Ewiger Maskenzwang, permanenter Ausnahmezustand: Die Pandemie, die nie endet

0
(Symbolbild:Prostock-studio/Shutterstock)

Genau das, was den Ungarn vorgeworfen wurde – dass sie der Regierung mit dem Corona-Notstandsgesetz auf dem Silbertablett eine Art Ermächtigungsgesetz von endloser Gültigkeitsdauer kredenzt hätten, das Viktor Orban ein unbefristetes Durchregieren per Dekret erlaubt –  trifft in zunehmendem Maß auf Deutschland zu: Denn während das Parlament in Budapest die Ausnahmebestimmungen inzwischen wieder kassierte und damit die „Diktatur“ beendete, schickt sich die Bundesregierung an, den Ausnahmezustand mit erheblichen exekutiven Sondervollmachten bis zum Sankt Nimmerleinstag zu verlängern.

Dass die Deutschen aus der Corona-Nummer nicht mehr rauskommen und mittels Pandemie-Panik in gefügiger Dauerduldungsstarre gehalten werden sollen, auch wenn es objektiv überhaupt keine Pandemie mehr gibt – das dämmert inzwischen auch den tapfersten Masochisten. Gestern schickte sich Gesundheitsminister Jens Spahn an, den Ausnahmezustand endgültig zur Normalität zu machen: Er lud die Fraktionschefs zu einem Gespräch über die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, die der Bundestag im März ausgerufen hatte und die, so Spahn, mit zusätzlichen Befugnissen einhergeht, „von denen ich unter anderem durch den Erlass mehrerer Verordnungen Gebrauch gemacht habe“, wie der Minister in einem Brief an die Fraktionschefs, über den das „Handelsblatt“ heute berichtet.

Weil er dem Bundestag zugesagt hatte, die ergriffenen Maßnahmen in der Pandemie „nach einer gewissen Zeit gebündelt darzulegen“ und parteiübergreifend zu besprechen, „welche Maßnahmen möglicherweise eine dauerhafte gesetzliche Grundlage brauchen“, will Spahn nun die Bundestagsfraktionsspitzen am 3. Juli überzeugen, ihm dazu zu verhelfen, diese „Dauerhaftigkeit“ legislativ festzuschreiben.

Damit wäre dann genau das verwirklicht, was im Fall Ungarns als „Weg in die Diktatur“ interpretiert wurde. Spahn – und Merkel – fürchten offenbar, die in den letzten Monaten liebgewonnene, bequeme Art des widerspruchsfreien Regierens wieder aufgeben zu müssen und zum demokratischen Regelbetrieb zurückzukehren. Die Konditionierung der Bevölkerung zu gehorsamen, duckmäuserischen Befehlsempfängern – diszipliniert durch Maskenzwang und eine über sozialen Druck durchgesetzte „freiwillige“ App – soll nicht umsonst gewesen sein und zum neuen Normalzustand werden.

Spahns Versuch der Implementierung eines ewigen Ausnahmezustands

Spahn wurde offenbar nervös, nachdem die FDP gestern einen Antrag in den Bundestag eingebracht hatte, die wegen des Coronavirus verhängte Ausnahmelage zu beenden. Darin heißt es laut „dts Nachrichtenagentur“: Die Voraussetzungen seien nicht mehr gegeben, um „Grundrechte, Parlamentsrechte und die föderale Aufgabenverteilung in besonderer Weise“ einzuschränken. In den Landeshauptstädten stellt man sich ebenfalls die Frage, wann der Zeitpunkt für ein Ende der Sonderrechte des Bundes gekommen sein könnte.“

Tatsächlich geben die realen Infektionszahlen selbst bei manipulativ-einseitigster Auslegung nicht mehr annähernd die Verlängerung des Ausnahmezustands her. Das Problem ist auch der Groko bewusst; die Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD), erklärte daher gegenüber dem „Handelsblatt“, der Notstand mit seinen weitreichenden Befugnissen für die Exekutive müsse „im demokratischen Rechtsstaat immer die Ausnahme sein“ und bedürfe der beständigen Überprüfung“. Soviel zur abstrakten Phraselogie – denn unmittelbar anschließend erklärt Schilling dann, es sei „wohl noch zu früh“ für eine Rücknahme der Sonderrechte.

Wann aber sollte dann überhaupt je der Zeitpunkt gekommen sein, die Pandemie für beendet – oder zumindest in einen beherrschbaren Zustand versetzt – zu erklären? Die Antwort lautet: Nie. Denn mit nur mehr 2-300 Neuinfektionen pro Tag (fast alle innerhalb bereits bekannter Infektionsketten ermittelt), wenigen tausend Realinfizierten insgesamt sowie inzwischen – Stand heute laut RKI – gerade einmal noch 406 belegten Intensivbetten im Land (gegenüber mehr als 3.000 noch am 21. April) hat Corona inzwischen tatsächlich einen realen „Bedrohungsgrad“ erreicht, der deutlich unter dem einer gewöhnlichen Influenzawelle rangiert.

Dass trotzdem alles getan wird, die „epidemiologische Notlage“ fortzuschreiben, verdeutlicht auch dem letzten Zweifler, dass die Corona-Politik zum Selbstzweck geworden ist. Jeder Tag Verlängerung nicht nur der gesetzlichen Ausnahmebestimmungen, sondern auch der völlig sinnfrei gewordenen Auflagen – vor allem des Maskenzwangs – ist eine dreiste Zumutung und gleicht einer skandalösen Machtdemonstration der Politik gegenüber zunehmend für unmündig erklärten Bürgern.

Ignoranz und Dummheit als Komplizen der Politik

Um die Bedrohung aufrechtzuerhalten, wird die Bevölkerung so offensichtlich für dumm verkauft, dass es kritischen, differenziert denkenden Beobachtern frösteln muss. So werden aktuell etwa die Infektionsfälle im Tönnies-Konzern allen Ernstes herangezogen, um zeigen, dass die Gefahr einer zweiten Welle keineswegs gebannt sei. Dies, obwohl paradoxerweise gleichzeitig von denselben warnenden Politik die fragwürdigen Umstände der Unterbringung von Wander- und Leiharbeiten in Wohnsilos und Massenunterkünften in der Fleischindustrie beklagt werden, die hier ausschließlich ursächlich für die Ausbrüche sind. Abgesehen davon, dass die Betreffeden grenznah auf niederländischem Staatsgebiet untergebracht waren: Unter den rumänischen und bulgarischen Schlachtarbeitern wurden weder Abstandsregeln noch Kontakverbote beachtet, und erst recht lud sich dort niemand die App herunter. Wie zuvor schon in Pflegeheimen, Gefängnissen, Kliniken und Erstaufnahmeeinrichtungen war die vom Staat bislang tolerierte Zusammenpferchung von Menschen auf engstem Raum der einzige Grund für die rasche Virusausbreitung.

Und obwohl alle diese Bedingungen in Deutschland für die Normalbevölkerung überhaupt nicht zutreffen, die sich seit Monaten geduldig an alle Auflagen halten, sollen nun sie kollektiv in den betroffenen Regionen für Verhältnisse haften und büßen, die bereits vor Corona – unter gesundheitlichen wie arbeitsschutzrechtlichen Aspekten – unannehmbar waren, ohne dass die Politik gerade hier, wo die größten Infektionsrisiken drohen, konsequent eingegriffen hätte. 7.000 Menschen müssen nun in Quarantäne, der Kreis Güterloh fährt all die gerade erst ermöglichten Lockerungen wieder zurück und stürzt damit Familien und vor allem Kita- und Schulkinder in die nächste Katastrophe.

Vor allem aber werden solche – absolut vermeidbaren – Lokalausbrüche dann zum Anlass genommen, die allgegenwärtige Folter flächendeckend und unbefristet im Rest des Landes weiterzufahren. So soll an den bisherigen Regeln zu Mindestabstand und Hygienemaßnahmen vorerst festgehalten werden, wie Angela Merkel vorgestern mit anmaßender Selbstherrlichkeit verkündete: Der Mindestabstand von 1,50 Metern, verstärkte Hygiene-Maßnahmen sowie das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten öffentlichen Bereichen und das Instrument der Kontaktbeschränkungen hätten „sich bewährt und sollen fortgeführt werden“, so die Kanzlerin.

Überall Normalisierung, Deutschland hält am permanenten Ausnahmezustand fest

Welch ein Irrsinn: In ganz Europa wird die Maskenpflicht, wenn sie überhaupt bestand, nach und nach gekippt. Dänemark, Kroatien, Niederlande, Schweden, Schweiz – sie alle kamen ganz ohne Mundschutzzwang durch die Krise; in Österreich, das zeitweise noch rigorosere Beschränkungen als bei uns durchsetzte, ist sie seit Montag aufgehoben. Doch in Deutschland wird die Pflicht bis zur Verfügbarkeit eines Impfstoffs perpetuiert – der womöglich nie kommt. Kollateralschäden dieser praktisch (wie auch die Entwicklung der Infektionszahlen zeigen) längst bedeutungslosen Maßnahme werden achselzuckend in Kauf genommen – das Sterben des Einzelhandels, die schleichende Zerstörung der Gastronomie durch bizarre, arbiträre Maskenrituale sind nur die gravierendsten Nebenwirkungen.

Hinzu kommt die faktisch alles andere als freiwillige (da mit erheblichen Nachteilen für die Nichtnutzer einhergehende) Corona-Warn-App, die nur als Testlauf für eine künftige umfassende digitale Dauerüberwachung der Bürger Sinn macht. Merkel preist sie unverdrossen als „Meilenstein in der Corona-Bekämpfung“ – denn: Solange es kein Medikament und keinen Impfstoff gebe, müsse man mit der Pandemie leben. Sonderbar: Dies müssen, wollen und werden die europäischen Nachbarn auch – aber dort geht es ohne Masken.

Die Frage, die sich bei alledem stellt, lautet daher: Wie lange machen die Deutschen diese buchstäbliche Camouflage noch mit? Endlose Maskenpflicht. Ein Infektionsschutzgesetz (plus das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite), das – nach dem Willen Merkels und Spahns – bis mindestens 2021 als de-facto-Grundgesetz-Ersatz gilt. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in epochalen Dimensionen. Elektronische Überwachung. Ein zwar noch immer beschwichtigend verleugneter Immunitätsausweis plus absehbare Impfflicht. Massive Teuerungen und Steuererhöhungen. Kein wirklicher Regelbetrieb an Kitas und Schulen bis zur Impfung. Permanentes Damoklesschwert erneuter flächendeckender Shutdowns durch willkürlich anwendbare Umstände (Hotspot-Infektionen). Drohende Enteignungen und Sonderabgaben zur Kollektivierung von Staatsschulden, die zu einem beträchtlichen Teil gar nicht Deutschland, sondern EU-Pleitestaaten zugute kommen. Drohender Euro-Kollaps, nebst Begleiterscheinungen wie Bargeldabschaffung und Hyperinflation.

Es scheint, als wolle die Regierung die Bevölkerung testen – ihre Leidensfähigkeit, ihre Stillhaltebereitschaft – und ihr Selbstbetrugsvermögen. Eines ist gewiss: Wenn – oder besser: falls – das Erwachen je kommt, dann wird es fürchterlich. (DM)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram