Wegen Antidiskriminierungsgesetz: Bundespolizei wird im R2G-Shitshole Berlin nicht mehr eingesetzt

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Demontage der Polizei läuft nach Plan: Justizsenator Behrendt (Grüne) und Innensenator Geisel (SPD) vor der Wache am Alex (Foto:Imago/Schmidt)

Was wohl als deutliches Signal der Missbilligung an den rot-rot-grünen Berliner Senat gedacht war, ist womöglich von diesem genau beabsichtigt: Die gestrige Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, aufgrund des neuen Berliner „Antidiskriminierungsgesetzes“ (LADG) keine Bundespolizisten mehr in der Hauptstadt einzusetzen, bringt die regierenden Staatszersetzer ihrem Traum einer „bullenfreien“ Kommune wieder ein Stück näher.

Währenddessen zeigte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hochzufrieden über Seehofers Entscheidung, keine Bundespolizisten mehr in die Stadt zu entsenden. Im Sinne der Fürsorge sei dies „nur konsequent“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut „dts Nachrichtenagentur“; es brauche „Rechtsklarheit“ für die Einsatzkräfte – und die sei bei dem linksgrünen LADG nicht gewährleistet.

Die Umkehr der Beweislast und die gewollte Missbrauchsanfälligkeit der neuen Norm, die Polizisten unter Generalverdacht stellt (auch bei gänzlich haltlosen Behauptungen und ehrabschneiderischen Unterstellungen), legen die Polizei faktisch lahm und setzen ihre Angehörigen einer erheblichen Rechtsunsicherheit aus. Theoretisch wäre zwar denkbar, dass das LADG nicht für Bundespolizisten, sondern nur für die Landespolizisten gilt. Doch dies sei nicht zumutbar, so Radek. „Bei gemeinsamen Einsätzen kann man da keine Unterschiede machen.“ Entweder gelte das Gesetz für alle oder für keinen.

Keine duale Rechtsgrundlage

Konkrete Auswirkungen hat Seehofers Ankündigung daher auch für die von der Berliner Polizei und der Bundespolizei am Berliner Alexanderplatz betriebene gemeinsame Dienststelle. Hier werden demnächst wohl die Bundesbeamten fehlen. Wenn der Berliner Innensenator nicht für Klarheit sorgt, so Radek, „kann ich unseren Bundesinnenminister nur ermuntern, diese Klarheit herzustellen oder unsere Beamten abzuziehen“.

Vermutlich spekulieren SPD-Innensenator Andreas Geisel und sein grüner Senatorenkollege, Justizchef Dirk Behrendt, ja genau darauf: Jeder Polizist weniger im Kiez bringt Wählerstimmen der linksradikalen und migrationsstämmigen Klientel dieses subversiven Regierungsbündnisses. (DM)

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