Auch Thüringens Innenminister schließt AfD-Beobachtung nicht aus

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Foto: AfD-Plakat (über dts Nachrichtenagentur)

Der Spaltversuch von Meuthen & Co hat erwartungsgemäß nichts gebracht. Egal, ob die AfD ihren angeblich rechten Rand säubert oder nicht – sie wird weiterhin als Ganzes wahrgenommen und bekämpft.

Jetzt schließt auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) die Hochstufung der Thüringer AfD zum Beobachtungsobjekt nach einer entsprechenden Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg nicht aus. „Ich habe stets den Blick auf die Thüringer AfD gerichtet“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Für uns ist die Entscheidung des brandenburgischen Verfassungsschutzes deshalb von großem Interesse. Wir werden uns über dessen Entscheidung noch einmal austauschen.“ In Thüringen gebe es ebenfalls eine große Personal-Identität zwischen dem als rechtsextremistisch geltenden und formal aufgelösten „Flügel“ und der Gesamtpartei, fügte Maier hinzu. „Eine Hochstufung ist nicht ausgeschlossen.“

Allerdings gehe „Qualität vor Schnelligkeit, weil es sich um eine sehr gravierende Entscheidung handeln kann“, so der SPD-Politiker. Schließlich müsse man „mit einer richterlichen Überprüfung rechnen“. Man sei da „sehr sorgfältig unterwegs, ohne das auf die lange Bank zu schieben“.

Derzeit ist die Thüringer AfD unter ihrem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke als Verdachtsfall eingestuft. Brandenburgs Verfassungsschutz hatte die AfD zuvor unter Beobachtung gestellt. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium in Potsdam mit.

Formal stufte der Verfassungsschutz den dortigen Landesverband als Verdachtsfall ein.

Auch, wenn Höcke wie Kalbitz ebenfalls entfernt werden, wird die AfD zum Beobachtungsfall werden, denn andere Möglichkeiten, die lästige Konkurrenz loszuwerden, haben die linken Parteien nicht.

Schade, dass viele das in der AfD nicht begriffen haben und sich lieber gegenseitig rund machen, als jetzt geschlossen gegen den immer übermächtiger werdenden linken Gegner anzutreten. (Mit Material von dts)

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