Politik jubelt über neue AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes

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Foto: Alexander Gauland (über dts Nachrichtenagentur)

Der Verfassungsschutz verkommt zu einem Organ der Parteien. Wie wichtig die Beobachtung der AfD für die Konkurrenz am politischen Markt ist, erkennt man an den Äußerungen eines FDP-Mannes:

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes begrüßt, den brandenburgischen Landesverband der AfD unter Beobachtung zu stellen. „Wir sehen mit großer Sorge, dass sich die AfD zunehmend radikalisiert hat, dass sie rechtsextremistisch ist, dass sie radikal ist in ihrem Gedankengut“, sagte Theurer am Montag der „Bild“. Auch im Bundestag seien für die AfD nicht „gemäßigte Politiker unterwegs“.

Über die Rolle des Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, urteilte der Liberale: „Auch Herr Gauland ist in seinen Ansichten außerordentlich radikal. Ich sage: Vorsicht vor Wölfen im Schafspelz.“ Gauland gehört dem Landesverband Brandenburg der AfD an.

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei „ein klarer Appell an Bürger, sich nicht auf Extreme einzulassen“. Es ist das Gebot der Stunde, „die demokratische Mitte zu stärken“.

Dazu muss man wissen, dass die FDP es bei der nächsten Bundestagswahl vielleicht nicht mehr schafft, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Und von daher ist es nur logisch, dass man so der direkten Konkurrenz am unteren Rand aus dem Weg schaffen kann. (Mit Material von dts).

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