Von wegen „Diktatur“: Ungarisches Parlament hebt Corona-Notstandsgesetz auf

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Viktor Orbán (Foto: )Von Alexandros Michailidis/shutterstock)

Als das ungarische Parlament Ende März – wie damals die Volksvertretungen fast aller Staaten – der Regierung Sondervollmachten zur Bewältigung der Corona-Krise zubilligte, tobten deutsche Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen, über das „Ermächtigungsgesetz“, die „Aushebelung der Demokratie“ und das „Regime“ Viktor Orbáns, der Corona zur Errichtung seiner Diktatur ausnutze. Jetzt müssen sie kleinlaut zur Kenntnis nehmen, dass der Ausnahmezustand beendet wird.

Der Umstand, dass das Budapester Parlament damals keine ausdrückliche Befristung der Vollmachten verfügt hatte, gereichte den hiesigen Orbán-Bashern – für die Ungarns Premier gleich hinter Trump und Brasiliens Bolsonaro kommt – zum Beweis, dass es sich um einen „kalten Putsch“ handele, um die Beseitigung jeder parlamentarischen Kontrolle. Und jetzt? Das Parlament hob das Notstandsgesetz auf – und entzog damit Orbán nach zweieinhalb Monaten wieder das Recht, per Dekret zu regieren.

Damit geschah in Ungarn genau das, was in Deutschland bis heute ausgeblieben ist: Eine Beschneidung der Sonderbestimmungen und Regierungsvollmachten auf Grundlage eines Notgesetzes. In Deutschland ist dies das Infektionsschutzgesetz – und dieses bleibt auch weiterhin, trotz aller Lockerungen, in Kraft, und schränkt Freiheitsrechte und vor allem das Wirtschaftsleben nach wie vor empfindlich ein. Darüber hört man von der „Tagesschau“ natürlich nichts, die nach dem gestrigen ungarischen Parlamentsbeschluss (den es nach der veröffentlichten Wahrheit ihrer Redakteure nie hätte geben können) verlegen zur Tagesordnung überging.

Kein Unterschied zwischen System Merkel und Orbán?

Die reale von Corona hierzulande noch ausgehende Gefahr steht in überhaupt keinem Verhältnis mehr zu der Anmaßung der Politik, mit Maskenzwang und Hygienevorschriften das Leben der Menschen zu reglementieren; doch an ein „autoritäres“ System fühlt sich bei uns dabei bezeichnenderweise niemand erinnert – obwohl man dieses mit demselben Recht, mit derselben Logik auch bei uns konstatieren könnte, und Merkels System der Machtausübung von Demokratie mindestens ebenso weit entfernt ist wie Orbáns Fidesz-Regierung.

Die Schwätzer in deutschen Redaktionsstuben, die in einer Mixtur aus Desinformation und Kampagnenjournalismus in Ungarn – wie zuvor auch schon in Israel unter Netanjahu – exakt dieselben Freiheitsbeschränkungen als Symptome einer nahenden Diktatur moniert hatten (Demonstrations- und Versammlungsverbote, Kontakt- und Abstandsregeln), die faktisch auch bei uns galten, berichten nun über die Rücknahme des Ausnahmezustands, als sei dies das Selbstverständlichste der Welt. Dabei dürfte es nach ihrer eigenen Logik diesen Souveränitätsakt des Parlaments überhaupt nicht geben. Auch wenn der Begriff „Lügenpresse“ historisch belastet ist – zuweilen beschreibt er die Realität doch recht treffend. (DM)

Mit welchen widerlichen Mitteln die Medien arbeiten, hat Ramin Peymani auf Facebook dokumentiert:

Die Videotextredaktion der ARD macht einmal mehr vor, wie man zwar nicht lügt, aber eben doch nicht die ganze Wahrheit erzählt, um bestimmte Botschaften zu transportieren. Deutsche Journalisten haben die Methode der Manipulierung der Nachrichtenkonsumenten durch selektive Wahrheiten perfektioniert.
Folgendes ist festzuhalten:
1. Viktor Orban hat die verliehenen Sonderrechte freiwillig zurückgegeben, nachdem er die Corona-Epidemie als beherrschbar einstufte. Das Parlament hätte sie ohne seine Initiative gar nicht aufheben können.
2. Es ist perfide, wider jede Realität immer noch Gruppen zu zitieren, die Orban vorgeworfen hatten, „sich dadurch mehr Macht zu verschaffen und die Demokratie in Ungarn aushöhlen zu wollen“. Nichts dergleichen ist passiert.
3. Der trotzige Hinweis, Orban stehe seit Jahren in der Kritik, soll noch einmal bekräftigen, dass der Ministerpräsident böse ist, auch wenn entgegen der wüsten Unterstellungen zu Beginn des Corona-Notstands Ungarn immer noch eine Demokratie ist.
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