit für unser Land zu konzentrieren“, sagte Kalbitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nennt den Rechtsstreit zwischen dem wieder eingesetzten AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz und der Partei „ein unschönes Signal, das nicht hätte sein müssen“. Weidel hatte gemeinsam mit Co-Parteichef Tino Chrupalla gegen die Aberkennung der Mitgliedschaft von Kalbitz gestimmt. Sie sieht sich nun bestätigt: „Gemeinsam mit Tino Chrupalla habe ich seinerzeit im Bundesvorstand einen Antrag gestellt, die Causa Kalbitz vor einer Entscheidung über einen Ausschluss gründlich intern juristisch zu prüfen“, so Weidel.

„Damit sollte verhindert werden, dass Unruhe in die Partei gebracht wird und die Auseinandersetzung öffentlich geführt wird. Dem Antrag wurde bekanntermaßen nicht gefolgt. Der nun öffentlich ausgetragene juristische Streit ist das Ergebnis überhasteten Handelns“, so die AfD-Politikerin.

Zu diesem Vorfall gibt es jetzt auch eine Stellungnahme von Björn Höcke:

Andreas Kalbitz ist wieder Mitglied der AfD. Das Landgericht Berlin hat entschieden, daß die Annullierung seiner Mitgliedschaft unrechtmäßig war.
Durchgesetzt hatte diese Annullierung der Bundesvorstand unserer Partei, und zwar am 15. Mai mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung.
Bereits der Umstand, daß mit Alice Weidel und Tino Chrupalla die Fraktionsvorsitzende im Bundestag und einer der beiden Bundessprecher gegen den Parteiausschluß stimmten, zeigt mir: Wir hatten es von vornherein nicht mit einer glasklaren Faktenlage, sondern mit einer Machtprobe zu tun. Sie wurde maßgeblich von Jörg Meuthen und Beatrix v. Storch angezettelt und durchgesetzt – ohne Wille zu Ausgleich und Einigkeit.

Mit Andreas Kalbitz kommt ein Mann zurück, der neben mir der am längsten amtierende Landes- und Fraktionsvorsitzende unserer Partei ist. Kalbitz hat im vergangenen Jahr mit einem Ergebnis von 23,5% seine Fraktion in Brandenburg verdoppeln können und führt einen der Verbände, die nicht durch Querelen und Richtungskämpfe auffallen.
Wäre es in unserer Partei überall so wie in Brandenburg oder auch in Thüringen, könnten wir alle in Ruhe inhaltlich arbeiten und unsere Strukturen festigen. Stattdessen wird ausgerechnet unseren erfolgreichen Verbänden und Fraktionen zugesetzt: Der Inlandsgeheimdienst hat uns aufs Korn genommen und setzt uns unter Druck. Und leider ist sich die Mehrheit des Bundesvorstands nicht zu schade, diesen parteipolitisch mißbrauchten Verfassungsschutz dort plötzlich ernst zu nehmen, wo es in die parteiinterne Auseinandersetzung paßt.

Zum dritten Mal in unserer sehr jungen Parteigeschichte will also einer unserer Bundessprecher Teile der Partei mundtot machen oder sogar aus der Partei drängen. Er redet nicht nur von Spaltung, er will gegen den Mehrheitswillen spalten.
Er behindert und zerstört dabei unsere an der Basis und an unseren vielen Millionen Wählern ausgerichtete, sehr erfolgreiche Arbeit. Außerdem läßt er sich von CDU-Leuten und Staatsmedien erläutern, welche AfD erwünscht oder geduldet wäre.
Das muß ein Ende haben. Wir brauchen endlich einen arbeitsfähigen und vor allem einigenden Bundesvorstand, der dafür Garant ist, daß unsere Partei so breit aufgestellt und vielschichtig bleibt, wie wir sie kennen. Unsere Partei darf keine Altpartei werden!

Ich setze deshalb auf Inhalte und auf die Basis: auf unsere vielen tausend Mitglieder, die ganz bestimmt nicht zur AfD gefunden haben, um nur noch zu beklatschen, was „weiter oben“ ausgekungelt wird. Ihnen muß in Zukunft die Möglichkeit gegeben werden, mittels Mitgliederentscheid destruktive Bundesvorstandsmitglieder abwählen zu können.
Was wir brauchen, ist Volksnähe, ist ein Bekenntnis zur solidarischen Leistungsgemeinschaft, ist Kompromißlosigkeit, wo unser Volk verraten und verkauft werden soll und Kompromißbereitschaft dort, wo Politik und Gesellschaft ehrlich und ebenso kompromißbereit mit uns zusammenarbeiten wollen.

Wir müssen eine Alternative sein und bleiben. Dieser Auftrag steht bereits in unserem Namen. Wir wollen eine alternative Politik für unser Land. Das gelingt nur, wenn wir zusammenhalten und alternative Wege gehen. Das sind wir uns und unserer Parteibasis schuldig.
Wir dürfen nicht zur jüngsten Altpartei werden!

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